Die Stadträte haben ihr Salär erhöht, die Bezirksbeiräte sollen ebenfalls mehr bekommen. Doch die Meinung der meisten geht in dieselbe Richtung: Es geht um das Ehrenamt und nicht um zehn Euro mehr pro Sitzung.

Filder - Zehn Euro mehr pro Sitzung sind es, die die Stuttgarter Bezirksbeiräte in Zukunft für ihre Anwesenheit bekommen sollen: 40 statt 30 Euro. Dies hängt zusammen mit der Erhöhung der Aufwandsentschädigung, die der Stuttgarter Gemeinderat sich zum 1.Januar 2015 genehmigt hat. Nachdem zunächst von monatlich 1600 Euro Aufwandsentschädigung für das politische Ehrenamt die Rede war (was ein Plus von 400 Euro bedeutet hätte), sind die Stadträte nach harscher Kritik in der Öffentlichkeit zurückgerudert und haben schließlich eine Anhebung um 300 Euro auf 1500 Euro beschlossen. Dazu kommen ein Sitzungsgeld in Höhe von 60 Euro und Vergütungen für Aufsichtsratsmandate, die sich auf bis zu 1500 Euro im Jahr belaufen können. Der Grund für die Anhebung : der zeitliche Aufwand sei in den vergangenen Jahren enorm gewachsen.

 

Die Gemeinderatsfraktionen haben aber nicht nur an sich selbst, sondern auch an die ehrenamtlichen Kollegen in den Bezirksbeiräten gedacht und sich für die besagte Erhöhung um zehn Euro pro Sitzung ausgesprochen. Die Entscheidung darüber soll noch vor Weihnachten gefällt werden. Wie stehen die Lokalpolitiker im Möhringer und Vaihinger Bezirksbeirat zu dieser Erhöhung?

„Zeit durch Geld zu bewerten, funktioniert nicht!“

Der Grünen-Bezirksbeirat Rüdiger Reinboth aus Möhringen sieht das neutral, wie er sagt. „Es hätte keine Erhöhung gebraucht. Es hat sich keiner beklagt“, sagt er. Annehmen würde er die zusätzlichen zehn Euro freilich trotzdem. Dass der Aufwand honoriert werde, freue ihn natürlich. Aber es handele sich schließlich um eine ehrenamtliche Tätigkeit. Und: „Zeit durch Geld zu bewerten, funktioniert nicht“, findet Reinboth. Er sehe das Sitzungsgeld nicht als Ausgleich für die Arbeit, die die Beiräte leisten. Denn es seien ja auch nicht nur die Sitzungen, sondern man verwende auch viel Zeit für die Vorbereitung. „Man tut es sicher nicht wegen des Geldes“, betont er. Ähnlich sieht das sein Bezirksbeiratskollege Matthias Scheible (CDU). „Das ist nicht notwendig. Wir sind doch Ehrenamtliche, die das aus Leidenschaft machen“, sagt der Christdemokrat. Das Geld stehe nicht im Vordergrund. Vielmehr finde er die Erhöhung sogar problematisch, weil sie den Haushalt der Stadt belaste. An vielen Stellen heiße es oft: Es ist kein Geld da. „Warum nimmt man hierfür das Geld in die Hand, wenn es an anderer Stelle oft klemmt?“ Man leiste die Arbeit als Bezirksbeirat doch freiwillig. Es sei ganz sicher nicht das Wesentliche für ihn gewesen, als er sich zur Verfügung stellte, sagt Scheible.