Die Landesregierung muss bis Ende Juni ihren Finanzplan vorlegen, um dazulegen, wie die Schuldenbremse 2020 umgesetzt werden kann. Schon jetzt ist klar: ohne Personaleinsparungen geht es nicht.
Stuttgart - Im Stuttgarter Finanzministerium wird in diesen Tagen wild gerechnet. Bis spätestens Ende Juni muss die Landesregierung dem Parlament den neuen Finanzplan 2020 zuleiten. Darin legt Grün-Rot dem Landtag Rechenschaft ab, wie die im Jahr 2020 wirksam werdende grundgesetzliche Verpflichtung zur Nettonullverschuldung eingehalten werden soll. Die Aufgabe ist ambitioniert, schließlich gilt es, im Landesetat eine strukturelle Deckungslücke von 2,5 Milliarden Euro zu schließen. 860 Millionen Euro hat die Regierung für das Jahr 2020 bisher beisammen. Da bleibt noch Luft nach oben.
An einem weiteren Personalabbau führt dabei kaum ein Weg vorbei. Insgesamt 5000 Stellen stehen nach Informationen aus Regierungskreisen in der Landesverwaltung zur Disposition – zusätzlich zu den 11 600 Lehrerstellen, die im Kultusbereich als so genannte demografische Rendite dem Schülerrückgang geschuldet sind.
Der moderate Sparkurs scheint sich zu rächen
Die grün-rote Koalition steht vor einem klassischen Zielkonflikt. Ein hoher Beamter sagt: „Entweder wir treten die Koalitionsvereinbarung in die Tonne – oder wir sanieren den Haushalt.“ Das Thema berge ein großes Streitpotenzial innerhalb der Koalition. Nun rächt sich, dass die grün-rote Landesregierung nach dem Machtwechsel das Sparen eher lax angegangen ist. In den Ministerien wurden neue Stellen geschaffen, die angepeilten Einsparungen bei den Beamten fielen – gemessen an den Nöten des Haushalts – allzu moderat aus. Zuletzt wurden auf Drängen der beiden Regierungsfraktionen die Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst der Länder auf die Staatsdiener voll übernommen, wenn auch mit einer zeitlichen Verzögerung. Damit brachte die Koalition die Beamten gegen sich auf, ohne auf längere Sicht hin irgendetwas zu gewinnen.
Klar ist, dass die Einsparungen auch auf die Förderprogramme der Ministerien durchschlagen werden. In welcher Höhe, ist noch unklar. Wo konkret gekürzt wird, bleibt den Ressorts überlassen. Gegenwärtig grübelt die Regierung noch über der Frage, ob die Einsparungen im Finanzplan ressortscharf dargestellt werden oder nur in der jährlichen Gesamthöhe.
Ohne Einschnitte beim Personal wird es nicht gehen
Finanzminister Nils Schmid (SPD) steht vor der Herausforderung, seinen Etat in Richtung Nullverschuldung zu trimmen, ohne der Koalition jeglichen politischen Gestaltungsspielraum zu nehmen. Einig ist er sich mit dem Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann, dass der Etat bei einem Personalkostenanteil von mehr als 40 Prozent ohne Einschnitte in diesem Bereich nicht saniert werden kann. Schmid sagt, er habe stets darauf hingewiesen, „dass alles, was wir pro Kopf nicht einsparen können, über den Abbau von Stellen hereingeholt werden muss.“ Dieser Mechanismus werde eingehalten. Nach den Berechnungen des Finanzministeriums erfordert dies einen Personalabbau in der Landesverwaltung im Umfang von etwa 5000 Stellen.
Bei Kultusminister Andreas Stoch (SPD) kann Schmid diese Stellen nicht mehr abholen, ist doch die Unruhe an den Schulen schon groß genug, obgleich der Schülerrückgang Einsparungen beim Lehrpersonal rechtfertigt. Der Finanzminister wird sich also im übrigen Personalkörper des Landes umsehen müssen. So läuft demnächst der Hochschulpakt aus, der die vergangenen Jahre wissenschaftliche Pflanzstätten von Einsparungen abschirmte. Es fällt auf, mit welcher Vehemenz die Grünen das von ihrer Parteifreundin Theresia Bauer geführte Ministerium schon jetzt von möglichen Begehrlichkeiten des Finanzministeriums abzuschirmen versuchen. An den Hochschulen, so lautet das Argument, zeichne sich auf absehbare Zeit noch keine Entspannung beim Andrang der Studenten ab. Doch werden die Grünen den unpopulären Stellenabbau auf Dauer nicht allein dem SPD-geführten Kultusministerium überlassen können.
Wie die Wissenschaftsministerin wird auch Innenminister Reinhold Gall (SPD) über kurz oder lang unter Spardruck geraten. Vorläufig ist Gall aber noch mit der Polizeireform beschäftigt und kann geltend machen, dass zunächst deren Wirkungen abzuwarten seien.
Insgesamt könnten 236 Millionen Euro eingespart werden
Nach den Berechnungen im Finanzministerium erbrächte das Streichen von 5000 Stellen einen Gesamteinsparbetrag von 236 Millionen Euro. 77 Millionen sind in der bisherigen Finanzplanung bereits enthalten, die Regierung gewänne also zusätzlich 159 Millionen Euro.
Weitere Einsparungen erhofft sich der Finanzminister aus der Zentralisierung der Informations- und Kommunikationstechnik der Landesregierung, die in einem Landesbetrieb zusammengefasst werden soll. Dies geht auf eine alte Forderung des Landesrechnungshofs aus dem Jahr 2009 zurück. In ihrer Studie kamen sie auf ein jährliches Einsparpotenzial von 40 Millionen Euro. „Einige Ministerien leisten nachhaltig Widerstand und auch das Finanzministerium steht nicht mehr zu allen Teilen seines Vorschlags“, klagten die Rechnungsprüfer schon damals – und mussten sich auch weiterhin über den bürokratischen Eigensinn der Ressorts ärgern.
Dies soll nun anders werden, verspricht Nils Schmid. Die Konzentration der Informationstechnik sei von zentraler Bedeutung für die Umsetzung der politischen Schwerpunkte der Regierung, sagt er. „Wenn dieses Einsparpotenzial nicht gehoben wird, dann geht das zu Lasten der fachpolitischen Ambitionen.“
Der Fianzplan der Landesregierung
Gemäß Paragraf 18 der Landeshaushaltsordnung muss die Landesregierung zum 1. Juli 2013 dem Landtag einen jährlich fortzuschreibenden Finanzplan vorlegen. Der soll darüber Auskunft geben, wie die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse bis 2020 umgesetzt werden kann.
Laut der Landeshaushaltsordnung beginnt der Abbau der Neuverschuldung im Jahr 2013. Er soll in gleichmäßigen Schritten fortgesetzt werden. Ausgangspunkt ist das strukturelle Defizit des Landesetats in Höhe von 2,5 Milliarden Euro.