Im ersten Jahr der grün-schwarzen Landesregierung hat sich in Baden-Württemberg zu wenig getan, findet die Opposition. AfD, SPD und FDP vermissen bei der Koalition Ideen, wie sie das Land in die Zukunft führen will.
Stuttgart - Nach einem Jahr grün-schwarzer Koalition verzeichnet die FDP „ein Jahr Stillstand im Land“. Die gesamte Landtagsopposition aus AfD, SPD und FDP warf der Regierung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) Rückstand, gar Tiefschlaf und „Wachkoma“ vor. Auf scharfe Kritik stieß der Umgang der Regierung mit der Feinstaubbelastung in den Ballungsräumen und möglichen Fahrverboten.
SPD sieht keine Übereinstimmung zwischen den Koalitionären
Beim Großprojekt Digitalisierung fehle Grün-Schwarz die Strategie, kritisierte Andreas Stoch, der Fraktionschef der SPD. Der Ministerpräsident sage nicht, wie er auf künftige Herausforderungen reagieren wolle. Die Regierung habe „keine Idee, wie sie das Land in die Zukunft führen wolle“. Im ersten Jahr von Grün-Schwarz sei „viel zu wenig passiert“. Das liegt Stoch zufolge daran, dass es „in nahezu keinem politisch relevanten Feld Übereinstimmungen zwischen Grünen und CDU gibt“. Er räumte mit Wunschvorstellungen auf, die Wolfgang Reinhart, der Vorsitzende der Landtags-CDU verbreitet hatte. „Wenn ein Land in den Tiefschlaf geraten will, wählt es eine Koalition aus CDU und Grünen“.
Reinhart macht der FDP Avancen
Reinhart hatte an die Adresse der FDP erklärt, Dreierbündnisse von CDU, Grünen und FDP könnten in Schleswig-Holstein und auch im Bund möglich werden. Der FDP riet er, „seien Sie nett zu uns“. Das lag dem FDP-Vormann Hans-Ulrich Rülke fern. Die Koalition habe kein Projekt, aufgefallen sei sie vor allem durch die Nebenabreden zum Koalitionsvertrag und durch die Erfindung des Begriffs implizite Schulden, mit dem die Regierung Sanierungsbedarf an Landeseigentum umschreibt.
Regierung beruft sich auf gute Wirtschaftsdaten
Der Ministerpräsident und sein Stellvertreter Thomas Strobl (CDU) zogen in der mehr als zweieinhalbstündigen Landtagsdebatte die guten Wirtschaftsdaten des Landes als Ausweis ihrer erfolgreichen Regierung heran. Das ließen Rülke und Stoch nicht gelten. Die meisten positiven Daten hätten mit der Landesregierung nichts zu tun, meinten sie mit Blick auf Beschäftigungszahlen und Exportdaten. „Sie haben das Land nicht ruiniert“, war das einzige was Rülke Kretschmann zugute hielt. In der Bildung gebe es jedoch Rückschritte. Der AfD-Fraktionschef Jörg Meuthen warf der Regierung Mauscheleien, Intransparenz und Unehrlichkeit vor.