Die Landesregierung erhöht die Förderung für die privaten Schulen in Baden-Württemberg. Ob die Träger damit alle mehr Geld zur Verfügung haben, ist noch nicht klar.

Stuttgart - Die Landesregierung erhöht vom 1. August an die Förderung für die mehr als 750 Privatschulen in Baden-Württemberg um weitere 16 Millionen Euro im Jahr. Damit würden 78,7 Prozent der Kosten durch Landeszuschüsse gedeckt, sagte Kultusminister Andreas Stoch (SPD). Ziel der Landesregierung ist es, den Privatschulen 80 Prozent der Kosten eines Schülers an einer öffentlichen Schule zu erstatten. Im aktuellen Haushaltsjahr sind für die Privatschulen 782 Millionen Euro veranschlagt. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) betonte ebenso wie Stoch, dass die grün-rote Regierung einschließlich der jetzt beschlossenen Tranche die Zuschüsse für Privatschulen seit dem Jahr 2012 bereits um fast 40 Millionen Euro im Jahr erhöht habe.

 

Im Gegenzug müssen Privatschulen vom kommenden Schuljahr 2014/15 an für beamtete Lehrer eine Versorgungsabgabe an das Land zurückzahlen. Das gilt aber nur für die Beamten, die im kommenden Schuljahr neu eingestellt werden. Diese Vereinbarung, die bereits im Dezember zwischen dem Land und den Privatschulen getroffen worden ist, war stark umstritten. Sie trifft besonders die Privatschulen in kirchlicher Trägerschaft. Diese Schulen beschäftigen anders als etwa die Waldorfschulen viele Lehrer, die vom Staat für die Abordnung an Privatschulen beurlaubt sind.

Opposition kritisiert Taschenspielertricks

CDU und FDP bleiben kritisch. Die Beteiligung an den Pensionslasten fresse die minimale Zuschusserhöhung vollständig auf und stelle unter dem Strich die meisten Privatschulen schlechter, moniert Patrick Meinhardt, der Generalsekretär der FDP und spricht von einem „finanzpolitischen Taschenspielertrick“. Das sieht auch Tobias Wald so. Er ist in der CDU-Landtagsfraktion zuständig für die Privatschulen und geht davon aus, dass die Schulen künftig rund 1000 Euro im Monat für die Altersversorgung der Beamten auf die Seite legen müssen. Die Privatschulen selbst begrüßten die Erhöhung der Zuschüsse, verlangen aber, dass künftig auch die Kosten für Ganztagsbetrieb berücksichtigt und Schulsozialarbeiter mit finanziert werden.