InterviewGrünen-Fraktionschef Pätzold „Da müsste schon der Bahnhofsturm fallen“

Von Thomas Braun 

Peter Pätzold ist seit 2011 einer von zwei Fraktionssprechern der Grünen. Im StZ-Sommerinterview äußert er sich zum Verhältnis zu CDU und SPD – und zu den Umständen eines möglichen Baustopps bei Stuttgart 21.

Peter Pätzold steht hinter der  Bankenpolitik von OB Fritz Kuhn. Foto: Martin Stollberg
Peter Pätzold steht hinter der Bankenpolitik von OB Fritz Kuhn.Foto: Martin Stollberg
Stuttgart - - Peter Pätzold führt gemeinsam mit seiner neu gewählten Co-Sprecherin Anna Deparnay-Grunenberg die Grünen-Fraktion im neuen Gemeinderat. Im StZ-Interview äußert sich Pätzold auch zum Verkauf von LBBW-Risikopapieren, zur Zusammenarbeit zwischen den Ratsfraktionen – und zum Verhältnis zwischen den Grünen und OB Fritz Kuhn.
Herr Pätzold, Sie haben Ende Juli der Veräußerung von ABS-Wertpapieren im Wert von 4,7 Milliarden Euro zugestimmt. Was genau sind ABS-Wertpapiere nochmal?
Wir haben zugestimmt, dass die LBBW das Garantieportfolio, in dem sich verschiedenste Papiere befinden, veräußern darf, und zwar unter Einschluss eines Verlustes bis zu einer gewissen Grenze. Im Grunde genommen handelt es sich um jene Papiere, die man im Zuge der Finanzkrise in eine sogenannte Bad Bank ausgelagert hat und die ja eigentlich unverkäuflich sind. Der Gemeinderatsbeschluss eröffnet die Chance, die Bad Bank zu verkaufen und wenigstens einen gewissen Betrag zu erhalten.
War Ihnen und den anderen Stadträten angesichts der Komplexität der Materie bewusst, worauf Sie sich als Laien bei dieser Entscheidung einlassen?
Eigentlich sind wir ja bei fast allen Themen Laien und daher auf Beratung durch Fachleute und die Verwaltung angewiesen. Wir hatten eine politische Entscheidung zu treffen, ob man dem Verkauf zustimmt oder nicht. Wenn die Landesbank, bei der wir als Stadt Teilhaber sind, sowie die anderen Anteilseigner Land und Sparkassenverband Zustimmung signalisieren und der OB und der Kämmerer sich dem anschließen, dann muss ich diesen vertrauen. Ich kann nur prüfen, ob die Argumente nachvollziehbar sind. Sonst muss ich mich als Stadtrat selbst sachkundig machen – das ist in der Regel nicht zu schaffen.
Zumal dann, wenn man Ihnen gar keine Zeit dazu gibt. Die Entscheidung musste ja ad hoc auf einer Sondersitzung des Gemeinderats getroffen werden.
Das stimmt. Aber es ging diesmal auch nicht darum, neues städtisches Geld in die Bank zu pumpen, sondern um den Abstoß dieses Portfolios jetzt und mit möglichst geringem Wertverlust.
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14 Kommentare Kommentar schreiben

Lebensqualität: Werter Herr Keinert, die Panoramabahn ist sicher ein schönes Erlebnis für unsere eidgenössischen Nachbarn, die ein-, vielleicht zweimal im Jahr nach Stuttgart reisen, um sich auf Weindorf und Weihnachtsmarkt zu vergnügen. Stuttgart - Züri ist aber eine Verkehrsachse, die man besser mit dem Wagen bewältigt, wenn man die Rückreise nicht alkoholisiert in Angriff nehmen kann. Wer aber täglich die Stuttgarter Infrastruktur nutzen muss, stellt nach spätestens drei Tagen fest, dass man Stuttgart besser nie gebaut hätte. Stuttgart ist ein Nadelöhr für jeden, der daran vorbei muss. Ich verstehe überhaupt nicht, warum die Stuttgarter darauf bestehen, dass alle durch ihren "schönen" Kessel fahren (und ihn auch noch bewundern) sollen, wo doch dort der Feinstaub sein Unwesen treibt. Im übrigen verweise ich auf meinen früheren Beitrag, die Bahnhofsdiskussion ist in meinen Augen nur ein grünes Ablenkungsmanöver, um von viel gravierenderen Themen, von denen die Grünen auch keine Ahnung haben, abzulenken. Erfolgreich offenbar, weil sich immer dieselben Verdächtigen vor diesen Karren spannen lassen.

@Ewald Moses: Leba geht auch an S21-Befürworter nicht vorbei...: ...da man etwas von Stuttgart in einer Zugfahrt erleben kann, ohne den Zug zu verlassen. Es gibt eine Zugromantik... Daher mein Tipp an alle S21-Fans, an denen das Leben noch vorbei geht: Fahren Sie mal von Böblingen kommend mit der Bahn über die Gäubahnstrecke nach Stuttgart runter, solange es die Gäubahn noch gibt...herrlich! Tolle Aussicht auf das schöne Stuttgart! Wenn man das gesehen hat, will man in Stuttgart unbedingt aussteigen und noch mehr von Stuttgart erleben.

Der Tourismusverbund könnte schließen: Würde man etwas von Stuttgart in einer Zugfahrt erleben ohne den Zug verlassen zu müssen. Es gibt keine Zugromantik am Fenster eines ICE der schneller fährt als dass das Auge Dinge außerhalb wahr nimmt.

@Anton Bayer: Die Befürworter haben es dann schwer...: ...wenn es denen an Lesekompetenz fehlt. Da fällt es den Kritikern doch noch leichter, über das peinliche S21-Gehabe von Bahn und Politik schallend zu lachen. Für 10 Milliarden einen funktionierenden Bahnhof zu drehen, quer im Nesenbach zu vergraben und 60 km Tunnels zu bauen, damit ein Zug in der Grube ankommen kann und kein Bahnreisender dabei etwas von Stuttgart zu sehen bekommt, ist doch echt ein Brüller. Lautstarkes S21-Lachen ist umso mehr angesagt, je mehr die Bahn über ihren eigenen Kinderquatsch und Terminstreit jammert.

Interessante Einblicke: Da stimmt der grüne Fraktionsvorsitzende für den Verkauf von ihm nicht näher bekannten ABS-Papieren im Gegenwert von 4,7 Mrd. EUR im Vertrauen darauf, der grüne OB wisse, was er tue. Der Verkauf ist richtig, die Verluste aus diesen Papieren sicher in der Bilanz der LBBW zu Lasten der Allgemeinheit verdaut, aber: die Papiere haben mal deutlich mehr gekostet und beim Erwerb eines solchen Portfolios wiegt der Spruch "Sonst müsste ich mich ja selber sachkundig machen." deutlich schwerer, zumal aus Kreisen eines Eigentümergremiums. Und hier schreiben die Protagonisten des grünen Ponyhofs sich die Finger wund, wegen ein paar Euro Mehrausgaben für eine Investition im eigenen Land. Dabei wäre der Bahnhof locker aus den Verlusten bezahlt, die die Investitionen einer öffentlich-rechtlichen Landesbank in amerikanische Schrottimmobilien nach sich zogen. Man muss sich nur sachkundig machen und ideologische Scheuklappen beiseite legen.

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