Die griechische Regierung unternimmt zu wenig gegen Steuerhinterzieher, meint die Troika. In einem Bericht kritisieren sie Missstände und mangelnden Eifer der Finanzverwaltung.
Athen - Zwei Milliarden Euro wollte der griechische Finanzminister in diesem Jahr bei der Jagd auf Steuersünder erbeuten. Dieses Ziel wird er wohl verfehlen. Bisher kamen erst 1,1 Milliarden in die Kasse. Das geht aus einem in dieser Woche vorgelegten Bericht der Troika hervor. In dem Papier bescheinigen die Inspektoren, die im Auftrag der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank und des Internationalen Währungsfonds arbeiten, der griechischen Finanzverwaltung organisatorische Unzulänglichkeiten, aber auch mangelnde Entschlossenheit, Steuersünder dingfest zu machen.
Die Steuerhinterziehung gilt als eine der Ursachen der griechischen Schuldenkrise. Nikolaos Lekkas, einer der obersten griechischen Steuerfahnder, beziffert die hinterzogenen Steuern und Abgaben auf 40 bis 45 Milliarden Euro im Jahr. Zum Vergleich: Griechenlands Haushaltsdefizit wird in diesem Jahr rund 16 Milliarden Euro betragen. „Wenn wir auch nur die Hälfte der hinterzogenen Steuern eintreiben könnten, wäre unser Finanzproblem gelöst“, sagt Lekkas.
Doch daran ist vorerst wohl nicht zu denken. Man sei besorgt, dass „die Behörden immer untätiger werden und die Bemühungen, die Steuerhinterziehung zu bekämpfen, erlahmen“, heißt es in dem Troika-Bericht. Ende September hatten die Finanzbehörden erst ein Drittel der für dieses Jahr versprochenen Steuerprüfungen abgewickelt.
Konkrete Empfehlungen zur Verbesserung
Es fehle an qualifiziertem Personal und den organisatorischen Strukturen, kritisiert die Troika. Der Bericht gibt zehn konkrete Empfehlungen, wie die Kontrollen verbessert werden können. Statt sich in vielen kleinen Fällen zu verzetteln, wäre es besser, wenn sich die Steuerfahnder auf jene Berufsgruppen konzentrieren, wo etwas zu holen ist, „wie Ärzte und Rechtsanwälte“, heißt es in dem Bericht beispielhaft.
Nicht nur bei der Fahndung nach Steuerhinterziehern hapert es. Die griechische Finanzverwaltung tut sich auch schwer, bereits festgesetzte Steuerschulden einzutreiben. Im vergangenen Jahr beliefen sich die Außenstände des Fiskus auf 43,6 Milliarden Euro. Nach Angaben der Troika ist diese Summe inzwischen auf 53 Milliarden angestiegen. Das entspricht etwa den Steuereinnahmen eines ganzen Jahres. 567 Fälle hat die Finanzverwaltung bisher genauer untersucht. Dabei ging es um Steuerschulden von 13,6 Milliarden Euro. Eingetrieben werden konnten davon allerdings nur 29 Millionen Euro.
Häufig ist für den Fiskus nichts zu holen, weil die betroffenen Unternehmen längst pleite sind oder die Schuldner gar nicht mehr leben. Die Troika geht davon aus, dass der Fiskus von den Außenständen allenfalls 15 bis 20 Prozent kassieren kann, also etwa acht bis elf Milliarden Euro. Den Rest solle man am besten abschreiben, empfehlen die Inspekteure, und sich auf jene Fälle konzentrieren, die Erfolg versprechen. Pikantes Detail dabei ist, dass auch viele griechische Staatsunternehmen beim Fiskus in der Kreide stehen. Größter Steuerschuldner sind mit Verbindlichkeiten von sagenhaften 1,3 Milliarden Euro die Staatsbahnen OSE.