Eine große Mehrheit zeichnet sich im Bundestag für die Verlängerung der Griechenlandhilfe ab. Schwer tun sich aber die Union und die Linke, wenn auch aus Gründen, die unterschiedlicher nicht sein könnten.
Berlin - Diesen Freitag kann sich Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) rot im Kalender anstreichen. Denn erstmals dürften sich bei einer Abstimmung mehr Unionsabgeordnete gegen ihn stellen als Linke. Es sei denn, die Linksfraktion einigt sich im letzten Moment doch noch darauf, sich kollektiv zu enthalten. Im Bundestag wird über die Verlängerung des internationalen Hilfsprogramms für Griechenland abgestimmt. Eine überwältigende Mehrheit ist garantiert. Alle vier Fraktionen haben sich bisher dafür ausgesprochen, Athen einen Aufschub von vier Monaten zu gewähren. Die SPD-Fraktion stimmte bei einer Probeabstimmung einstimmig mit Ja. Auch von den Grünen war kein Widerspruch zu vernehmen. Schwer tun sich aber Union und Linke, wenn auch aus Gründen, die unterschiedlicher nicht sein könnten.
Bei einer Probeabstimmung votierten bei der Union 22 Abgeordnete gegen den Aufschub. Der Unmut über die Verhandlungsführung des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras und dessen Finanzministers Gianis Varoufakis war groß, und Finanzminister Wolfgang Schäuble und Fraktionschef Volker Kauder sahen keinen Anlass, den Frust zu bändigen. Schäuble kritisierte in einer Sondersitzung jüngste Drohungen Varoufakis’ in der Satirezeitung „Charlie Hebdo“ als „wenig hilfreich“. Varoufakis hatte gesagt: „Wenn ihr denkt, ihr tut gut daran, progressive Regierungen wie unsere zur Strecke zu bringen, dann macht euch auf das Schlimmste gefasst.“ Das Vertrauen der europäischen Partner werde dadurch gewiss nicht größer, sagte Schäuble in der Fraktion. Kauder soll sich dem Vernehmen nach über „halbstarke Sätze“ aus Athen echauffiert haben.
Die Linkspartei steckt in der Zwickmühle
Die Linke wiederum steckt in der Zwickmühle. Bisher hatte sie alle Rettungspakete, die mit Spar- und Reformauflagen versehen waren, als Teufelszeug abgetan und deshalb stets mit Nein gestimmt. Nun aber beantragt eine linke Regierung in Athen und keine konservative die Verlängerung. Den Linken ist zwar durchaus klar, dass sich bisher trotz des Theaterdonners der griechischen Freunde an der Substanz der Bedingungen der Geldgeber kaum etwas geändert hat. Dennoch fühlt sich eine Mehrheit der Linken verpflichtet, diesmal Schäuble zu folgen, auch wenn damit weder die Sparauflagen vom Tisch sind noch ein Schuldenschnitt in Aussicht gestellt wird.
Bei einer Probeabstimmung der Linken am Dienstag stimmten 29 Abgeordnete für den Antrag, 13 enthielten sich, darunter Vizefraktionschefin Sahra Wagenknecht. Nur vier votierten dagegen. Fraktionschef Gregor Gysi sprach sich ebenso dafür aus wie Fraktionsvize Dietmar Bartsch. Auch Parteichefin Katja Kipping äußerte Sympathie für eine Zustimmung. Syriza habe den Einstieg in den Ausstieg des bisherigen Spardiktats erzwungen, so Kipping. Die Tür für einen Kurswechsel, so die Lesart der Befürworter, stehe jetzt einen Spalt breit offen. Zumal ja endlich auch mal die Reichen zur Kasse gebeten würden. Man werde deshalb vermutlich Schäuble folgen, hieß es. Auch wenn’s wehtut – einzig Syriza zuliebe.