Der britische Premier Cameron wirbt für eine Ausweitung des Militäreinsatzes gegen den IS. Der Labour-Vorsitzende Jeremy Corbyn wiederum lehnt Luftangriffe in Syrien ab. Viele Abgeordnete seiner Partei stellen sich aber gegen ihn.
London - Der britische Premierminister David Cameron will binnen kürzester Zeit mit Bombenangriffen auf IS-Stellungen in Syrien beginnen. Bereits diese Woche soll ihm das Unterhaus ein Mandat für Luftangriffe verschaffen. Eine entsprechende Debatte wird am Mittwoch in Westminster stattfinden. Die Royal Air Force steht zu Einsätzen an der Seite Frankreichs und der USA schon bereit.
Cameron glaubt inzwischen, über ausreichenden Rückhalt zu verfügen. In seiner konservativen Partei versagen ihm zwar rund 15 Abgeordnete die Gefolgschaft – dieselbe Zahl, die seine Regierungsmehrheit ausmacht. Bei der oppositionellen Labour Party kann der Tory-Premier aber mit beträchtlicher Zustimmung rechnen. Zwischen 60 und 100 Labour-Abgeordnete, so schätzt man, treten wie Cameron für militärische Maßnahmen gegen IS-Kämpfer in Syrien ein. Die Labour-Führung und wohl auch die Fraktionsmehrheit sind wiederum gegen Luftangriffe. Der linkssozialistische Parteichef Jeremy Corbyn, ein langjähriger Anti-Kriegs-Aktivist, hatte gehofft, mit seiner Partei Camerons Kriegsplan sabotieren zu können. Schon Labours Schattenkabinett erwies sich aber als zutiefst gespalten.
„Ein Sieg für Cameron auf dem Silbertablett“
Am Montag gelang es Corbyn nicht, prominente Mitstreiter für seine Linie zu gewinnen. Schatten-Außenminister Hilary Benn, Parteivize Tom Watson und viele andere widersetzten sich seinem Appell zu militärischer Zurückhaltung. Letzten Endes musste Corbyn, um den Zusammenhalt nicht zu gefährden, auf Fraktionszwang und eine klare Parteilinie verzichten. Damit gab er seinen Abgeordneten freie Hand bei der Unterhaus-Abstimmung – und servierte, in den Worten der Schatten-Entwicklungshilfeministerin Diane Abbott, „Cameron einen Sieg auf dem Silbertablett“. Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon, die Vorsitzende der Schottischen Nationalpartei (SNP), spottete, dass Labour erkläre, gegen Luftangriffe zu sein, diese aber wahrscheinlicher mache.
Corbyn gehörte zu den vehementesten Gegnern der Irak-Invasion 2003 und leitete bis vor kurzem den Antikriegs-Dachverband „Stop The War“. Zu den Plänen der Cameron-Regierung erklärte er, zu viele Zivilisten würden gefährdet, und Bombenabwürfe könnten den IS womöglich stärken statt schwächen. Dies sei auch Überzeugung der Parteibasis, die ihn erst im September gewählt hatte. In einer Schnellumfrage unter Mitgliedern und registrierten Anhängern von Labour am Wochenende sprachen sich angeblich 75 Prozent der Befragten gegen die Luftangriffe aus.