Entgegen der im grün-schwarzen Koalitionsvertrag formulierten Ziele bleibt Baden-Württemberg bei einem geplanten Investitionstopf im Vergleich zu Bayern wohl sehr bescheiden.
Stuttgart - Beim Thema Gründen glänzt der grün-schwarze Koalitionsvertrag nicht durch Bescheidenheit. „Unser Ziel ist es, Baden-Württemberg zum dynamischsten Gründerland in Europa zu machen“, steht da geschrieben. Doch wer so hohe Erwartungen weckt, riskiert Enttäuschungen. Und so hat die Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) mit einem Nebensatz auf einer Veranstaltung des Wirtschaftsrates der CDU die Gründer im Land aufgeschreckt.
Der geplante Start-up-Fonds des Landes, der als Förder-Investor agieren und zusätzliches privates Kapital anziehen soll, werde kleiner als von ihr gewünscht, sagte die CDU-Ministerin. Ein solcher Fonds ist für junge Firmen wichtig, die aus den bisherigen Förderprogrammen herausgewachsen sind und für ihre Expansion höhere Geldbeträge benötigen. Genaueres zum Ergebnis will man im Ministerium bislang nicht sagen. Es gebe noch Abstimmungsbedarf innerhalb der Regierung, heißt es.
Man wolle den bisherigen, kleinen Wagniskapitalfonds „zu einem Innovationsfonds BW weiterentwickeln“, steht im Koalitionsvertrag. Wie belastbar solche Versprechen gemeint sind, war von Anfang an umstritten. Aktuell stecken vier Millionen Euro Landesmittel im Fonds. In Bayern sind es 30 Millionen. Auch wenn man Mittel aus anderen Quellen – etwa aus Bürgschaften von Förderinstituten – hinzurechnet, steht es 20 zu 100 Millionen.
Klein-klein ist bei einem Start-up-Fonds nicht möglich
Um ein Aufbruchsignal zu setzen, müsste ein solcher Fonds mindestens mit einem weit zweistelligen Millionenbetrag gefüllt werden. Beim bayrischen Fonds rechnet man damit, dass schon ein einzelnes Investment zwei bis acht Millionen Euro benötigt. Zudem braucht es eine größere Zahl an Beteiligungen, um das Risiko zu streuen. „Es geht bei dem Fonds nicht darum, einfach Geld zu fordern“, sagt Adrian Thoma vom Bundesverband Deutsche Start-ups in Baden-Württemberg: „Es gibt im Land eine vielfältige Gründerförderung. Aber es ist unumstritten, dass im Land ganz entscheidend Wagniskapital fehlt, wenn ein Unternehmen schnell groß werden will.“ Im Prinzip soll das Management eines solchen Fonds agieren wie ein privater Investor. Im Idealfall füllt sich der Topf dann nach einer Anlaufzeit durch Beteiligungsverkäufe sogar teilweise von selbst.
„Klotzen statt kleckern“ heißt also die Devise, wenn das Projekt überhaupt einen Sinn haben soll. Doch ein solcher Wurf ist nicht in Sicht. Wirtschafts- und Finanzministerium sind im Gegensatz zur rot-grünen Koalition zwischen CDU und Grünen aufgeteilt. Und bislang scheint in den Haushaltsverhandlungen der Regierungschef, der es an öffentlichen Bekenntnissen auf Gründer-Events nicht mangeln lässt, der Wirtschaftsministerin nicht genügend zur Seite zu springen. „Es braucht das entschlossene Zutun von Ministerpräsident Kretschmann. Wenn ihm Start-ups wichtig sind, dann muss er auch dafür einstehen“, sagt der Start-up-Vertreter Thoma: „Die Diskrepanz zwischen Reden und Handeln ist hier jedenfalls enorm.“
Die Opposition beklagt schon den Bruch eines Wahlversprechens
Die SPD-Opposition prangert bereits den Bruch eines Wahlversprechens an. „Die Regierung hat versprochen, die Gründerszene in Baden-Württemberg voranzubringen, und lässt die jungen Unternehmen bereits ein halbes Jahr danach im Regen stehen“, sagt Boris Weirauch, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. „Aus unserer Sicht braucht es, aufbauend auf dem Wagniskapitalfonds, weitere Mittel in Millionenhöhe, um direkt in Start-ups zu investieren.“ Dabei habe doch der damalige SPD-Wirtschaftsminister Nils Schmid bereits die Grundlage für einen solchen Fonds gelegt.
Das baden-württembergische Wirtschaftsministerium sieht hier aber schwäbische Sparsamkeit am Werk: Der Landesanteil stamme noch aus einem Topf der schwarz-gelben Vorgängerregierung, heißt es. „Zudem sind von diesen vier Millionen Euro nur ein geringer Teil tatsächlich in den Fonds eingezahlt worden.“