Nach einer erneut kontroversen, aber geordneten Debatte hat der Landtag von Baden-Württemberg mit den Stimmen von Grünen und SPD den Landeshaushalt für 2013 und 2014 beschlossen.
Stuttgart - Der Landeshaushalt ist Gesetz. Das Parlament hat am Mittwoch in dritter Lesung mehrheitlich mit den Stimmen von Grünen und SPD die Ausgaben und Einnahmen für die Jahre 2013 und 2014 beschlossen. Damit kann Baden-Württemberg kommendes Jahr 40,7 Milliarden Euro ausgeben. Das sind 1,9 Milliarden Euro (4,9 Prozent) mehr als für 2012 veranschlagt waren. 2014 sollen die Ausgaben auf 41,3 Milliarden Euro ansteigen. Um die Ausgaben zu finanzieren, wurde eine Neuverschuldung von 1,8 Milliarden Euro im kommenden und von 1,5 Milliarden Euro im darauffolgenden Jahr bewilligt.
Vorausgegangen war erneut eine kontroverse, indes in geordneten Bahnen verlaufende Debatte – anders als am Freitag. Die Abgeordneten respektierten somit den Wunsch des Landtagspräsidenten Guido Wolf (CDU), „einen würdigen Abschluss des parlamentarischen Jahres“ zu setzen.
Plan oder Sondereffekt?
Die Fraktionen schickten zur Schlussrunde ihre finanzpolitischen Sprecher ans Rednerpult. Für die CDU sagte Klaus Herrmann, der grün-rote Etat markiere „eine historische Wende im Land – weg von der soliden Haushaltspolitik CDU-geführter Regierungen hin zu schuldenorientierter, künftige Generationen belastender Politik“. Die Deckungslücken, die die Koalition heute beklage, habe sie in den eineinhalb Jahren ihres Regierens „selbst produziert“. Schwarz-Gelb habe während seiner Regierung „zahlreiche strukturelle Einsparmaßnahmen aufgelegt, die sich jetzt noch auszahlen“, etwa die Verwaltungsreform.
Muhterem Aras (Grüne) hielt entgegen, dass die unter Schwarz-Gelb erreichten neuverschuldungsfreien Jahre Sondereffekten zu verdanken seien und nicht gezielten Konsolidierungsoperationen. Grün-Rot hingegen habe strukturelle Kürzungen der Ausgaben vorgenommen. So werden etwa Lehrerstellen gestrichen und Abstriche bei Beamtengehältern gemacht. Trotzdem bleibe der öffentliche Dienst im Land attraktiv. Auch verschlechtere sich die Unterrichtsversorgung in den Schulen nicht.
Doch noch ein Kompromissangebot?
„Wir setzen auf einen ausgewogenen Mix von Sanieren, Investieren und Konsolidieren“, erklärte für die SPD Klaus Maier. Die Kreditaufnahme sei ein „richtiger und vernünftiger Weg“, um auch noch Politik machen zu können. Finanzminister Nils Schmid (SPD) warf den Oppositionsfraktionen vor, sie hätten alle konkreten Konsolidierungsmaßnahmen der Regierung abgelehnt. Ihre eigenen Vorschläge zur Entlastung der Landesfinanzen, seien aber ausnahmslos „Luftbuchungen“.
Hans-Ulrich Rülke (FDP) sagte, die grün-rote Landesregierung verfehle die selbst gesteckten Ziele meilenweit. In fast allen Ressorts gebe es Mehrausgaben, „und da stellen Sie sich hin und sagen, Sie hätten gekürzt“. Würde Grün-Rot nicht auf Studiengebühren verzichten dafür „auf die unsinnige Polizeireform, bräuchte es „diese Schuldenorgie nicht“.
Der FDP-Fraktionschef bot an, die Schuldenbremse „auf einem gemeinsamen Weg“ zu erreichen. Dafür müsse die Koalition aber kompromissbereit sein. Bis 2019 könnten nicht insgesamt acht Milliarden Euro Kredit aufgenommen werden, so Rülke, „sondern maximal die Hälfte“.