Am 9. Juli soll es eine Großdemo gegen Stuttgart 21 parallel zum Kinder- und Jugendfestival geben. Dem Veranstalter bereitet das Sorgen.
Stuttgart - Die Gegner von Stuttgart21 wollen am 9. Juli erneut Druck von der Straße ausüben und bei einer Großdemonstration einen "Baustopp für immer" fordern - gleichzeitig findet an jenem Samstag unweit des Hauptbahnhofs das Kinder- und Jugendfestival statt, zu dem die Veranstalter am Wochenende mehr als 70.000 Besucher erwarten.
Nach StZ-Informationen haben die Organisatoren des Festivals den Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND) als Mitglied des Aktionsbündnisses per Mail gebeten, die Demonstration zu verschieben. Hauptgrund ist die räumliche Nähe der Veranstaltungen - das Kinderfestival findet rund um den Eckensee, auf dem Schlossplatz und in der Königstraße statt. "Ich selbst habe im Februar während einer Großdemo im Alten Schloss eine Familienveranstaltung organisiert und es mit panischen Kindern zu tun gehabt, die Angst hatten, rauszugehen", schreibt Hubert Romer vom Verein Juventus Deutschland, der das Freizeitfestival mit dem Sportkreis Stuttgart, der City-Initiative und dem Stadtjugendring veranstaltet.
Das Aktionsbündnis will am Termin festhalten
Die Festivalmacher befürchten, dass "Kinder verunsichert und Familien irritiert" würden, falls die Großdemonstration sich mit dem Festival in Teilen vermischen würde. Sorgen bereitet ihnen dabei vor allem der Steg zwischen dem Mittleren und dem Oberen Schlossgarten. "Wir wollen darüber mit der Stadt, der Polizei und dem Aktionsbündnis in den nächsten Tagen und Wochen reden", sagt Jörg Wehrmann von Juventus Deutschland.
Die S-21-Gegner wollen jedoch am 9. Juli festhalten. "Wir sind am Bahnhof und planen an diesem Tag auch eine Menschenkette um diesen herum, aber keinen Zug durch die Stadt", argumentiert der BUND-Geschäftsführer Gerhard Pfeifer. Für die Gegner sei es "extrem schwierig" gewesen, einen anderen Termin vor dem Stresstest zu finden. "Wir wollen das Festival jedoch keinesfalls stören", so Pfeifer.
Die Demonstrationsfreiheit geht normalerweise vor
Hannes Rockenbauch, einer der Sprecher des Aktionsbündnisses, sieht derweil keine Probleme: "Die machen am 9. Juli ihr Festival, wir machen unsere Demo - das stört sich nicht, das kann sich sogar ergänzen." Man wolle die Jugendlichen "nicht gezielt dazu aufrufen" an der Demonstration teilzunehmen. Aber es sei womöglich "spannend für Kinder und Jugendliche, sich das anzuschauen".
Im Amt für Öffentliche Ordnung, das für die Genehmigung der Demonstration zuständig ist, verweist Rudolf Scheithauer darauf, dass es bisher noch kein Gespräch mit dem Aktionsbündnis über dessen genaue Pläne am 9. Juli gegeben habe. "Wir wissen zwar von dem geplanten Termin, aber uns liegen noch keine offiziellen Aussagen zur Uhrzeit und zur geplanten Route bei der Demo vor." Falls es Berührungspunkte zwischen der Großdemonstration und dem Kinder- und Jugendfestival geben sollte, sei es das Ziel des Ordnungsamtes, "das nebeneinander stattfinden zu lassen".
Grundsätzlich gilt: die Demonstrationsfreiheit ist ein hohes rechtsstaatliches Gut. "Auflagen kommen erst dann ins Spiel, wenn es um Schutzrechte geht", sagt Rudolf Scheithauer. Dies könnte beispielsweise dann der Fall sein, wenn eine Veranstaltung, den Ablauf einer anderen stören könnte.