Alles in allem finden Landesregierung und Beamtenbund einen fairen Ausgleich, kommentiert StZ-Autor Reiner Ruf.

Stuttgart - Endlich Friede? Es sieht danach aus. Jedenfalls nähern sich Landesregierung und Beamtenbund nach Jahren der Entfremdung wieder an, nur der DGB – in Beamtenfragen eine wichtige, aber nicht die entscheidende Stimme – bleibt abseits. Der Wille zur Harmonie manifestiert sich zum einen in der Verständigung über die wirkungsgleiche, aber nicht zeitgleiche Übernahme des Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst auf die Beamten, zum anderen findet er darin seinen Ausdruck, dass die Absenkung der Eingangsbesoldung zurückgenommen wird.

 

Finanzministerin Edith Sitzmann muss ihre Finanzplanung überarbeiten, also nochmals in die Landeskasse greifen. Aber was bleibt ihr anderes übrig? Es ist ja nicht der bestrickende Frühling, der – wie Mörike schrieb – „sein blaues Band / wieder flattern durch die Lüfte“ lässt und die erkalteten Herzen schlachtengestählter Kombattanten wärmt. Nein, es ist die erfreuliche Finanzlage, welche die Landesregierung unter Handlungsdruck setzt. Dazu zwingt sie schon das Bundesverfassungsgericht, welches in seiner in Beamtenfragen sehr einfühlsamen Rechtsprechung darauf achtet, dass die Beamten Anschluss behalten an die allgemeine Einkommensentwicklung. Zwar darf der Dienstherr – so der Tenor der Entscheidungen – bei den Beamten sparen, dies aber nur, wenn es sich in das gesamtstaatliche Handeln einfügt, die Not also alle trifft, nicht nur die Staatsdiener. Wenn es normal oder gar gut läuft im Staat, ist nach Auffassung des Gerichts darauf zu achten, dass die Attraktivität des Beamtenverhältnisses für überdurchschnittlich qualifizierte Kräfte gewahrt bleibt.

Grüne inszenieren sich als schwäbische Hausfrauen

Das Gericht setzt den Ländern einen engen Handlungsrahmen, denn deren Haushalte bestehen alles in allem zur Hälfte aus Personalausgaben. Wenn also gespart werden muss, dann auch dort. Aber eben nicht dort allein. Diesem Vorwurf sah sich schon die 2011 ins Amt gekommene grün-rote Landesregierung nicht zu Unrecht ausgesetzt: dass sie die Haushaltskonsolidierung einseitig auf die Beamten ausrichtete. Besonders die Grünen, die sich gerne als schwäbische Hausfrauen inszenieren, fokussierten sich bei ihren übersichtlichen Sparvorschlägen stark auf die Beamtenschaft – vorneweg der Ministerpräsident, der als ehemaliger Lehrer die Vorzüge seines Standes gründlich kennt und deshalb das professionelle Wehklagen der Beamtenfunktionäre nicht recht ernst nimmt.

Wobei sich tatsächlich die Frage erhebt, ob die Verbände die von ihnen eingeforderte Attraktivität des Beamtentums nicht dadurch unterlaufen, dass sie den Staatsdienst regelmäßig in düstersten Farben als Elendsdienst ausmalen. Dabei zählen die Beamten – die weit überwiegend dem gehobenen und höheren Dienst angehören – zu den privilegierten und am besten abgesicherten Gruppen der Gesellschaft. Gleichwohl war es unfair, ausgerechnet den Berufsanfängern in den ersten Jahren das Gehalt abzusenken, in einer Lebensphase also, in der geheiratet, gezeugt und gebaut wird – und jeder Euro willkommen ist.

Warme Gefühle zwischen Regierung und Beamtenbund

Doch von Sparen ist derzeit keine Rede mehr. Grün-Schwarz hat sich dazu entschlossen, als Koalition der Volksbeglücker in die Geschichtsbücher einzugehen. Daran gemessen ist die zeitliche Verschiebung der Besoldungserhöhung in Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen ein Verhandlungserfolg, welcher den Eindruck einer freiwilligen Kapitulation verwischt. Strukturell schlägt die Besoldungserhöhung auf den Etat indes voll durch. Andererseits üben die Beamten einen Verzicht, der – da hat der DGB recht – in Zeiten anziehender Inflation nicht zu vernachlässigen ist.

Wenigstens finden bei Regierung und Beamtenbund die Herzen zueinander. „Veilchen träumen schon, / wollen balde kommen. / – Horch, von fern ein leiser Harfenton! / Frühling, ja du bist’s! / Dich hab‘ ich vernommen!“