Der Erhalt der Infrastruktur ist schon wichtig. Aber die Landesregierung sollte das nicht als Schuldenabbau verkaufen, kommentiert StZ-Politikredakteur Reiner Ruf.

Stuttgart - Die Landesregierung wäre angesichts der sprudelnden Steuereinnahmen von Gesetzes wegen verpflichtet, im nächsten Jahr 300 Millionen Euro Schulden zu tilgen. Das tut Grün-Schwarz aber nicht, statt dessen ändert die Koalition die Landeshaushaltsordnung – und gibt das Geld lieber aus. Begründung: Bei maroden Straßen und Schulen handle es sich auch um so etwas wie Schulden, nur eben in anderer Form. Außerdem komme es allemal billiger, bröselnde Brücken zu sanieren, ehe sie ganz zusammenbrechen. Implizite Schulden heißt das Konstrukt.

 

Das Problem: Grün-Schwarz weicht den Schuldenbegriff so weit auf, dass er sinnlos wird. Irgendetwas bröckelt schließlich immer. Und wenn nicht nur hier der Putz abblättert, sondern auch dort und dann noch dort drüben, dann ist das schon ein Investitionsstau, den zu beseitigen nach grün-schwarzer Lesart nichts anderes ist als Schuldenabbau. Man mag das so sehen, man kann das aber auch als neue Variante in der fintenreichen Geschichte staatlicher Haushaltspolitik bewerten, frisches Geld herbeizaubern. Dagegen sieht es bei den strukturellen Einsparungen im Etat dürftig aus, zieht man die Zinseffekte und globale Minderausgaben ab. Gemessen daran, dass Grüne und CDU sich immer als die Parteien der Haushaltskonsolidierung feiern, ist der Landesetat 2017 wenig ambitioniert.