Die Südwest-Grünen stellen die Liste für die Bundestagswahl auf – und Parteichef Cem Özdmir bekommt Konkurrenz. Bleibt ihm erneut der Sprung ins Parlament verwehrt?

Böblingen - Advent, Advent, die erste Kerze brennt.“ Die Grünen treffen sich an diesem Wochenende zu ihrem Landesparteitag – und hätten Anlass genug, ein besinnlich-harmonisches Familienfest zu feiern. Seit eineinhalb Jahren stellen sie in Baden-Württemberg den Ministerpräsidenten. Winfried Kretschmann erfreut sich über die Parteigrenzen hinweg der Wertschätzung, die grün-rote Regierung arbeitet nicht stolperfrei, insgesamt aber doch in einer Weise, welche die zarte Hoffnung auf Weiterbeschäftigung über den nächsten Wahltag hinaus keimen lässt. Überdies hat man in Gestalt von Fritz Kuhn auch noch den Chefsessel in der Landeshauptstadt erobert. Was für eine Vorweihnachtszeit! „Oh Tannenbaum, oh Tannenbaum, wie grün sind deine Zweige.“

 

Die Realos regieren, schwächeln aber innerparteilich

Die Sehnsucht nach Harmonie ist eine durch und durch bürgerliche Gemütslage. Doch den Grünen ist – allen bürgerlichen Anfechtungen zum Trotz – Harmonie schon seit jeher verdächtig. Deshalb verspricht auch der Parteikonvent in Böblingen einige jahreszeitlich ganz untypische Spannungsmomente. Kurz gefasst: Die Parteilinke versucht den Generalangriff auf die lange dominierenden, inzwischen aber innerparteilich schwächelnden Realos. Den Anlass bietet die Listenaufstellung für die kommende Bundestagswahl. Sylvia Kotting-Uhl und Gerhard Schick, beide Vertreter des linken Parteiflügels, treten zu Kampfkandidaturen um die zwei ersten Plätze auf der Landesliste für Bundestagswahl an. Sie treffen auf Kerstin Andreae, die schon 2009 die Südwest-Grünen als Spitzenkandidatin in die Bundestagswahl führte, und auf Cem Özdemir, den gerade im Amt bestätigten Bundesvorsitzenden der Partei.

Zu Zeiten, als die Realos noch die Geschicke der Landespartei bestimmten, wäre das ein aussichtsloses Unterfangen gewesen. Doch die Verhältnisse sind nicht mehr so. Die Realos, an den Schalthebeln der Macht angelangt, verausgaben sich in ihren Minister- und sonstigen Ämtern; für die Pflege der niederen Parteigeschäfte bleiben weder Zeit noch Kraft. „Die Realos setzen keinen Impulse mehr“, moniert ein Parteimitglied. Und die Parteilinken, gut vernetzt, singen erfreut: „Macht hoch die Tür, die Tor macht weit.“

Beschädigt die Partei ihren Bundesvorsitzenden?

Wer auch immer im Südwesten regiert, er ist ein Realo: der Ministerpräsident, dessen Minister mit Ausnahme von Winne Hermann in Verkehrsressort, der aber seine Berufung dem Hyperrealo Winfried Kretschmann verdankt, dazu die drei Stadtkönige Fritz Kuhn (Stuttgart), Dieter Salomon (Freiburg) und Boris Palmer (Tübingen). Die Linken hingegen gewannen bisher keine Volkswahlen, allenfalls die Herzen ihrer Partei. Was nicht nichts ist, aber unter machtpolitischen Gesichtspunkten nicht hinreicht. Den lockenden Ton bei Volkswahlen trafen indes verlässlich die Realos: „Ihr Kinderlein kommet, oh kommet doch all‘, zur Krippe her kommet in Bethlehems Stall.“

Die Regeln der Politik sprechen für Kerstin Andreae und Cem Özdemir als Doppelspitze für die Bundestagswahl. Die Freiburgerin hat sich als Fraktionsvize für Soziales und Finanzen bewährt, Özdemir – der über Bonusflugmeilen sowie den PR-Berater Moritz Hunzinger gefallene Engel der Südwest-Grünen – macht sich Hoffnungen, ein Direktmandat im Wahlkreis Stuttgart-Süd zu erobern. Das schaffte bisher nur Christian Ströbele in Berlin. Özdemir ist Bundesvorsitzender. Die Realos raunen: Fiele er beim Parteitag durch, bestimmte dies die Schlagzeilen der Medien und hätte böse Folgen für die Regierungsfähigkeit der Grünen. Özdemirs Niederlage wäre ein Menetekel. „Mene tekel uparsin“, heißt es im Alten Testament beim Propheten Daniel – „Gewogen wurdest du und zu leicht befunden“. Und so einer soll dann die Grünen als Parteichef im Bund an die Regierung bringen?

Der Deutungskampf wogt hin und her

Des Parteilinken Gerhard Schick Ehrgeiz zielt auf den stellvertretenden Vorsitz der Bundestagsfraktion, hinter dem Horizont lockt die Nachfolge Jürgen Trittins als Vormann der Parteilinken im Bund. Die Spitzenkandidatur im Land dient ihm nur als Gehhilfe auf diesem Weg. Schick ist ein anerkannter Finanzpolitiker, Deuter der Bankenkrise und überhaupt ein zu allerschönsten Hoffnungen einladendes Talent. Die Frage ist nur: Was macht es für einen Unterschied, ob der Mannheimer auf Platz zwei (an Stelle Özdemirs) oder auf Platz vier der Landesliste in den Bundestag gelangt?

Die Parteilinke Kotting-Uhl wiederum kann auf ihre Meriten als frühere Landesvorsitzende verweisen und hat im Bundestag als Atomkraftgegnerin von sich Reden gemacht. Atomkraftgegner freilich sind alle Grüne. Die Parteilinken sagen, wenigstens ein Kandidat aus den eigenen Reihen gehöre auf einen der ersten Listenplätze. Die Realos kontern, die Parteilinke Kotting-Uhl werde im Kampf um Listenplatz eins gegen Andreae nur deshalb ins Feuer geschickt, um nach einer Niederlage die Chancen des Parteilinken Schick im Streit um Platz zwei gegen Özdemir zu erhöhen. Schick wiederum muss damit leben, dass er vor der Landtagswahl einen Allein-Spitzenkandidaten Kretschmann verhindern wollte – notfalls auch unter Hinnahme von Kretschmanns Rückzug. Wäre es nach Schick gegangen, sagen die Realos, stellten die Grünen jetzt nicht den Regierungschef in Stuttgart.

Zusätzliche Mandate winken

So wogt der Deutungskampf hin und her. Vor vier Jahren, beim Listenparteitag in Schwäbisch Gmünd, ließen die Delegierten Özdemir gleich zwei Mal durchfallen. „Das schlechte Gewissen der Delegierten von damals hilft ihm diesmal“, sagt ein Parteistratege.

Elf Abgeordnete zählt die Landesgruppe derzeit im Bundestag. Halten die Südwest-Grünen ihre gegenwärtige Stärke, können es in einem Jahr 15, 16 oder auch mehr Abgeordnete werden. 38 Listenplätze werden auf dem Parteitag vergeben. In der Landesgruppe halten die Linken – anders als das Erscheinungsbild der Partei im Südwesten suggeriert – derzeit die Mehrheit. Vielleicht feiern die Grünen in Böblingen ein Hochfest der Harmonie. Vielleicht werden sie aber auch erschrocken wehklagen: „Advent, Advent, der Tannenbaum brennt.“