KommentarGrüne Flüchtlingspolitik Pragmatismus als Leitidee

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Ministerpräsident Kretschmann will in der Flüchtlingspolitik nicht grüne Prinzipien ohne Gegenleistung opfern – recht hat er, meint Christoph Link.

Winfried Kretschmann strebt einen Deal mit der Bundesregierung an. Foto: dpa
Winfried Kretschmann strebt einen Deal mit der Bundesregierung an.Foto: dpa

Stuttgart - Die Grünen stehen vor einer Belastungsprobe. Offenbar plant der grüne Ministerpräsident Kretschmann ein Tauschgeschäft: Er könnte im Bundesrat der Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsländer zustimmen, wenn er dafür Verbesserungen für eine Randgruppe der Migranten erhält. Es geht um ein paar Zehntausend Geduldete, die seit Jahren hier in einem unsicheren Status leben. Den Rechtszustand für diese Menschen ohne Papiere und Arbeitserlaubnisse zu verbessern – auch im Interesse einer sozial befriedeten Gesellschaft – sollte ein Anliegen aller Politiker sein. Aber in der aufgeregten Flüchtlingsdebatte sind sachliche Töne selten. Aus der CDU kommt nun Druck auf Kretschmann, er möge gefälligst sofort Ja sagen und den Maghreb als sicher erklären.

Aber machen wir uns nichts vor. Die Masse der Flüchtlinge kommt aus Syrien und dem Irak, nicht einmal zwei Prozent sind aus Marokko. Im Maghreb liegt nicht der Schlüssel für die Lösung der Flüchtlingskrise. Es handelt sich um Symbolpolitik, auch ausgelöst durch die Silvestervorfälle. Kretschmann weiß das. Aber die Zeiten sind wohl so, dass jetzt mit Symbolen Politik gemacht wird. Der grüne Landeschef kann da mitmachen – sich aber auch zu Recht dafür etwas einhandeln, was verantwortungsvoller Politik entspricht.

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War es nicht Frau Merkel und die CDU: die Flüchtlinge auch aus den Maghreb-Staaten hier ungeprüft hereingewunken hat?

Nein hat er nicht ... : … Herr Kretschmann soll hier bedingungslos im Bundesrat zustimmen und die Maghreb-Staaten als sicherere Herkunftsstaaten einstufen und kann dann dieses noch vor der Wahl als Pluspunkt verbuchen oder nach der Wahl macht das die CDU mit der AfD als Koalitionspartner. Diese Taktiererei und irgendwelche Deals zum Thema Einwanderung aus den nordafrikanischen Staaten- das kann doch nicht wahr sein. Es ist schon 10 nach 12 und jetzt wird wieder rumgeeiert.

Grüne: Was ist denn bitte von der grünen Flüchtlingspolitik noch übrig? Sämtlich Positionen, die die Grünen einst hatten, sind von der Realität hin weg gefegt worden. Dass Boot ist nie voll, gell Herr MP. Und das Presseorgan der Landesregierung, die SZ nennt das Pragmatismus.

1. wenn Menschen schon : jahrelang hier sind und sich nichts haben zuschulden kommen lassen die eigentlich in ihrem Verhalten und Sprache schon integriert sind sollten auf jeden Fall einen Rechtsstatus bekommen. Denn in der Illegalität sind diese Menschen den 'Ausbeutern und Menschenhändlern ausgeliefert auch die Krankenversorgung für diese Menschen ist nicht gerade christlich. 2. die genannten Maghrebstaaten sind sichere Herkunftsländer und rechtfertigen keine Massenflucht aus politischen Gründen, diese Flüchtlinge sind in der großen Mehrheit Armutsflüchtlinge. Also an Leib und Leben sind sie nicht akut bedroht. Das gleiche gilt auch für den Balkan. Das schlimme ist, dass jetzt mit heißer Nadel gestrickt werden soll (Fehler nicht ausgeschlossen) was man jahrelang zuvor hätte schon regeln können.

Recht: hat er! Menschen die Jahrelang nur geduldet wurden sollte man schon endlich dei Aufenthaltserlaubnis erteilen, sonst wird das ganze Procedere unglaubwürdig! Was die CDU anbelangt, die hat vor lauter Angst dass die AfD zuviele Stimmen bekommt die Hosen voll! Na dann mal sehen wie weit Herr Kretschmann kommt!

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