Die griechische Regierung hat die fällige Rückzahlung von knapp 1,6 Milliarden Euro an den IWF nicht geleistet. Der Zahlungsausfall berührt auch den Euro-Rettungsfonds.
Stuttgart - In der Geschichte des Internationalen Währungsfonds (IWF) ist es schon öfter vorgekommen, dass Kredite nicht pünktlich zurückbezahlt wurden. Bei den säumigen Zahlern handelte es sich in der Vergangenheit meistens um afrikanische und südamerikanische Staaten. Dass ein Euroland seinen Verpflichtungen nicht nachkommt, ist ein Novum. Die griechische Regierung kündigte an, die fällige Rückzahlung von knapp 1,6 Milliarden Euro an den IWF nicht zu leisten. Diese Rate ist am 30. Juni fällig geworden. Die IWF-Chefin Christine Lagarde sagte selbst, dass sie die Ankündigung des Zahlungsausfalls nicht auf die lange Bank schieben werde. Nach den Regeln des IWF muss Lagarde ihre Gremien innerhalb eines Monats offiziell über den Zahlungsverzug informieren. Lagarde selbst kündigte an, den Zahlungsrückstand sofort bekanntzugeben. Damit beginnt eine kritische Phase für Athen und seine Geldgeber. Es ist zwar zu erwarten, dass der IWF zunächst das Geld noch einmal anmahnen wird, welche Folgen die Feststellung des Zahlungsverzugs auf die Finanzmärkte hat, kann aber niemand vorhersehen.
Auch für den europäischen Rettungsfonds EFSF, der zu den großen Gläubigern Griechenlands gehört, hat der Zahlungsverzug beim IWF Folgen. Wie es aus Kreisen der Geldgeber heißt, könnte der Fonds theoretisch die bisher ausbezahlten 131 Milliarden Euro an Athen sofort fällig stellen. Das bedeutet, Griechenland müsste den gesamten Kreditbetrag zurückbezahlen. Aus Berliner Koalitionskreisen ist jedoch zu hören, dass sich der Rettungsfonds zu einer milden Variante entschließen will. Als wahrscheinlich gilt, dass sich der Fonds zunächst das Recht vorbehält, die Kredite in Zukunft jederzeit kündigen zu können. Damit sichert er sich juristisch ab. Weitere Entscheidungen würde der Fonds dann vom Fortgang der Gespräche abhängig machen.
Wie reagieren die Finanzmärkte?
In der Berliner Koalition wird erwartet, dass die Ratingagenturen den Zahlungsstopp Athens gegenüber dem IWF noch nicht als allgemeinen Zahlungsausfall des Landes einstufen. Dies wird damit begründet, dass Ratingagenturen die Kreditqualität gegenüber privaten Gläubigern bewerten. Da Griechenland mittlerweile zum überwiegenden Teil bei staatlichen Institutionen verschuldet ist, würden die Ratingagenturen zunächst abwarten. So lautet zumindest die Einschätzung in Berlin. Ob die Finanzmärkte weiter gelassen bleiben, ist nicht vorhersehbar.
Kritisch wird es für Griechenland spätestens Mitte Juli, wenn eine Rückzahlung an die Europäische Zentralbank (EZB) fällig wird. Falls Athen auch diese Zahlung verweigert, müsste die EZB eigentlich den Geldhahn zudrehen. Um das zu vermeiden, wird hinter den Kulissen mit Hochdruck nach anderen Lösungen gesucht.
ESM kann maximal Hilfe von 500 Milliarden Euro geben
Auch wenn sich der Zahlungsverzug gegenüber dem IWF nicht unmittelbar auswirkt, erschwert er die Bemühungen Athens, in Zukunft an frische Kredite zu kommen. Der IWF darf nach seinen eigenen Regeln keine neuen Gelder auszahlen, solange Kredite nicht zurückbezahlt worden sind. Da das IWF-Programm für Griechenland noch bis Frühjahr 2016 läuft, sind diese Gelder gesperrt. Aus diesem Grund versucht Athen offenbar, den dauerhaften Eurorettungsfonds ESM anzuzapfen. Dieser Fonds kann maximal Hilfen von 500 Milliarden Euro vergeben. Der ESM darf Hilfen nur gegen Auflagen vergeben. Bisher achtete Berlin darauf, dass der IWF als Kreditgeber dabei ist. Mit den Volten Griechenlands wird das fraglicher.