Die Landesregierung will im neuen Jahr knapp 11 000 Wohneinheiten in Baden-Württemberg fördern. Das Fördervolumen beträgt insgesamt 250 Millionen Euro.
Stuttgart - Die Landesregierung plant eine deutliche Ausweitung der Förderung im Wohnungsbau. Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU), Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau, geht davon aus, dass 2017 rund 10 950 Wohneinheiten in Baden-Württemberg mit Zuschüssen gefördert werden könnten. Dies geht aus der Vorlage für die Sitzung des grün-schwarzen Kabinetts am Dienstag hervor, über die „Heilbronner Stimme“ und „Mannheimer Morgen“ berichteten. Zum Vergleich: 2015 wurden rund 5180 Wohneinheiten gefördert, 2016 waren es etwa 5880. SPD und FDP mahnten Vereinfachung der rechtlichen Vorschriften und weniger Bürokratie an.
Beschränkung des Fördergebiets wird aufgehoben
Das Förderprogramm Wohnungsbau 2017 hat ein Gesamtvolumen von 250 Millionen Euro. In die Mietwohnraumförderung fließen 180,7 Millionen Euro, in die Eigentumsförderung 62,3 Millionen und in die Modernisierungsförderung für Wohnungseigentümergemeinschaften 6,5 Millionen – das sind die größten Blöcke. Ab dem 1. April soll mit dem neuen Konzept dann erstmals ein einheitliches Förderprogramm auf den Weg gebracht werden.
Ziel ist es, die Rahmenbedingungen so zu verbessern, dass sich der Kreis der bezuschussten Immobilien deutlich erhöht. „Neu ist, dass Wohnraum künftig landesweit gefördert wird. Die seitherige Beschränkung des Fördergebiets wird aufgehoben; das Förderangebot gilt künftig landesweit“, steht in der Vorlage.
Die SPD-Landtagsfraktion forderte verstärkte Anstrengungen im Wohnungsbau. Man müsse klotzen statt kleckern und bei der Umsetzung stärker aufs Tempo drücken, sagte Fraktionschef Andreas Stoch am Wochenende.
Der FDP-Landesvorsitzende Michael Theurer hält es für absurd, dass der Wohnungsbau durch staatliche Vorgaben bei Genehmigungsverfahren, übertriebene Detailregelungen in der Landesbauordnung, Mietpreisbremse und Leerstandsüberwachung verhindert und dann durch Einzelmaßnahmen der Landesregierung wieder gefördert werde.