Grün-Rot in Baden-Württemberg legt ein zweites Anti-Terror-Paket auf. Die Polizei erhält bessere Technik und gepanzerte Spezialfahrzeuge. Die Opposition findet das gut, fordert aber mehr.
Stuttgart - Die Richtung stimmt, aber es ist nur ein erster Schritt – so bewertet der FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke das Anti-Terror-Paket, das die grün-rote Landesregierung am Dienstag beschlossen hat. CDU-Fraktionschef Guido Wolf sekundiert: „Mehr Mittel für die Polizei und für unsere Sicherheitsbehörden sind richtig. Wir haben immer eine bessere Ausstattung gefordert und unterstützen den Innenminister jetzt deshalb ausdrücklich.“ Gerade der Verfassungsschutz müsse gestärkt werden, sagte Wolf. „Unsere Sicherheitsbehörden brauchen das Vertrauen der Politik, das die Grünen aber offensichtlich verweigern.“
Aus Sicht der Landesregierung handelt es sich bei dem neuerlichen Anti-Terror-Paket indes nicht um den ersten Schritt, sondern um den zweiten. Bereits Anfang Februar hatte das Kabinett ein erstes Anti-Terror-Paket verabschiedet. Es umfasste 105 zusätzliche Personalstellen für die Polizei, 15 Stellen für den Verfassungsschutz sowie elf Stellen für die Justiz. Dazu kamen Sachmittel von elf Millionen Euro. Wie bereits berichtet, nimmt die Landesregierung jetzt 30 Millionen Euro in die Hand, um die Sicherheitsorgane weiter zu stärken. Ministerpräsident Winfried Kretschmann spricht von drei Säulen: Ausbau der Prävention, Stärkung der Sicherheitsbehörden sowie Stärkung der Justiz. Innenminister Reinhold Gall (SPD) sagte, mit Programmen zur Deradikalisierung sollten junge Menschen davor bewahrt werden, in islamistische Gewalt abzugleiten. 20 Millionen Euro entfallen auf Sachmittel und Investitionen für die Polizei. Es geht einerseits um einen besseren Schutz der Polizisten im Einsatz gegen „militärisch agierende Terroristen“, also um zusätzliche Waffen, Schutzhelme und dergleichen. Andererseits wird die Polizei auch mit neuer Technik ausgestattet, etwa für die Telekommunikationsüberwachung. Für die Spezialeinsatzkräfte werden speziell gepanzerte Fahrzeuge angeschafft. Übrigens wird auch die so genannte Erschwerniszulage für Spezialkräfte von monatlich 153 auf 250 Euro erhöht.
Der Verfassungsschutz erhält einen zusätzlichen, vierten Observationstrupp. Der Justiz werden 15 zusätzliche Personalstellen zugewiesen, darunter ein Leitender Oberstaatsanwalt, vier Oberstaatsanwälte sowie vier Staatsanwälte. Der direkte Zusammenhang einer Stellenausweitung in dieser Zahl mit dem Anti-Terror-Kampf ist indes nicht ersichtlich.