04.05.2016 - 13:53 Uhr
Der Wahlkampf war vom Thema Flüchtlinge dominiert. Bei der Präsentation des Koalitionsvertrags spielte dieses Thema aber nur eine Randrolle.
Das kann ich so nicht bestätigen. Wir haben verabredet, dass wir ein Integrationsgesetz für Baden-Württemberg machen wollen, denn Migration und Integration werden in den nächsten Jahren ganz große Herausforderungen sein. Darin sollen zwei Dinge zum Tragen kommen: Wer eine Bleibeperspektive hat und sich integrieren will, dem reichen wir die Hand, und zwar so schnell wie in keinem anderen Bundesland. Wer aber glaubt, dem Staat auf der Nase herumtanzen zu können, den werden wir schnell und konsequent spüren lassen, dass dies nicht akzeptiert wird.
Mit derselben Stoßrichtung haben sich CDU und SPD doch schon auf Bundesebene auf ein Integrationsgesetz verständigt. Wollen Sie damit in Konkurrenz treten?
An den Berliner Plänen bin ich nicht unbeteiligt. Ergänzend dazu brauchen wir aber auch in Baden-Württemberg ein solches Gesetz. Und wir wollen und können es hier noch besser machen als im Rest der Republik.
Worin wird sich die Flüchtlingspolitik der neuen Regierung von der der alten unterscheiden?
Es wird zum Beispiel keine Gesundheitskarte geben. Jedenfalls auf Bundesebene wollen die Grünen gern die normalen gesetzlichen Kassenleistungen auch für Flüchtlinge. Das wollen wir definitiv nicht.
Wenn die Themen Integration und Migration so wichtig sind – weshalb trennen Sie dann diese Aufgaben nach Innen- und Sozialministerium und lösen das Integrationsministerium auf?
Migration und Integration sind zwei unterschiedliche Dinge. Ob das bisherige Mini-Integrationsministerium von Grün-Rot der Weisheit letzter Schluss war, darf man schon mal hinterfragen.
Thema Ministerien: Sie haben bei der Präsentation des Koalitionsvertrags das Thema Frauen im Kabinett erfolgreich weggedrückt – schaffen Sie es, den Wunsch der Frauen zu erfüllen, dass sie die Hälfte der Ministerposten erhalten?
Ich habe für die Ungeduld der Frauen großes Verständnis. Personalfragen werden aber noch nicht beantwortet. Nur so viel: Das Thema war und ist mir als CDU-Landesvorsitzender wichtig, und es wird mir auch als stellvertretender Ministerpräsident wichtig sein. Im Koalitionsvertrag haben wir übrigens deutliche Schwerpunkte gesetzt, die von den Frauen in der CDU sehr begrüßt wurden – das reicht vom Landtagswahlrecht bis hin zu einer gezielten Förderung von Familien und Kindern.
Die CDU hat die Wahl auch deshalb verloren, weil ihr die Frauen über 60 nicht mehr die Treue gehalten haben. Wie groß ist die Bereitschaft, die CDU zu modernisieren?
Die Wahlforscher sagen uns, dass die über 60-Jährigen uns mit der Begründung nicht gewählt haben, dass die CDU etwas eingestaubt sei. Deshalb müssen wir die Fenster und Türen aufmachen und ein bisschen frische Luft reinlassen.