Günther Oettinger in Brüssel Der digital Naive betritt Neuland

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Günther Oettinger hat seine Feuertaufe als Europas Netzkommissar absolviert. Ein wahres Reformfeuerwerk hat er am Montagabend angekündigt. Vor allem die Breitband-Infrastruktur soll ausgebaut werden.

Auf die leichte Schulter hat Günther Oettinger die Anhörung nicht genommen. Foto: AFP
Auf die leichte Schulter hat Günther Oettinger die Anhörung nicht genommen.Foto: AFP

Brüssel - Er sitzt auf dem Podest im Saal 4Q2 des Europaparlaments und beantwortet Fragen im Minutenrhythmus. So wie vor knapp fünf Jahren – gleicher Raum, viele gleiche Gesichter. Doch Günther Oettinger ist ein anderer. Baden-Württembergs Ex-Ministerpräsident ist in Brüssel kein unbeschriebenes Blatt mehr, von dem die meisten EU-Abgeordneten damals nur angeblich englische Sätze auf Youtube kannten. Nun redet da einer, der als Kommissar zum Missfallen vieler Grüner ordnungspolitisch Kante bei der Förderung Erneuerbarer Energien gezeigt und erst am Freitag einen Gasdeal zwischen Russen und Ukrainern eingefädelt hat.

Auf die leichte Schulter hat Oettinger die Anhörung dennoch nicht genommen. Er weiß, dass die Parlamentarier schon einmal zwei Anwärter nach Hause geschickt haben. Und die Niederländerin Neelie Kroes, bald seine Vorgängerin als Digitalkommissar, bekam ein zweites Kreuzverhör verordnet. Nur Zeit zur Vorbereitung, obwohl vorgewarnt, hat der Deutsche kaum gehabt. Papiere gelesen hat er im Auto oder im Flieger. Am Mittwoch gab es dann doch ein Loch im Terminkalender – von 22 Uhr bis Mitternacht –, um das Frage-Antwort-Spiel zu trainieren. Oettinger gegenüber saßen dabei die Spitzen der 1500 Mitarbeiter starken Fachabteilung, die ihn zur digitalen Zukunft löcherten. Die Übung wiederholte sich am Samstag.

Die Abgeordneten nämlich wollen vor allem eines wissen: Kann der 60-Jährige, der nach seiner Nominierung bekannt hat, „kein digital native“ zu sein, und daraufhin als der „digital Naive“ verspottet wurde, auch mit Bits und Bytes? Der Grüne Reinhard Bütikofer etwa hat ihm noch am Tag der Anhörung geraten, „ein Praktikum beim Chaos Computer Club zu machen“.

Um Antworten nicht verlegen

Zumindest um Antworten ist Oettinger an diesem Montagabend nicht verlegen. Ob sie manchen missfallen wie die zur Netzneutralität, wo für ihn „öffentliches Interesse eine Ausnahme von der Regel rechtfertigen kann“, steht dabei auf einem anderen Blatt. Und die Piratin Julia Reda ist nicht eben froh, dass Oettinger nicht auf ihren Vorschlag reagiert, der Parlaments- eine Online-Anhörung folgen zu lassen.

Interaktiv wird die Anhörung erst, als Polens Ex-Premier Jerzy Buzek dem Satiriker Martin Sonneborn das Wort erteilt. Der hat zuvor auf Facebook gefragt, wer was vom Kandidaten wissen wolle. Herausgekommen ist das Gedankenspiel, die EU-Kommission propagiere im Netz das „Recht auf Vergessen“ nur deshalb, um Oettingers Filbinger-Trauerrede oder seinen Führerscheinentzug vor 25 Jahren aus den Archiven löschen zu können. Der Kommissar nimmt es locker: Als Politiker müsse man sich „ein Leben lang mit seinen Erfolgen und Misserfolgen auseinandersetzen“. Um die Kritiker zu überzeugen, greift Günther Oettinger auch auf seine baden-württembergische Vergangenheit zurück.

In seinen schriftlichen Antworten, die den Abgeordneten vor der Anhörung zugegangen sind, berichtet er von der Kulturhoheit der Bundesländer und seiner Tätigkeit als medienpolitischer Vertreter der CDU-regierten Länder. „Ich kenne die verschiedenen Interessengruppen in diesem Sektor daher gut.“ Zudem hätten viele IT-Größen ihren Sitz im Südwesten – und er guten Kontakt dorthin. Wie zum Beweis bekommt Oettinger Rückendeckung von unerwarteter Stelle. Er werde den Wechsel zur digitalen Wirtschaft sicher besser bewältigen als er den umgekehrten Umstieg in die Politik – sagt der Ex-IBM-Manager Hans-Olaf Henkel, heute Europaabgeordneter der Alternative für Deutschland. Oettinger muss lächeln.

Ein wahres Reformfeuerwerk kündigt er zudem an. Der Ausbau der Breitband-Infrastruktur soll einen „nennenswerten Teil“ des 300-Milliarden-Investitionspakets der neuen EU-Kommission ausmachen. Schnell will Oettinger Pläne für einen digitalen Binnenmarkt vorlegen, noch 2015 für eine Urheberrechtsreform. Denn Europa liege gegenüber Amerika digital hinten: „Wir müssen die Aufholjagd beginnen.“

Er sitzt auf dem Podest im Saal 4Q2 des Europaparlaments und beantwortet Fragen im Minutenrhythmus. So wie vor knapp fünf Jahren – gleicher Raum, viele gleiche Gesichter. Doch Günther Oettinger ist ein anderer. Baden-Württembergs Exministerpräsident ist in Brüssel kein unbeschriebenes Blatt mehr, von dem die meisten EU-Abgeordneten damals nur angeblich englische Sätze auf Youtube kannten. Nun redet da einer, der als Kommissar zum Missfallen vieler Grüner ordnungspolitisch Kante bei der Förderung Erneuerbarer Energien gezeigt und erst am Freitag einen Gasdeal zwischen Russen und Ukrainern eingefädelt hat.

 

Auf die leichte Schulter hat  die Anhörung dennoch nicht genommen. Er weiß, dass die Parlamentarier schon einmal  zwei Anwärter nach Hause geschickt haben. Und die Niederländerin Neelie Kroes, bald seine Vorgängerin als Digitalkommissar, bekam ein zweites Kreuzverhör verordnet.

 

Nur Zeit zur Vorbereitung, obwohl vorgewarnt, hat der Deutsche kaum gehabt. Papiere gelesen hat er im Auto oder im Flieger. Am Mittwoch gab es dann doch ein Loch im Terminkalender – von 22 Uhr bis Mitternacht –, um das Frage-Antwort-Spiel zu trainieren. Oettinger gegenüber saßen dabei die Spitzen der 1500 Mitarbeiter starken Fachabteilung, die ihn zur digitalen Zukunft löcherten. Die Übung wiederholte sich am Samstag.

 

Die Abgeordneten nämlich wollen vor allem eines wissen: Kann der 60-Jährige, der nach seiner Nominierung bekannt hat , „kein digital native“ zu sein, und daraufhin als der „digital Naive“ verspottet wurde, auch mit Bits und Bytes? Der Grüne Reinhard Bütikofer etwa hat  ihm noch am Tag der Anhörung geraten, „ein Praktikum beim Chaos Computer Club zu machen“.

 

Zumindest um Antworten ist   Oettinger an diesem Montagabend nicht verlegen. Ob sie manchen missfallen wie die zur Netzneutralität, wo für ihn    „öffentliches Interesse  eine Ausnahme von der Regel  rechtfertigen kann“, steht dabei auf einem anderen Blatt. Und die Piratin Julia Reda ist  nicht eben froh, dass Oettinger  nicht auf ihren  Vorschlag reagiert, der Parlaments-  eine Online-Anhörung folgen zu lassen.

 

Interaktiv wird die Anhörung erst, als Polens Expremier Jerzy Buzek, der nachher von einer „problemlos verlaufenen Anhörung“ sprechen wird,  dem   Satiriker Martin Sonneborn das Wort erteilt. Der hat zuvor auf  Facebook gefragt, wer was   vom Kandidaten wissen wolle. Herausgekommen ist das Gedankenspiel,   die EU-Kommission      propagiere im Netz  das „Recht auf Vergessen“ nur deshalb, um  Oettingers   Filbinger-Trauerrede oder den  Führerscheinentzug vor 25 Jahren aus den Archiven löschen zu können. Der Kommissar nimmt es locker: Als Politiker müsse man sich „ein Leben lang mit seinen Erfolgen und Misserfolgen auseinandersetzen“.

 

Um die Kritiker zu überzeugen, greift  Oettinger auch auf seine Stuttgarter Vergangenheit zurück – weil in Deutschland die Bundesländer für Kultur und Medien zuständig sind.  „Ich kenne die verschiedenen Interessengruppen in diesem Sektor daher gut“, hat er den Abgeordneten zuvor geschrieben.   Zudem hätten viele IT-Größen ihren Sitz im Südwesten – und er guten Kontakt zu ihnen. Wie zum Beweis bekommt  er  Rückendeckung von unerwarteter Stelle. Er werde den Wechsel zum Digitalen sicher besser bewältigen als er den umgekehrten Weg  in die Politik – sagt Ex-IBM-Manager Hans-Olaf Henkel, heute Abgeordneter der  Alternative für Deutschland. Oettinger  muss lächeln.#

 

Ein  wahres Reformfeuerwerk kündigt er zudem an. Der Ausbau der Breitband-Infrastruktur soll einen „nennenswerten Teil“ des 300-Milliarden-Investitionspakets der neuen EU-Kommission ausmachen. Schnell  will Oettinger Pläne für einen digitalen Binnenmarkt vorlegen, noch 2015 für eine Urheberrechtsreform. Denn Europa liege gegenüber Amerika  digital hinten: „Wir müssen die Aufholjagd beginnen.“ Ob er eine Mehrheit hat überzeugen können, weiß er  defintiv erst am Dienstagabend – echte Zweifel daran hegt er  nicht. „Die Gesprächsgrundlage für die Arbeit der nächsten fünf Jahre ist gelegt“,  sagt Oettinger  und entschwindet in die Nacht.