Grün-schwarze Sondierung Erste Gemeinsamkeiten sind identifiziert

Von red/dpa/lsw 

Zwei von drei Sondierungsterminen haben Grüne und CDU geführt. Bei dem zweiten Gespräch haben die einstigen Wahlkampfgegner erste inhaltliche Gemeinsamkeiten für eine Regierungskoalition identifiziert.

Ein Handschlag zwischen Gesprächspartnern: Thomas Strobl (CDU) und Winfried Kretschmann (Grüne) sondieren die Möglichkeiten für eine grün-schwarze Koalition in Baden-Württemberg. Foto: dpa
Ein Handschlag zwischen Gesprächspartnern: Thomas Strobl (CDU) und Winfried Kretschmann (Grüne) sondieren die Möglichkeiten für eine grün-schwarze Koalition in Baden-Württemberg.Foto: dpa

Stuttgart - Auf dem Weg zu einem möglichen Regierungsbündnis haben Grüne und CDU in Baden-Württemberg Gemeinsamkeiten ausgemacht. Dazu gehöre, dass das Land ab dem Jahr 2020 die im Grundgesetz vorgesehene Schuldenbremse einhalten solle, sagten Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und CDU-Landeschef Thomas Strobl am Donnerstag nach einem zweiten Sondierungsgespräch in Stuttgart. Spätestens dann sollen also keine neuen Schulden mehr im Landeshaushalt aufgenommen werden.

Für Dienstag ist ein drittes Sondierungsgespräch geplant. Am Mittwoch will die CDU in ihren Gremien entscheiden, ob sie Koalitionsgespräche mit den Grünen führen will. Diese könnten sich mehrere Wochen hinziehen.

Bei der Landtagswahl am 13. März hatte die CDU ein historisch schlechtes Ergebnis eingefahren. Die Grünen mit Kretschmann wurden zum ersten Mal in einem Bundesland stärkste Kraft.

Wolf: Spannende und im Detail schwierige Verhandlungen

Ein grün-schwarzes Regierungsbündnis wäre bundesweit eine Premiere. Die beiden theoretisch möglichen Dreierbündnisse haben sich zerschlagen. Neben Grün-Schwarz sind theoretisch nur noch Neuwahlen eine Alternative. Die wollen aber sowohl Grüne als auch CDU nicht.

Strobl sagte, einig sei man sich auch darüber, dass es in Baden-Württemberg rasch überall schnelles Internet geben müsse. Die Digitalisierung solle vorangetrieben werden. Kretschmann sagte, sollte es zu einer grün-schwarzen Koalition kommen, werde es nicht nur um den kleinsten gemeinsamen Nenner beider Parteien gehen, sondern darum, das Land voranzubringen. Die CDU pocht nach Angaben von CDU-Landeschef Strobl auf Maßnahmen in der inneren Sicherheit - nicht nur wegen der jüngsten Terroranschläge in Brüssel. „Wir befinden uns insgesamt in einer Terrorlage.“ Die CDU wolle mehr Personal für die Polizei und eine bessere Ausrüstung für die Beamten.

CDU-Fraktionschef Guido Wolf sprach wie Kretschmann und Strobl von konstruktiven Gesprächen. Aber er warnte davor, jetzt so zu tun, als gäbe es keine Unterschiede zwischen den beiden Parteien. „Das würde auch unseren Programmen, die wir im Wahlkampf und in den Jahren davor vertreten haben, nicht wirklich gerecht.“

Wolf sprach von „spannenden, aber im Detail schwierigen Verhandlungen“, die den beiden Parteien noch bevorstünden. Dabei nannte er insbesondere die Bildungspolitik. Grünen-Landeschefin Thekla Walker meinte aber, es gebe hier den gemeinsamen Ansatz, dass der Bildungserfolg von der sozialen Herkunft eines Menschen entkoppelt werden solle.

  Artikel teilen
5 Kommentare Kommentar schreiben

Sondierung CDU - Grüne: Es ist halt mal so. Die Grünen sind in BaWü eine konservative Partei und ihr Wahlkampf war inhaltsleer und nur auf Kretschmann zugeschnitten. Dies wird früher oder später den Grünen vor die Füße fallen.

Alle sind sich einig!: Alle sind sich auch darüber einig, dass an Ostern die Sonne scheinen sollte. Da machen sogar SPD und FDP mit.

Wen wundern die Gemeinsamkeiten: Die Grünen in Baden-Württemberg sind doch nur grün getarnte Schwarze. Die haben halt kapiert, dass sich der normale Konservative sich heute in Baden-Württemberg progressiver gibt als die CDU, die immer noch im Bauernmilieu verankert ist, fast nur noch!

Herr Kopp, ich möchte Sie bitten, diese "intelligente" Feststellung für sich zu behalten: Denn indirekt beschuldigen Sie die Grünen der Wählertäuschung. Als nächstes kommen Sie dann wohl und fordern Neuwahlen.

Schön, dass man sich darüber einig ist, dass es "überall in BW rasch überall schnelles Internet geben müsse". Das lässt auf eine Einigung auch in wichtigen Themen hoffen. __ Mal sehen, was es sonst noch für Schenkelklopfer-Schlagzeilen gibt ...

Artikel kommentieren

Melden Sie sich jetzt an!
Um Artikel kommentieren zu können, ist eine Registrierung erforderlich. Sie müssen dabei Ihren Namen sowie eine gültige E-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) angeben. Bei Abgabe Ihrer Kommentare wird Ihr Name angezeigt.