Am Montag beginnt im Messekongresszentrum auf den Fildern die viertägige Anhörung zu der von der Deutschen Bahn beantragten Erhöhung der Grundwasserentnahme für das Projekt Stuttgart 21. Dabei wird es unter anderem um die Arbeiten im Anhydrit gehen.
Stuttgart - Plastik statt Plüsch, Fließen statt Parkett, nüchtern statt opulent: Nach dem Mitte Juli abgebrochenen Erörterungsverfahren im Stuttgarter Apollo-Theater, in dem ansonsten Musicals auf die Bühne gebracht werden, wird nun von Montag an im Messe-Kongresszentrum auf den Fildern über die von der Bahn geplanten Änderung des Grundwassermanagements für Stuttgart 21 verhandelt. Vier Tage hat das Stuttgarter Regierungspräsidium für die Erörterung angesetzt, für alle Fälle ist die Mehrzweckhalle auch noch für den Freitag reserviert worden.
Die Verhandlungen beginnen jeweils um neun Uhr, anders als beim ersten Termin soll diesmal nicht bis spät in den Abend hinein diskutiert werden, so der Sprecher des Regierungspräsidiums, Peter Zaar. Daher habe man die Tagesordnung und die wichtigsten Themen der beantragten Planänderung diesmal auf vier Tage verteilt. Mit der 7. Planänderung hat die Bahn beantragt, beim Bau des Tiefbahnhofs mehr Grundwasser aus den Gruben abpumpen zu dürfen als ursprünglich genehmigt: 6,8 Millionen statt knapp drei Millionen Kubikmeter. Gegen dieses Vorhaben sind von knapp 4000 Bürgern und Institutionen etwa 10 000 Einwendungen vorgebracht worden. Befürchtet werden dabei überwiegend unkalkulierbare Risiken für das Mineralwasser im Untergrund sowie Bodenbewegungen, die zu Hangrutschungen und Schäden an Gebäuden führen könnten.
Kontrollbehörden teilen Bedenken der S-21-Gegner nicht
Diese Bedenken teilen das städtische Umweltamt und das Landesamt für Geologie in Freiburg in ihren abschließenden Stellungnahmen, die das Regierungspräsidium auf seiner Internetseite veröffentlicht hat, nicht. Falls die Bahn alle in der Stellungnahme aufgeführten Bestimmungen konsequent einhalte, „bestehen keine wasserwirtschaftlichen Gründe, die Genehmigung der beantragten Planänderung zu versagen“, schreibt etwa das Stuttgarter Umweltamt als untere Wasserbehörde.
Baubürgermeister Matthias Hahn (SPD) befürchtete Ende Juli offenbar, seine Mitarbeiter seien wegen dieser Haltung angreifbar. In einem Schreiben an den Regierungspräsidenten Johannes Schmalzl bat er jedenfalls, „von einer Einladung meiner Mitarbeiter zum Erörterungstermin abzusehen“. Hahn stellte fest, dass seiner Ansicht nach eine öffentliche Diskussion über die Stellungnahme seines Umweltamts „weder gesetzlich vorgesehen ist“, noch entspreche es dem üblichen Verfahren. Eine Diskussion unter Beteiligung von Umweltamtsmitarbeitern „kann je nach Interessenlage der das Projekt kritisch betrachtenden Bürger in den Vorwurf umgemünzt werden, das Amt betreibe ohne ausreichende Distanz die Sache der Bahn“.
Bundestagskandidaten schreiben offenen Brief an OB Kuhn
Diesen Brief hatten am Freitag die beiden Bundestagskandidaten der Anwohner-Netzwerke, Carola Eckstein und Frank Schweizer, öffentlich gemacht. Sie forderten OB Fritz Kuhn auf, „für eine gute und ernsthafte Vertretung der Stuttgarter Bürger zu sorgen“. Das Umweltamt müsse aktiv an der Erörterung teilnehmen „und die mangelhaften Unterlagen der Bahn vor allem zur geotechnischen Sicherheit im Kernerviertel auch öffentlich thematisieren“.
Der Sprecher der Stadt, Sven Matis, betonte, das Schreiben vom 24. Juli sei überholt. Es stehe seit Wochen fest, dass Experten aus dem Umweltamt am Erörterungstermin teilnehmen. Sie würden zwar ihre Stellungnahmen nicht im Einzelnen erläutern, stünden aber bereit, „ihre Expertise zu einzelnen Themengebieten einzubringen“. Zur geologischen „Standfestigkeit“ des Kernerviertels nehme das Landesamt für Geologie, Rohstoffe und Bergbau Stellung. RP-Sprecher Peter Zaar sagte auf Anfrage, seine Behörde habe Bürgermeister Hahns Bitte nicht entsprochen, sondern „vielmehr im Interesse der Einwender um die Teilnahme des Amts für Umweltschutz geworben“. Man freue sich, dass es seine Teilnahme fest zugesagt habe.
Wie bekämpft man die Staubentwicklung ohne Wasser?
Die Stellungnahmen der Behörden werfen etliche Fragen auf, die von den Experten der Bahn beantwortet werden müssen. So weist etwa das Landesamt darauf hin, dass bei der Talquerung im Mittleren Schlossgarten für die Sicherung des Königin-Katharina-Stifts und des Staatstheaters keine konkreten Angaben zur baulichen Umsetzung von wasserdruckhaltenden Verbauwänden gemacht worden seien. Zudem will die Behörde wissen, wie der Spritzbeton beim Tunnelvortrieb ohne Verwendung von Wasser gesichert und wie im Brandfall gelöscht werden könne. Unklar sei, wie die Staubentwicklung beim Tunnelbau beherrscht werden könne.
Die Projektgegner werben um eine rege Teilnahme an der Veranstaltung. Unter anderem wurden auf der letzten Montagsdemo Prospekte mit entsprechenden Informationen, Verhaltensregeln und dem Hinweis verteilt: „Zu Beginn sollten viele da sein.“ Gleichzeitig sind einige Gegner offenbar bemüht, Näheres über die vom Regierungspräsidium bestellten Verhandlungsführer Michael Trippen und Gertrud Bühler zu erfahren. Die erste Anhörung Mitte Juli war bekanntlich gescheitert, weil es der Versammlungsleiter an der nötigen Neutralität missen ließ. Er hatte sich früher im Internet despektierlich über S-21-Gegner geäußert und wegen seiner parteiisch anmutenden Sitzungsleitung angreifbar gemacht. Sein damaliger Referatsleiter Michael Trippen hatte am zweiten Tag die Notbremse gezogen und die Erörterung vorzeitig beendet. Nun leitet der Regierungsdirektor das Verfahren selbst.
Diskussion über das Wasser
Tagesordnung
Die Verhandlung im Internationalen Congresscenter Stuttgart beginnt an allen Tagen um 9 Uhr (9. bis 12. September). Am Montag wird die Änderungsplanung erläutert und das Thema Wasserwirtschaft, Geotechnik und Geologie behandelt. Am Dienstag geht es erneut um diesen Themenkomplex. Am Mittwoch wird über die Belange der Natur und über Eigentums- und Haftungsfragen diskutiert. Am Donnerstag stehen Lärm, Erschütterungen und verkehrliche Belange auf der Tagesordnung.
Unterlagen
Weitere Informationen auf der Internetseite des Regierungspräsidiums Stuttgart: www.rp.baden-wuerttemberg.dehef