KommentarGrüne Flüchtlingspolitik Pragmatismus als Leitidee

Von  

Ministerpräsident Kretschmann will in der Flüchtlingspolitik nicht grüne Prinzipien ohne Gegenleistung opfern – recht hat er, meint Christoph Link.

Winfried Kretschmann strebt einen Deal mit der Bundesregierung an. Foto: dpa
Winfried Kretschmann strebt einen Deal mit der Bundesregierung an.Foto: dpa

Stuttgart - Die Grünen stehen vor einer Belastungsprobe. Offenbar plant der grüne Ministerpräsident Kretschmann ein Tauschgeschäft: Er könnte im Bundesrat der Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsländer zustimmen, wenn er dafür Verbesserungen für eine Randgruppe der Migranten erhält. Es geht um ein paar Zehntausend Geduldete, die seit Jahren hier in einem unsicheren Status leben. Den Rechtszustand für diese Menschen ohne Papiere und Arbeitserlaubnisse zu verbessern – auch im Interesse einer sozial befriedeten Gesellschaft – sollte ein Anliegen aller Politiker sein. Aber in der aufgeregten Flüchtlingsdebatte sind sachliche Töne selten. Aus der CDU kommt nun Druck auf Kretschmann, er möge gefälligst sofort Ja sagen und den Maghreb als sicher erklären.

Aber machen wir uns nichts vor. Die Masse der Flüchtlinge kommt aus Syrien und dem Irak, nicht einmal zwei Prozent sind aus Marokko. Im Maghreb liegt nicht der Schlüssel für die Lösung der Flüchtlingskrise. Es handelt sich um Symbolpolitik, auch ausgelöst durch die Silvestervorfälle. Kretschmann weiß das. Aber die Zeiten sind wohl so, dass jetzt mit Symbolen Politik gemacht wird. Der grüne Landeschef kann da mitmachen – sich aber auch zu Recht dafür etwas einhandeln, was verantwortungsvoller Politik entspricht.