Die Euroländer wollen mit einem Mix von Instrumenten die Gefahr mindern, dass die griechische Krise auf die anderen Staaten der Gemeinschaftswährung überspringt.
Berlin - Auch wenn die internationalen Finanzmärkte bis jetzt besonnen auf die drohende Pleite Griechenlands reagieren, hat die Eurozone Vorkehrungen gegen die Finanzkrise getroffen. Wie ernst die Lage ist, lässt sich daran ablesen, dass am Sonntag eine Telefonkonferenz der führenden Industrieländer (G 7) zur Griechenlandkrise stattfand. Oberstes Ziel der großen Wirtschaftsnationen ist, Ansteckungsgefahren zu verhindern. Darüber sprachen die Vertreter der Finanzminister und die Notenbankchefs der G 7. Zur G 7 gehören neben Deutschland, Frankreich, Italien und Großbritannien auch die USA, Kanada und Japan. Die Partner seien sich einig gewesen, dass alle Maßnahmen ergriffen werden sollen, um die Eurozone zu stabilisieren. Dazu gehörten ausdrücklich auch Aktivitäten der Europäischen Zentralbank (EZB), wie es in einer Erklärung hieß. Das lässt darauf schließen, dass die EZB bei einer Verschärfung bereit sein dürfte, Instrumente wie den Ankauf von Staatsanleihen einzusetzen, um ein Übergreifen zu verhindern.
Die Bundesregierung wollte zwar nicht näher erläutern, wie die Schutzmaßnahmen im Einzelnen aussehen, dass die Aktivitäten der EZB im G-7-Kommuniqué erwähnt werden, ist jedoch ein Hinweis darauf, dass EZB-Chef Mario Draghi seine Möglichkeiten im Notfall nutzen will. Schon früher hatte Draghi angekündigt, alles zu tun, um die Europäische Währungsunion zu stützen. In der G-7-Erklärung wird darauf hingewiesen, dass die EZB in völliger Unabhängigkeit über den möglichen Einsatz der Instrumente entscheide. Die Finanzmärkte registrieren aufmerksam die Hinweise der EZB.
Ein großer Instrumenkasten steht zur Verfügung
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) versuchte mit der Ankündigung, dass die Eurozone mittlerweile einen großen Instrumentenkasten gegen Krisen aufgebaut habe, die Gemüter zu beruhigen. Merkel nannte die europäischen Rettungsschirme ESM und EFSF, die Bankenunion und den Fiskalpakt. Zu den schlagkräftigsten Instrumenten gehört der Rettungsfonds ESM. Dieser Fonds ist mit einem Stammkapital von 705 Milliarden Euro ausgestattet und verfügt als Besonderheit über Bareinlagen von 80,5 Milliarden Euro. Mit dieser Finanzkraft kann der ESM Kredite über 500 Milliarden Euro vergeben. Die Mittel kann der ESM einsetzen, um einzelne Euroländer zu stützen. Auch die vorsorgliche Unterstützung von Euroländern ist möglich. Die Hilfen sind allerdings mit strengen Auflagen verbunden. Anders als zu Beginn der Eurokrise stehen den Euroländern damit funktionierende Rettungsinstrumente zur Verfügung. Die Euroländer vereinbarten, künftige Fälle allein über den ESM abzuwickeln. Die verbleibenden Kredite des Vorgängerfonds EFSF können somit nicht mehr abgerufen werden. Experten betonten allerdings, dass das Ausleihvolumen des ESM im Extremfall nicht ausreicht, um große Euroländer wie Italien oder Spanien von der Krise abzuschotten.
Die Bankenunion ist erst im Aufbau
Fortschritte gibt es auch auf einem anderen Gebiet. Die Euroländer beschlossen den Aufbau einer Bankenunion. Allerdings befinden sich die Gesetze zum Aufbau der einzelnen Bestandteile zum Teil noch in den parlamentarischen Verfahren. Bereits umgesetzt ist die Idee einer gemeinsamen Bankenaufsicht. Die EZB übt seit Ende vergangenen Jahres die Aufsicht über die größeren Kreditinstitute im Euroraum aus. Noch nicht funktionsfähig ist die geplante einheitliche Bankenabwicklung im Euroraum. Damit soll erreicht werden, dass marode Banken nach einem einheitlichen Verfahren vom Markt abgeschottet werden. Damit kann erst 2016 begonnen werden.
Noch nicht funktionsfähig ist ebenfalls der vorgesehene Abwicklungsfonds. Mit dem Aufbau nationaler Bankenabgaben und der späteren Zusammenführung in europäischen Töpfen soll erreicht werden, dass die Geldhäuser für Schieflagen von Banken selbst aufkommen und nicht die Steuerzahler. Die Banken müssen die erste Tranche für den Abwicklungsfonds im Herbst einzahlen.