Die Euro-Finanzminister sind sich einig: In Griechenland hat man seine Hausaufgaben gemacht und damit die Grundlage geschaffen, dass die nächste Kredittranche aus dem Rettungspaket nach Athen überweisen kann.

Korrespondenten: Markus Grabitz (mgr)

Brüssel - Im griechischen Schuldendrama gibt es immerhin ein wenig Bewegung. Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) äußerte vor Beginn des Treffens der Finanzminister der Euro-Gruppe die Hoffnung, dass in der Nacht zu Dienstag zumindest eine Grundsatzeinigung möglich sei. „Generell sind wir so weit, dass wir zu einem Abschluss kommen“, so Schäuble. Er gehe davon aus, dass es auf politischer Ebene eine Lösung geben werde, um dann in den nächsten Tagen auf der Fachebene die Details zu regeln. Damit gäbe es dann „grünes Licht“ für die Auszahlung der von Athen dringend bis Juli benötigten Kredittranche aus dem dritten Rettungspaket.

 

Die Stimmen derjenigen, die ein Entgegenkommen des deutschen Finanzministers gegenüber Griechenland forderten, sind unterdessen immer mehr geworden. Bevor der für den Euro zuständige Vize der EU-Kommission, Pierre Moscovici, den 19 Finanzministern eine positive Einschätzung der Reformen vorlegte, die die griechische Regierung in die Wege geleitet hat, warb er um Entgegenkommen: „Das griechische Volk braucht ein Signal.“ Auch von der sich gerade formierenden Regierung in Frankreich wurden ähnliche Forderungen kolportiert. Wobei der neue französische Wirtschaftsminister Bruno Le Maire vor seinem ersten Auftritt bei den Euro-Finanzministern betont zurückhaltend war: „Die Positionen liegen noch weit auseinander.“

Parlament hat am Freitag wieder ein Sparpaket beschlossen

Nachdem das griechische Parlament in der Nacht zu Freitag wieder einmal ein Sparpaket, diesmal mit einem Volumen von knapp fünf Milliarden Euro, verabschiedet hat, ist klar, dass sich zumindest die Europäer weitgehend einig sind. Die Maßnahmen sind hart: 2019 und 2020 sollen die griechischen Renten einmal mehr gekürzt werden. Außerdem sollen alle Griechen mehr Steuern zahlen, indem der Grundfreibetrag drastisch sinkt, ab dem die Besteuerung der Einkommen einsetzt. Diese Reformen sollen die Haushaltslage des seit 2010 am Tropf der Geldgeber hängenden Landes so verbessern, dass Athen dann einen Haushaltsüberschuss vor dem Schuldendienst (Primärüberschuss) von 3,5 Prozent von der gesamten Wirtschaftsleistung erzielen kann. Damit ist weitgehend klar, dass die europäischen Gläubiger der Auszahlung des Milliardenbetrags an Athen zustimmen können.

Dagegen ist ein anderer Streit noch immer nicht beigelegt: Dabei geht es darum, ob der Internationale Währungsfonds (IWF) an Bord bleibt und sich weiter am laufenden Hilfsprogramm für Griechenland beteiligt. Aus finanziellen Gründen ist dies gar nicht nötig. Die Gläubiger haben Griechenland bisher 31,7 Milliarden Euro ausgezahlt, insgesamt stehen rund 86 Milliarden Euro zur Verfügung. Und es zeichnet sich ab, dass Athen nicht die gesamte Summe benötigt, die 2015 verabredet wurde. Doch vor allem die deutsche Bundesregierung, aber auch die Regierungen in Wien und Den Haag, bestehen darauf, dass der IWF dabei bleibt.

IWF fordert: Schulden des Landes müssen tragfähig sein

Damit der IWF mitmacht, verlangt er aber, dass die Schulden des Landes tragfähig sein müssen. An dieser Stelle gibt es handfeste Zweifel: Ende 2016 hatte Athen einen Schuldenberg von 315 Milliarden Euro aufgetürmt. Dies entspricht fast 180 Prozent der gesamten griechischen Wirtschaftsleistung und wird von den IWF-Experten als zu hoch bewertet. Sie gehen davon aus, dass das Land ohne einen Schuldenerlass nicht wieder auf eigene Beine kommen kann. Der IWF verlangt daher, dass die Gläubiger Athen Schulden erlassen.

Einen Schuldenschnitt wird es nicht geben. Das ist klar. Seit Monaten dreht sich aber die Diskussion darum, ob die Gläubiger Athen entgegen kommen könnten, indem es Erleichterungen beim Schuldendienst gibt. Dies lehnen aber Berlin und andere Hauptstädte entschieden ab. An dieser Stelle blieb auch Schäuble vor Beginn der Sitzung eisern. „Über ein Entgegenkommen bei der Laufzeit der Schulden oder bei der Tilgung wird nicht vor Ende des dritten Hilfsprogramms entschieden.“ Das Programm läuft im Sommer 2018 aus, dann soll Griechenland wieder an die Finanzmärkte zurückkehren und den Finanzbedarf aus eigener Kraft decken. Wie dieser Streit gelöst werden soll, ist nach wie vor offen. Beobachter richten sich auf eine Nachtsitzung ein.