Ein Zehner für den Opferstock: nach diesem Motto verfährt Grün-Schwarz beim Schuldentilgen, kommentiert StZ-Autor Reiner Ruf
Stuttgart - Als „historische Trendwende“ vermarktete Wolfgang Reinhart dieser Tage das Ansinnen seiner CDU-Landtagsfraktion, im Landesetat 2018 und 2019 insgesamt eine halbe Milliarde Euro Schulden zu tilgen. Das setzte er jetzt in der grün-schwarzen Koalition sogar durch gegen hasenfüßige Grüne, die es fürs Erste bei 200 Millionen Euro belassen hätten. Toller Typ also, dieser Reinhart?
Jedenfalls ein guter Verkäufer. Der Steuerzahlerbund weist darauf hin, dass das Land im vergangenen Jahr 47,8 Milliarden Euro ausgab, aber 51,3 Milliarden Euro einnahm. Der Rubel rollt. Hätte Grün-Schwarz nicht das Gesetz geändert, müsste das Land angesichts der Geldschwemme 2018 und 2019 sogar 2,3 Milliarden Euro Kredite tilgen. Das erschien den wackeren Koalitionären um Ministerpräsident Winfried Kretschmann als unzumutbar angesichts all des Erneuerungsbedarfs in diesem angeblich maroden Land. Keine Frage, dass manche Brücke saniert, manches Behördendach geflickt gehört. Wenn sich Grün-Schwarz aber beim Schuldenabbau schon schwer tut, wäre es dann nicht angezeigt gewesen, wenigstens die Erhöhung der Grunderwerbsteuer zurückzunehmen?
Fazit: Grün-Schwarz verhält sich beim Schuldentilgen wie ein Lottogewinner, der zur Absicherung seines Seelenheils einen Zehner in den Opferstock der Kirche legt.