Gülen-Bewegung
Der Justizminister warnt
Andreas Müller,
03.11.2010 14:15 Uhr
Michael Blume mit einem früheren Buch – sein Kapitel in einem neuen Band entwickelt sich zum Politikum. Foto: Barner
Stuttgart - Die Änderung auf der privaten Homepage von Michael Blume (blume-religionswissenschaft.de ») fällt kaum auf. Neben Geburtsdaten und Familienstand war dort bisher der Arbeitgeber samt aktuellem Status angegeben: das Staatsministerium Baden-Württemberg, wo der 34-Jährige erst als Referent und neuerdings als Referatsleiter fungiert - genauer: als Stabsstellenchef der neuen Staatsrätin für interkulturellen und interreligiösen Dialog. Inzwischen heißt es nur noch knapp "berufstätig", mehr nicht.
Die Korrektur dürfte die Folge eines zunehmenden Unbehagens darüber sein, wie bei Blume die Grenzen zwischen dem Hauptjob im Staatsdienst und der wissenschaftlichen Nebenbetätigung verschwommen sind. Ob er sich (nur) als unabhängiger Forscher äußerte oder (auch) als Landesbediensteter, blieb oft unklar. In den vergangenen Wochen aber wurde das immer relevanter, weil die Ansicht des Wissenschaftlers so gar nicht mit der offiziellen Meinung des Landes übereinstimmte: in der Frage nämlich, wie die islamische Gülen-Bewegung zu beurteilen sei.
Justizminister Ulrich Goll (FDP) hatte die Debatte über die Anhänger des "umstrittenen Predigers" Fethullah Gülen mit klaren Worten eröffnet. Er sehe zwar durchaus positive Aspekte bei der Bewegung, die Deutschland mit einem Netz von Bildungseinrichtungen überzieht, sagte er als Integrationsbeauftragter des Kabinetts, aber daneben registriere er einen "Traditionalismus, wo es eher nach Islamismus riecht". Für ihn, so Golls Fazit, überwögen "Stand heute die bedenklichen Aspekte". Das klang ganz anders als das, was Michael Blume landauf, landab als Experte verkündete. Er avancierte in den vergangenen Jahren zu einem der wichtigsten Fürsprecher der Gülen-Leute - oft mit dem Hinweis auf seine dienstliche Funktion (die StZ berichtete). "Staatsministerium Baden-Württemberg" stand hinter seinem Namen wiederholt im Programm, wenn er bei Tagungen das aus seiner Sicht überwiegend segensreiche Wirken der Muslime würdigte.
Für die Landtags-SPD war diese Diskrepanz der Anlass, sich nach der offiziellen Linie der Regierung zu erkundigen. Was galt denn nun: die betont skeptische Einschätzung des zuständigen Ministers, oder die auffallend positive des Stabschefs der irgendwie auch zuständigen Staatsrätin? Die Antwort des für Religionsgemeinschaften zuständigen Kultusministeriums an den Abgeordneten Rainer Stickelberger war nicht sonderlich erhellend. Ministerin Marion Schick bestätigte zwar, dass es im Südwesten 40 bis 60 Einrichtungen von Gülen-Anhängern gebe; offiziell bekenne sich freilich keine zu der Bewegung. In deren Einschätzung aber hielt sie sich strikt zurück.
Ob Gülen die Überlegenheit des Islams gegenüber allen anderen Religionen predige? Ob er wissenschaftliche Fakten nur dann akzeptiere, wenn sie mit dem Koran übereinstimmten? Die Regierung sei weltanschaulich neutral und könne daher keine "religiösen Überzeugungen bewerten", erwiderte Schick. Zur Frage, ob es sich um eine "Sekte mit Konzernstruktur" handele, habe man "keine Erkenntnisse", extremistische Bestrebungen seien dem Verfassungsschutz "derzeit nicht bekannt". Golls Bedenken, so die Ministerin, seien Gegenstand des kritischen Dialogs mit der Bewegung. Blume hingegen habe sich "ausschließlich als Wissenschaftler...geäußert", konstatierte sie auf die Frage, ob er die gebotene Distanz wahre.
Neue Zweifel daran kamen auf, als ihre Antwort unlängst im Ständigen Ausschuss des Landtags diskutiert wurde. Dort sprachen SPD-Vertreter ein frisch im Freiburger Herder Verlag erschienenes Buch an ("Muslime zwischen Tradition und Moderne"), das auch ein Kapitel von Blume enthält. Die Gülen-Bewegung sei "ein Glücksfall", bilanziert er darin, ohne Zweifel gehöre sie "zu den global produktivsten islamischen und interreligiösen Akteuren". Da hätten auch CDU-Leute irritiert dreingeschaut, wird berichtet - zumal der Verfasser im Autorenverzeichnis als Mitarbeiter der "Grundsatzabteilung des Staatsministeriums" vorgestellt wurde.
Blume selbst versichert, er trenne sauber "zwischen dienstlichen Äußerungen einerseits und wissenschaftlichen Vorträgen und Publikationen andererseits". Allerdings habe er keinen Anlass, auf Anfragen von Publikum oder Verlagen "meinen Arbeitgeber...zu verleugnen". So hielten es zu Recht auch andere Buchautoren, etwa StZ-Redakteure. Im Übrigen habe er die Gülen-Bewegung nicht nur gelobt, sondern auch kritische Punkte angesprochen - so die verbesserungsfähige Transparenz und die Anerkennung der Evolutionstheorie.
Was hält eigentlich Stefan Mappus davon, dass der engste Mitarbeiter seiner Staatsrätin als Leumund einer umstrittenen Bewegung gilt? Er kenne die Angelegenheit nicht und könne "leider" nichts dazu sagen, sagte der Ministerpräsident kürzlich vor Journalisten. Dabei war seine Staatskanzlei schon wiederholt damit beschäftigt. Auf Nachfrage teilte eine Sprecherin mit, Blume sei offiziell für die Beziehungen zu Judentum und Islam zuständig. Bei seinem Buchbeitrag handele es sich um eine "wissenschaftliche Publikation".
Die Korrektur dürfte die Folge eines zunehmenden Unbehagens darüber sein, wie bei Blume die Grenzen zwischen dem Hauptjob im Staatsdienst und der wissenschaftlichen Nebenbetätigung verschwommen sind. Ob er sich (nur) als unabhängiger Forscher äußerte oder (auch) als Landesbediensteter, blieb oft unklar. In den vergangenen Wochen aber wurde das immer relevanter, weil die Ansicht des Wissenschaftlers so gar nicht mit der offiziellen Meinung des Landes übereinstimmte: in der Frage nämlich, wie die islamische Gülen-Bewegung zu beurteilen sei.
Justizminister Ulrich Goll (FDP) hatte die Debatte über die Anhänger des "umstrittenen Predigers" Fethullah Gülen mit klaren Worten eröffnet. Er sehe zwar durchaus positive Aspekte bei der Bewegung, die Deutschland mit einem Netz von Bildungseinrichtungen überzieht, sagte er als Integrationsbeauftragter des Kabinetts, aber daneben registriere er einen "Traditionalismus, wo es eher nach Islamismus riecht". Für ihn, so Golls Fazit, überwögen "Stand heute die bedenklichen Aspekte". Das klang ganz anders als das, was Michael Blume landauf, landab als Experte verkündete. Er avancierte in den vergangenen Jahren zu einem der wichtigsten Fürsprecher der Gülen-Leute - oft mit dem Hinweis auf seine dienstliche Funktion (die StZ berichtete). "Staatsministerium Baden-Württemberg" stand hinter seinem Namen wiederholt im Programm, wenn er bei Tagungen das aus seiner Sicht überwiegend segensreiche Wirken der Muslime würdigte.
"Sekte mit Konzernstruktur"
Für die Landtags-SPD war diese Diskrepanz der Anlass, sich nach der offiziellen Linie der Regierung zu erkundigen. Was galt denn nun: die betont skeptische Einschätzung des zuständigen Ministers, oder die auffallend positive des Stabschefs der irgendwie auch zuständigen Staatsrätin? Die Antwort des für Religionsgemeinschaften zuständigen Kultusministeriums an den Abgeordneten Rainer Stickelberger war nicht sonderlich erhellend. Ministerin Marion Schick bestätigte zwar, dass es im Südwesten 40 bis 60 Einrichtungen von Gülen-Anhängern gebe; offiziell bekenne sich freilich keine zu der Bewegung. In deren Einschätzung aber hielt sie sich strikt zurück.
Ob Gülen die Überlegenheit des Islams gegenüber allen anderen Religionen predige? Ob er wissenschaftliche Fakten nur dann akzeptiere, wenn sie mit dem Koran übereinstimmten? Die Regierung sei weltanschaulich neutral und könne daher keine "religiösen Überzeugungen bewerten", erwiderte Schick. Zur Frage, ob es sich um eine "Sekte mit Konzernstruktur" handele, habe man "keine Erkenntnisse", extremistische Bestrebungen seien dem Verfassungsschutz "derzeit nicht bekannt". Golls Bedenken, so die Ministerin, seien Gegenstand des kritischen Dialogs mit der Bewegung. Blume hingegen habe sich "ausschließlich als Wissenschaftler...geäußert", konstatierte sie auf die Frage, ob er die gebotene Distanz wahre.
Neue Zweifel daran kamen auf, als ihre Antwort unlängst im Ständigen Ausschuss des Landtags diskutiert wurde. Dort sprachen SPD-Vertreter ein frisch im Freiburger Herder Verlag erschienenes Buch an ("Muslime zwischen Tradition und Moderne"), das auch ein Kapitel von Blume enthält. Die Gülen-Bewegung sei "ein Glücksfall", bilanziert er darin, ohne Zweifel gehöre sie "zu den global produktivsten islamischen und interreligiösen Akteuren". Da hätten auch CDU-Leute irritiert dreingeschaut, wird berichtet - zumal der Verfasser im Autorenverzeichnis als Mitarbeiter der "Grundsatzabteilung des Staatsministeriums" vorgestellt wurde.
Was hält eigentlich Stefan Mappus davon?
Blume selbst versichert, er trenne sauber "zwischen dienstlichen Äußerungen einerseits und wissenschaftlichen Vorträgen und Publikationen andererseits". Allerdings habe er keinen Anlass, auf Anfragen von Publikum oder Verlagen "meinen Arbeitgeber...zu verleugnen". So hielten es zu Recht auch andere Buchautoren, etwa StZ-Redakteure. Im Übrigen habe er die Gülen-Bewegung nicht nur gelobt, sondern auch kritische Punkte angesprochen - so die verbesserungsfähige Transparenz und die Anerkennung der Evolutionstheorie.
Was hält eigentlich Stefan Mappus davon, dass der engste Mitarbeiter seiner Staatsrätin als Leumund einer umstrittenen Bewegung gilt? Er kenne die Angelegenheit nicht und könne "leider" nichts dazu sagen, sagte der Ministerpräsident kürzlich vor Journalisten. Dabei war seine Staatskanzlei schon wiederholt damit beschäftigt. Auf Nachfrage teilte eine Sprecherin mit, Blume sei offiziell für die Beziehungen zu Judentum und Islam zuständig. Bei seinem Buchbeitrag handele es sich um eine "wissenschaftliche Publikation".
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Der Justizminister warnt
In der Türkei wird seit einiger Zeit über das solidarische Handeln der Anhänger dieser Bewegung bei politischen Themen, heftig diskutiert. Diese Verhaltensweise von Angehörigen der Bewegung, vor allem wenn sie im Polizeidienst oder bei der Justiz tätig sind, bildet zur Zeit den Schwerpunkt der Diskussion. Durch ihre TV-Kanäle, Zeitungen (auch in Deutschland) betreibt die Bewegung eine politische Meinungsbildung und gewinnt auch durch ihre Erziehungs- und Bildungseinrichtungen für Kinder und Jugendliche täglich neue Anhänger.
Bitte etwas mehr Sachlichkeit und Beweise!
Gott sei Dank, dass wir, damit meine ich ALLE, hier in Deutschland in einem der besten demokratisch agierenden Staaten der Welt leben. Hier, wie in anderen Rechtsstaaten gilt: Solange die Schuld nicht bewiesen ist, ist der angeklagte unschuldig. Bin kein Jurist, aber jeder "CSI Miami Serie schauer" weiß, wie ich auch, dass das so in UNSEREN gesetzen niedergeschrieben ist. Was wirft man den dieser Bewegung vor? Integration? Bildung? Vernunft? Demoktatisches Verständnis? Ablehnung des Terrors? Ein Miteinander, anstatt gegeneinander? JA, das macht diese Vernünftige Bewegung. Das ist auch gut so. Das steht so in ähnlicher Weise auch im 8 Punkte Plan zur Integration des Landes CDU in Rheinland Pfalz. Alle kritisieren, es würde nichts gemacht, alle beklagen sich über mangelnde Bildung und Ausbildung und Gewaltbereitschaft... Die Gülen Bewegung macht was und wird anstatt gelobt zu werden zu unrecht von manchen marginalen Gruppen "beschmutzt"! Das finden wir, damit meine ich wieder ALLE nicht in Ordnung. Übrigens: So sprechen, oder sprachen die Putschisten, Ultranationalisten in der Türkei, die jetzt seit geraumer Zeit zahlreich vor der Justiz aussagen müssen und zwar nicht nur als Zeugen, sondern mehr und mehr als Angeklagte! Nur angeklagt, nein auch zu langjährigen Strafen verurteilt. Putschisten wollen wir ALLE nicht. Und Hr. Goll? Ob die Referenzen von Hr. Goll, welche auch immer, vielleicht nicht vertrauenswürdig sind? Bitte etwas mehr Sachlichkeit und mehr Grundgesetz.
Schon wieder Angstmacherei...?
Ja klar. es ist wieder Zeit irgendwie den Islam und die muslime ins Visier zu nehmen. Wenn man ein schon Thema aufgreift, dann sollte man sich darüber im klaren sein, daß kritische Äußerungen eigentlich viel mehr dazu beitragen, daß die Leser die nicht selten versuchen die Wahrheit zu erfahren. Was dies zur Folge hat müsste eine Persönlichkeit dieser Klasse eigentlich nur zu gut wissen. Nämlich mehr Toleranz. Wer seinem Volk Gutes antun will, der sorgt auch dafür, daß die Dinge richtig betrachtet werden. Andernfalls ereicht er dadurch mehr Skepsis an sich selbst.