Die Baden-Württemberger können in Zukunft auch nach 22 Uhr Alkohol kaufen. Nur trinken dürfen sie ihn vermutlich nicht mehr überall. Grün-Schwarz will ein Alkoholkonsumverbot auf ausgewählten Plätze ermöglichen, das die Städte schon seit Jahren fordern.
Stuttgart - Baden-Württemberger können bald wieder rund um die Uhr Alkohol kaufen. Die neue grün-schwarze Landesregierung will das nächtliche Alkoholverkaufsverbot aufheben. Gleichzeitig sollen Städte auf bestimmten Plätzen den Alkoholkonsum verbieten können. Allerdings „räumlich und zeitlich begrenzt“. So steht es im Koalitionsvertrag von Grünen und CDU. Wann das Thema auf die Tagesordnung des Kabinetts kommt, ist offen. Die Vorschriften sollen im Lauf der neuen Legislaturperiode geändert werden, zum Zeitpunkt könne man noch nichts sagen, erklärte ein Sprecher von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne).
Das Verkaufsverbot wird auf Wunsch der Grünen aufgehoben. Für das Konsumverbot auf öffentlichen Plätzen hat sich die CDU stark gemacht. Der Grünen-Vorsitzende Oliver Hildenbrand erklärte, zum Verkaufsverbot, „ich halte es für falsch, den Menschen in Baden-Württemberg vorzuschreiben, was sie um welche Uhrzeit kaufen dürfen“. Auch der Handel begrüßt die kommende Abschaffung des Verkaufsverbots. Sabine Hagmann von Handelsverband Baden-Württemberg bezeichnete das Verbot als „Eingriff in die liberale Marktwirtschaft“. Dagegen lobte die Geschäftsführerin der Aktion Jugendschutz, Elke Sauerteig die Signalwirkung des Verbots. Auch die Polizeigewerkschaft lehnt die Aufhebung des Verbots ab. Der baden-württembergische Städtetag hat nichts an der Aufhebung auszusetzen. Das Verbot sei ohnehin nicht zielführend gewesen, meint Gerhard Mauch, der Städtetagsdezernent für die öffentliche Ordnung.
Städte wollen Konsumverbot
Wichtiger ist den Städten, dass sie in Zukunft den Alkoholkonsum auf bestimmten öffentlichen Plätzen verbieten können. Dabei geht es nicht um Partymeilen wie die Theodor-Heuss-Straße in Stuttgart, betont Mauch. „Wir sind keine Spaßbremse. Wir wollen lebendige Städte“. Verbote sollen an Brennpunkten ermöglicht werden, an denen Anwohner und Passanten anhaltend und erheblich beeinträchtigt werden. Einer Erhebung des Städtetags zufolge beträfe ein Verbot rund 30 Brennpunkte in ganz Baden-Württemberg. Diese Verbote wären zeitlich begrenzt. Die CDU nennt die Verbote einen „wichtigen Baustein für die Innere Sicherheit“. Die oppositionelle FDP bezeichnet die Verständigung zwischen Grünen und CDU als einen „faulen Kompromiss“.