Grünen-Landesparteitag Gerangel um die vorderen Plätze

Von Reiner Ruf 

Die Südwest-Grünen stellen die Liste für die Bundestagswahl auf – und Parteichef Cem Özdmir bekommt Konkurrenz. Bleibt ihm erneut der Sprung ins Parlament verwehrt?

Der Parteilinke Gerhard Schick will die Grünen in die Bundestagswahl führen. Foto: dpa
Der Parteilinke Gerhard Schick will die Grünen in die Bundestagswahl führen.Foto: dpa

Böblingen - Advent, Advent, die erste Kerze brennt.“ Die Grünen treffen sich an diesem Wochenende zu ihrem Landesparteitag – und hätten Anlass genug, ein besinnlich-harmonisches Familienfest zu feiern. Seit eineinhalb Jahren stellen sie in Baden-Württemberg den Ministerpräsidenten. Winfried Kretschmann erfreut sich über die Parteigrenzen hinweg der Wertschätzung, die grün-rote Regierung arbeitet nicht stolperfrei, insgesamt aber doch in einer Weise, welche die zarte Hoffnung auf Weiterbeschäftigung über den nächsten Wahltag hinaus keimen lässt. Überdies hat man in Gestalt von Fritz Kuhn auch noch den Chefsessel in der Landeshauptstadt erobert. Was für eine Vorweihnachtszeit! „Oh Tannenbaum, oh Tannenbaum, wie grün sind deine Zweige.“

Die Realos regieren, schwächeln aber innerparteilich

Die Sehnsucht nach Harmonie ist eine durch und durch bürgerliche Gemütslage. Doch den Grünen ist – allen bürgerlichen Anfechtungen zum Trotz – Harmonie schon seit jeher verdächtig. Deshalb verspricht auch der Parteikonvent in Böblingen einige jahreszeitlich ganz untypische Spannungsmomente. Kurz gefasst: Die Parteilinke versucht den Generalangriff auf die lange dominierenden, inzwischen aber innerparteilich schwächelnden Realos. Den Anlass bietet die Listenaufstellung für die kommende Bundestagswahl. Sylvia Kotting-Uhl und Gerhard Schick, beide Vertreter des linken Parteiflügels, treten zu Kampfkandidaturen um die zwei ersten Plätze auf der Landesliste für Bundestagswahl an. Sie treffen auf Kerstin Andreae, die schon 2009 die Südwest-Grünen als Spitzenkandidatin in die Bundestagswahl führte, und auf Cem Özdemir, den gerade im Amt bestätigten Bundesvorsitzenden der Partei.

Zu Zeiten, als die Realos noch die Geschicke der Landespartei bestimmten, wäre das ein aussichtsloses Unterfangen gewesen. Doch die Verhältnisse sind nicht mehr so. Die Realos, an den Schalthebeln der Macht angelangt, verausgaben sich in ihren Minister- und sonstigen Ämtern; für die Pflege der niederen Parteigeschäfte bleiben weder Zeit noch Kraft. „Die Realos setzen keinen Impulse mehr“, moniert ein Parteimitglied. Und die Parteilinken, gut vernetzt, singen erfreut: „Macht hoch die Tür, die Tor macht weit.“

Beschädigt die Partei ihren Bundesvorsitzenden?

Wer auch immer im Südwesten regiert, er ist ein Realo: der Ministerpräsident, dessen Minister mit Ausnahme von Winne Hermann in Verkehrsressort, der aber seine Berufung dem Hyperrealo Winfried Kretschmann verdankt, dazu die drei Stadtkönige Fritz Kuhn (Stuttgart), Dieter Salomon (Freiburg) und Boris Palmer (Tübingen). Die Linken hingegen gewannen bisher keine Volkswahlen, allenfalls die Herzen ihrer Partei. Was nicht nichts ist, aber unter machtpolitischen Gesichtspunkten nicht hinreicht. Den lockenden Ton bei Volkswahlen trafen indes verlässlich die Realos: „Ihr Kinderlein kommet, oh kommet doch all‘, zur Krippe her kommet in Bethlehems Stall.“

Die Regeln der Politik sprechen für Kerstin Andreae und Cem Özdemir als Doppelspitze für die Bundestagswahl. Die Freiburgerin hat sich als Fraktionsvize für Soziales und Finanzen bewährt, Özdemir – der über Bonusflugmeilen sowie den PR-Berater Moritz Hunzinger gefallene Engel der Südwest-Grünen – macht sich Hoffnungen, ein Direktmandat im Wahlkreis Stuttgart-Süd zu erobern. Das schaffte bisher nur Christian Ströbele in Berlin. Özdemir ist Bundesvorsitzender. Die Realos raunen: Fiele er beim Parteitag durch, bestimmte dies die Schlagzeilen der Medien und hätte böse Folgen für die Regierungsfähigkeit der Grünen. Özdemirs Niederlage wäre ein Menetekel. „Mene tekel uparsin“, heißt es im Alten Testament beim Propheten Daniel – „Gewogen wurdest du und zu leicht befunden“. Und so einer soll dann die Grünen als Parteichef im Bund an die Regierung bringen?

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8 KommentareKommentar schreiben

Wie war das noch mit Hinterzimmer-Schwarzen: und grüner Transparenz ? 'Denn wer an Platz eins und zwei scheitert, erhält nach den bisherigen Absprachen immer noch die sicheren Plätze drei und vier.'

Özdemir ist unwählbar: der soll zur FDP wechseln, da ist der neoliberale Wahlamerikaner richtig.

und noch ein kleiner Unterschied: Ö. wohnt in Berlin, kennt Stuttgart nicht, was will der hier aufgestellt werden, den interessiert doch Stuttgart nicht, sondern der will einfach nur einen Platz im Bundestag, um versorgt zu sein. Solche Leute sind nicht nur für Stuttgart nutzlos.

Mal nicht übertreiben: Für Cem Özdemir wäre es sicher schmerzlich, wenn er den angestrebten Listenplatz nicht bekommt. Aber warum sollte das die Grünen im Hinblick auf die Bundestagswahl schwächen? Die Delegierten sind frei in ihrer Wahlentscheidung, wie es sich für eine basisdemokratische Partei gehört. Manchmal entscheidet die Tagesform zweier konkurrierender Bewerber(innen) darüber, wer mehr Stimmen bekommt. Mit einer guten, mitreißenden Rede auf dem Nominierungsparteitag kann auch ein Außenseiter mal gegen einen Favoriten gewinnen. Für den Verlieren wäre das eine Niederlage, aber keine Schande. Das Wohl und Wehe der baden-württembergischen Grünen bei der Bundestagswahl hängt sicher nicht vom Listenplatz des Cem Özdemir ab.

Hintergrundinformation ...: ... und ein fettes Grinsen im Gesicht, ob der Art der Darreichung: Mehr kann man als Leser nicht verlangen! --- Hinterlassen die Grünen unter den konkurrierenden Parteien im Lande derzeit auch den am wenigsten desaströsen Eindruck, sich selbst ein Bein zu stellen, das traue ich ihnen (leider) jederzeit zu. Aber praktizierte Demokratie ist nun mal kein einfaches Unterfangen. Die innerparteiliche Spielart schon gar nicht, es sei denn eine Partei tickt vorwiegend nach der Devise 'Vorsitzender befiehl, wir folgen'! Das ist im Genom der Grünen eher weniger stark verankert. Und letztendlich gefällt mir das auch, Reibungsverluste hin oder her.

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