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Stuttgart - Bei den Koalitionsverhandlungen in Baden-Württemberg haben Grüne und SPD eine Verständigung in wichtigen Finanzthemen erzielt. Grünen-Verhandlungsführer Winfried Kretschmann kündigte am Montag in Stuttgart einen „Kassensturz“ an, an dessen Ende eine „ehrlichere Darstellung der tatsächlichen Verschuldung des Landes“ stehen solle. Sparen wollen die Koalitionäre unter anderem bei den Lehrkräften. Die CDU kritisierte die Weichenstellung als Fehlentscheidung zulasten des Bildungssystems. Die Steuereinnahmen sollen durch eine Stärkung der Steuerverwaltung erhöht werden.
Die neue Regierung will zudem auf die Einsetzung einer Förderalismuskommission dringen, die den Länderfinanzausgleich zwischen den Ländern neu regeln soll. Kretschmann versprach, durch den Kassensturz die „tatsächliche Situation des Landes ungeschminkt“ darzulegen und ergänzende Information im Haushalt aufzunehmen. Die CDU habe nach 57 Jahren an der Regierung einen „gewaltigen Schuldenberg hinterlassen“. Nach Angaben des designierten Ministerpräsidenten gibt es Finanzierungslücken in Höhe von über acht Milliarden Euro in der mittelfristigen Finanzplanung, zudem müssten neue Lasten bis 2018 getilgt werden.
Das strukturelle Defizit des Haushalts betrage jährlich eine Milliarde Euro, zudem berge der Kauf der EnBW-Anteile Risiken in Milliardenhöhe. SPD-Verhandlungsführer Nils Schmid betonte, dass das Land die finanziellen Belastungen nicht alleine schultern könne, man sei auf den Bund angewiesen. So will die designierte grün-rote Koalition eine Initiative im Bundesrat einbringen, um ein eigenes Steuerheberecht für die Bundesländer durchzusetzen. Zudem sollten Spitzenverdiener und Vermögende nach Vorstellung der Koalitionäre künftig stärker belastet werden.
Kommission für Reform des Länderfinanzausgleichs
Grüne und SPD verständigten sich zudem auf die Einberufung einer Kommission, die eine Reform der rechtlichen Grundlage des Länderfinanzausgleichs auf den Weg bringen solle. Kretschmann sagte, es sei wichtig, dass überhaupt mal eine Diskussion darüber zustande komme, dass der Finanzausgleich reformiert werden müsse. Eine Klage gegen den Länderfinanzausgleich, mit der die Vorgängerregierung unter Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) gedroht hatte, strebe man nur an, wenn kein Einvernehmen mit den anderen Bundesländern erreicht werden könne. Schmid sagte, dass die Steuerverwaltung gestärkt werden solle. Steuergerechtigkeit sei nur dann möglich, wenn es genügend Steuerprüfer gebe. Sollte erneut eine CD mit den Daten von Steuerbetrügern angeboten werden, werde man im Gegensatz zur schwarz-gelben Landesregierung diese in jedem Fall ankaufen.
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Sparen?
Statt an Bildung zu sparen oder die Leute die durch ihre Arbeit den größten Beitrag am Landeshaushalt leisten abzuschröpfen wäre es vielleicht sinnvoller Harz 4 erst ab 40 auszubezahlen und Arbeitsunwillige zwingen für Geld zu arbeiten. Wer mir als unter 40-Jähriger erklährt er sei nicht in der Lage bei der Stadtreinigung oder im Zivildienst zu arbeiten lügt. Es gibt einen gewaltigen Unterschied zwischen wollen und können. Komisch dass in anderen Europäischen Ländern ohne Harz 4 und Staatsalmosen auch keiner verhungert.
schuldenberg
schulden ? oh heilige einfalt wir befinden uns in einem der reichsten regionen europas vielleicht werfe man zunächst einen blick auf die anderen von rot/ grün geführten bundesländer. einen vorteil bringt die neue koalition in der tat mit sich: wir müssen bald keinen finanzausgleich mehr zahlen da wir selbst bald pleite sind.
Dissonanz
Mir liegt da so ein Wort m Mund, das in den letzten Monaten sehr häfig geschrien wurde: "Lügenpack". Die Halbwertszeit von Wahlversprechen scheint bei Grün-Rot noch geringer zu sein, als bei allen anderen Parteien. Es möge mir hier bitte auch keiner mit der jämmerlichen Ausrede kommen, dass die CDU ein Schuldenberg hinterlässt. Mir kann keiner erzählen, dass die Grünen das nicht gewusst haben, schließlich sind sie auch Teil der Politik im Lande. Also haben sie gewusst, dass die Sache mit der Bildung so nicht klappen wird, haben es aber trotzdem in ihr Wahlprogramm gepackt, garniert mit den schönsten Versprechungen. Klar, andere Parteien machen das auch, aber gerade die Grünen stellen sich doch immer als die guten Heiligen der Politik dar. Als diejenigen, die es besser und ehrlicher machen als die eingesessenen "Großen". Dieser extremst krasse Widerspruch zwischen Inszenierung und Realität zeugt fast schon von Schizophrenie. Ach ja, sollten die Grünen tatsächlich nichts über die finanzielle Lage gewusst haben, dann haben wir eine Partei in der Regierung, die nicht in der Lage ist, öffentlich einsehbare Daten sich vorab durchzulesen. In beiden Fällen mache ich mir doch ein wenig Sorgen um die Zukunft des Landes.