Der Bahn-Aufsichtsrat hat entschieden, an Stuttgart 21 festzuhalten. Befürworter und Gegner des Projektes haben diese Entscheidung naturgemäß unterschiedlich bewertet. Wir haben Reaktionen eingesammelt.
Stuttgart - Der Beschluss des Aufsichtsrats der Bahn für den Weiterbau von Stuttgart 21 hat unterschiedliche Reaktionen in Parteien und Organisationen ausgelöst: Zustimmung bei CDU, SPD, FDP und Freien Wählern, Kritik bei Grünen, SÖS/Linke, dem BUND und der Parkschützerinitiative. Während die Befürworter die Grünen auffordern, das Projekt nun tatkräftig zu unterstützen, verweisen die Gegner auf weiterhin drohende finanzielle Risiken und technische Probleme. Wir haben Reaktionen zusammengefasst.
Das Land
Zurückhaltend kommentierte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) die Entscheidung. „Wir nehmen den Beschluss zur Kenntnis, die Bahn erweitert ihren Kostenrahmen um zwei Milliarden Euro, und wir sind selbstverständlich zu Gesprächen im Rahmen der Sprechklausel bereit“, sagte er. Klar sei, „die Bahn muss alle Mehrkosten tragen“. Sehr verwundert zeigte sich der Ministerpräsident über die angedrohte Klage. Er halte das für Säbelrasseln und sei „nicht beeindruckt“. Jedoch sei die Drohung „in keiner Weise hilfreich. „Man baut keine Bahnhöfe vor Gericht.“ Die Landesregierung sehe der Klage jedoch „außerordentlich gelassen entgegen“. Die Einschätzung teilt der Finanzminister Nils Schmid (SPD). Man müsse sehen, ob sich andere Wege fänden. Das Votum schaffe Klarheit. „Die Bahn steigt nicht aus. Das Land steigt nicht aus.“ Von der Deutlichkeit der Entscheidung im Aufsichtsrat zeigte sich Schmid nicht überrascht. Er wertet den Beschluss als wichtiges Signal, „dass das Projekt fortgeführt wird“. Jetzt sei aber die Bahn am Zug. Die Erfolgsaussichten einer Klage der Bahn gegen das Land hält er für gering. „Das sehe ich nun wirklich sehr gelassen“, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch im Deutschlandfunk. „Die juristische Position der Bahn ist schwach.“ Die Bahn müsse sich fragen lassen, ob es sinnvoll sei, ein Bahnhofsprojekt vor den Kadi zu zerren, wenn man doch gemeinsam vorankommen will. „Bahnhöfe werden in Deutschland nicht in Gerichtssälen gebaut.“ Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) war hingegen erstaunt, dass „nach den außerordentlich kritischen Beiträgen“, etwa aus dem Bundesverkehrsministerium, nur ein Aufsichtsratsmitglied gegen das Projekt gestimmt habe. Das Gremium habe „zwar eine Entscheidung getroffen, aber das Problem Bahnhof ist noch nicht gelöst. Wir prüfen die Abrechnungen, und zwar genau. Das werden wir auch weiter tun.“ Dazu sei er durch seinen Amtseid verpflichtet. „Wir haben das Projekt im Ministerium nicht bekämpft“, betonte Hermann.
Die Landes-CDU
Die Südwest-CDU hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann nun zum Handeln aufgefordert. „Die Zeit der Totalverweigerung ist für die Grünen vorbei“, sagte CDU-Landeschef Thomas Strobl. Er verlangte von der grün-roten Landesregierung und der Stadt Stuttgart, sich einer Beteiligung an einem verbesserten Bahnhof am Landesflughafen zu öffnen. Strobl schlug vor, dass sich die Projektpartner in einer Art von Konklave zusammensetzen, um zum Wohle von S 21 zu kooperieren.
Die Landes-FDP
Die FDP-Fraktion im Landtag begrüßte die Entscheidung – und verband dies mit scharfer Kritik an den Grünen, vor allem an Verkehrsminister Winfried Hermann. „Es ist unbedingt notwendig, dass Hermann seine permanente Verzögerungstaktik aufgibt“, erklärten der Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke und der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann. Der Ministerpräsident müsse dafür sorgen, dass Hermann „endlich dem Wohl des Landes dient oder den Minister von seinen Aufgaben entbinden“. Es dürfe zu keinen weiteren Verzögerungen kommen, da sonst die Kosten in die Höhe getrieben würden.
Der Oberbürgermeister
Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) reagierte auf den Beschluss des Aufsichtsgremiums mit der Zusage, die Stadt werde sich an die Verträge und die Mehrheitsbeschlüsse im Gemeinderat halten. Kuhn betonte abermals, Stuttgart werde sich nicht an Mehrkosten beteiligen. Im Übrigen sei es höchste Zeit, dass die Bahn dem Lenkungskreis ihre Berechnungen nachvollziehbar präsentiere: „Ich denke da an April oder Mai“, so Kuhn. Der OB betonte, der Bund habe auf den Beschluss des Aufsichtsrats gedrängt, sich aber zugleich „aus seiner finanziellen Verantwortung“ für das Projekt verabschiedet. Der Aufsichtsrat sei „ein beträchtliches Risiko“ eingegangen: „Ich stelle fest, dass Stuttgart 21 mit den jetzt bewilligten 6,5 Milliarden Euro nicht durchfinanziert ist, da die Bahn weitere Risiken während der Bauzeit nicht beziffert.“ Einer Klage der Bahn auf Beteiligung der Stadt an Mehrkosten sehe er gelassen entgegen.
Die Region
Im Namen des Verbands Region Stuttgart, der neben Land und Stadt der dritte Projektpartner der Bahn ist, begrüßte der Regionalpräsident Thomas Bopp (CDU) den Beschluss zum Weiterbau. „Das ist ein positives Signal für den Standort Region Stuttgart und für den Bahnknoten“, sagte er. Die Infrastruktur werde weiter entwickelt und zukunftsfähig gemacht. Bopp erwartet von der Bahn, dass sie nun rasch eine Sitzung des Lenkungskreises mit den Projektpartnern einberufe, um Land, Stadt und Region über die Details des Aufsichtsratsbeschlusses zu informieren. Es müsse dann auch um die Planung für den verbesserten Filderbahnhof gehen. Die Bahn müsse die Mehrkosten darstellen und dann mit dem Land über eine Beteiligung daran verhandeln. Sollte sich eine Einigung abzeichnen, werde sich auch die Region beteiligen. Einen entsprechenden Grundsatzbeschluss hat die Regionalversammlung bereits gefasst. Allerdings betonte Bopp, dass „zuerst Land und Bahn über die Finanzierungsfragen reden müssen“. Weder die Stadt Stuttgart noch die Region seien hier in der Pflicht.
Der Gemeinderat
Auch bei den Fraktionen im Gemeinderat hat die Entscheidung erwartungsgemäß ein unterschiedliches Echo gefunden. Der CDU-Fraktionschef Alexander Kotz sagte, damit sei eine wichtige Entscheidung für das Projekt und die Landeshauptstadt gefallen: „Die Hängepartie der letzten Wochen ist nun endgültig zu Ende.“ Dies sei ein „großer Tag für Stuttgart“. Er appellierte an die Projektpartner und die Bahn, konstruktiv bei der Realisierung des Milliardenprojekts zusammenzuarbeiten. Ein Hintertürchen ließ Kotz bei der Frage einer städtischen Beteiligung an Mehrkosten offen. Zwar gelte der Gemeinderatsbeschluss von 2009, wonach die Stadt eine Mitfinanzierung von Mehrkosten über 4,5 Milliarden Euro hinaus ablehnt. Allerdings, so Kotz, könnten im Lauf der Bauzeit etwa Optimierungen im Bereich des Städtebaus notwendig werden: „Das kann man noch nicht absehen.“
Die SPD
Dagegen betonte die SPD-Fraktionschefin Roswitha Blind, der von der SPD initiierte Beschluss, dass im Falle von Mehrkosten, die von der Stadt getragen werden sollen, ein Bürgerentscheid notwendig werde, habe unverändert Bestand. „Ich freue mich, dass Stuttgart 21 auch diese Hürde genommen hat und weitergebaut wird“, erklärte Blind.
Die FDP
Der FDP-Fraktionschef Bernd Klingler betonte, mit der Entscheidung des Aufsichtsrates sei das letzte Entscheidungsrisiko mit einer überzeugenden Mehrheit ausgeräumt. Alle politischen Gremien, alle Gremien der Bahn und das Volk hätten mit eindeutigen Mehrheiten für das Projekt S 21 gestimmt: „Dies müssen die Projektgegner nun endlich akzeptieren.“
Die Grünen
Peter Pätzold, Fraktionssprecher der Grünen, kritisierte dagegen die Entscheidung: „Die Bahn – getrieben von den Projektbefürwortern – baut weiter, obwohl das Projekt nicht durchfinanziert ist und keine belastbaren Zahlen auf dem Tisch liegen.“ So seien die Ausstiegskosten maßlos überhöht. „Die Bahn zieht das jetzt durch, koste es, was es wolle“, so Pätzold. Die Rechnung müssten die Bahnfahrer zahlen.
Die Linke und Freien Wähler
Der Fraktionssprecher von SÖS/Linke, Hannes Rockenbauch, bewertete den Beschluss des Aufsichtsrats als „eine weitere Fehlentscheidung in der Reihe Pleiten, Pech und Pannen bei Stuttgart 21“. Die Entscheidung zum Weiterbau ändere allerdings nichts daran, dass das Projekt weder finanziert noch fertig geplant sei. „Deswegen bin ich mir sicher, dass der Widerstand gegen S 21 weitergehen wird“, prognostizierte Rockenbauch.
Die Gemeinderatsfraktion der Freien Wähler begrüßte, dass die Bahn weiterbaut. An den Mehrkosten für einen besseren Filderbahnhof müssten sich die Projektpartner beteiligen, ansonsten sehe er einer Klage der Bahn aber „gelassen“ entgegen, sagte Fraktionschef Jürgen Zeeb.
Verbände und Initiativen
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland hält die Entscheidung für den Weiterbau für nicht verantwortbar. „Es wird nicht bei 6,5 Milliarden Euro bleiben, weil das Projekt noch nicht fertig geplant und noch nicht vollständig genehmigt ist“, sagte die Landeschefin Brigitte Dahlbender. Weitere Risiken seien nicht kalkulierbar.
Die Parkschützer
Matthias von Herrmann, der Sprecher der Parkschützer-Initiative, bezeichnete die Entscheidung als „im höchsten Maße unverantwortlich, denn nun soll noch mehr Steuergeld für Stuttgart 21 verbrannt werden“. Er erklärte, die Ausstiegskosten, die die Bahn angegeben habe, seien vollkommen unrealistisch hoch. Zudem sei jetzt schon klar, dass die wahren Projektkosten weit über den jetzt zugegebenen Kosten liegen: Dies sei „politisch gewollte Zahlendreherei und ein Hohn für alle Steuerzahler“. Diese Entscheidung werde Kanzlerin Merkel im Bundestagswahlkampf noch auf die Füße fallen. Der Protest gegen das Projekt werde weitergehen, kündigte von Herrmann an. Anlässlich der Aufsichtsratssitzung protestierten am Morgen rund 200 S-21-Gegner vor dem abgerissenen Nordflügel gegen Stuttgart 21.
Die Gegner
Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 spricht von einer „irrsinnigen Fehlentscheidung“. Das Machtwort der Politik habe sich vorläufig gegen alle Vernunft und gegen rechtliche Gebote „beschämend und strafbar“ durchgesetzt. Das Bündnis wird gegen den Vorstand, Aufsichtsrat und die, so wörtlich, „Drahtzieher des Projekts“ Anzeigen wegen des Vergehens der Untreue erstatten.
Die Wirtschaft
„Die Entscheidung ist gut für Stuttgart, gut für die Region und für Baden-Württemberg“, sagte hingegen Andreas Richter, der Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer (IHK) Region Stuttgart. Die Wirtschaft bleibe auf einen funktionierenden Bahnknoten und eine moderne Verkehrsinfrastruktur angewiesen. Umso wichtiger sei es, dass S 21 realisiert werde. Dafür müssten die Bahn und die anderen Projektpartner an einem Strang ziehen. „Wir haben die Hoffnung nicht aufgegeben, dass dies trotz aller bisherigen Gegensätzlichkeiten doch noch geschieht“.