InterviewGrünen-Fraktionschef Pätzold „Da müsste schon der Bahnhofsturm fallen“

Von Thomas Braun 

Peter Pätzold ist seit 2011 einer von zwei Fraktionssprechern der Grünen. Im StZ-Sommerinterview äußert er sich zum Verhältnis zu CDU und SPD – und zu den Umständen eines möglichen Baustopps bei Stuttgart 21.

Peter Pätzold steht hinter der  Bankenpolitik von OB Fritz Kuhn. Foto: Martin Stollberg
Peter Pätzold steht hinter der Bankenpolitik von OB Fritz Kuhn.Foto: Martin Stollberg
Stuttgart - - Peter Pätzold führt gemeinsam mit seiner neu gewählten Co-Sprecherin Anna Deparnay-Grunenberg die Grünen-Fraktion im neuen Gemeinderat. Im StZ-Interview äußert sich Pätzold auch zum Verkauf von LBBW-Risikopapieren, zur Zusammenarbeit zwischen den Ratsfraktionen – und zum Verhältnis zwischen den Grünen und OB Fritz Kuhn.
Herr Pätzold, Sie haben Ende Juli der Veräußerung von ABS-Wertpapieren im Wert von 4,7 Milliarden Euro zugestimmt. Was genau sind ABS-Wertpapiere nochmal?
Wir haben zugestimmt, dass die LBBW das Garantieportfolio, in dem sich verschiedenste Papiere befinden, veräußern darf, und zwar unter Einschluss eines Verlustes bis zu einer gewissen Grenze. Im Grunde genommen handelt es sich um jene Papiere, die man im Zuge der Finanzkrise in eine sogenannte Bad Bank ausgelagert hat und die ja eigentlich unverkäuflich sind. Der Gemeinderatsbeschluss eröffnet die Chance, die Bad Bank zu verkaufen und wenigstens einen gewissen Betrag zu erhalten.
War Ihnen und den anderen Stadträten angesichts der Komplexität der Materie bewusst, worauf Sie sich als Laien bei dieser Entscheidung einlassen?
Eigentlich sind wir ja bei fast allen Themen Laien und daher auf Beratung durch Fachleute und die Verwaltung angewiesen. Wir hatten eine politische Entscheidung zu treffen, ob man dem Verkauf zustimmt oder nicht. Wenn die Landesbank, bei der wir als Stadt Teilhaber sind, sowie die anderen Anteilseigner Land und Sparkassenverband Zustimmung signalisieren und der OB und der Kämmerer sich dem anschließen, dann muss ich diesen vertrauen. Ich kann nur prüfen, ob die Argumente nachvollziehbar sind. Sonst muss ich mich als Stadtrat selbst sachkundig machen – das ist in der Regel nicht zu schaffen.
Zumal dann, wenn man Ihnen gar keine Zeit dazu gibt. Die Entscheidung musste ja ad hoc auf einer Sondersitzung des Gemeinderats getroffen werden.
Das stimmt. Aber es ging diesmal auch nicht darum, neues städtisches Geld in die Bank zu pumpen, sondern um den Abstoß dieses Portfolios jetzt und mit möglichst geringem Wertverlust.