Guido Westerwelle Streit über Amtsführung eskaliert

Berlin - Der Parteienstreit über die Amtsführung von Außenminister Guido Westerwelle ist am Wochenende eskaliert. Der FDP-Chef sprach nach Rückkehr von seiner Südamerikareise von einer "Verleumdungskampagne" der Opposition. SPD, Linke und Grüne warfen dem FDP-Vorsitzenden daraufhin vor, überzogen auf ihre Kritik an der Auswahl seiner Reisebegleitung zu reagieren. Der stellvertretende Vorsitzende der Linken, Klaus Ernst, sieht Westerwelle "mental für Spitzenämter nicht geeignet". Kritiker hatten dem Außenminister vorgehalten, vorwiegend der FDP wohlgesinnte Firmen mit auf Reisen zu nehmen. Auf einem Landesparteitag der Liberalen in Siegen warf Westerwelle am Sonntag der Opposition "unappetitliche Angriffe" und Diffamierung vor. Es sei ein bisher einmaliger Vorgang, dass ein Minister auf einer Auslandsreise, bei der er sich nicht wehren könne, mit einer solchen Kampagne überzogen werde. In Wahrheit gehe es SPD, Grünen und Linkspartei darum, eine linke Regierungsmehrheit nach der Landtagswahl am 9. Mai in Nordrhein-Westfalen vorzubereiten. Zugleich bekräftigte Westerwelle Entschlossenheit, weiter Vertreter der Wirtschaft auf Auslandsreisen mitzunehmen. Sein Anliegen werde es auch in Zukunft sein, "als deutscher Außenminister der Wirtschaft und insbesondere dem Mittelstand im Ausland die Türen zu öffnen". In anderen Ländern werde ein Außenminister kritisiert, wenn er das nicht tue.

SPD vermisst politische Kultur

Zuvor hatte Westerwelle Vorwürfe zurückgewiesen, sein Lebenspartner, der Geschäftsmann Michael Mronz, habe die gemeinsame Südamerikareise auch für geschäftliche Zwecke genutzt: "Michael Mronz hat auf der Reise zahlreiche soziale Einrichtungen besucht, private Spendengelder an Kinderprojekte übergeben", sagte Westerwelle zu "Bild am Sonntag". Mronz sei nicht bei einem einzigen politischen Gespräch dabei gewesen. Er habe vielmehr in Chile nach dem Erdbeben oder in Brasilien in den Armenvierteln Kindern geholfen. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann erklärte, ein deutscher Außenminister dürfe noch nicht einmal den Anschein erwecken, als ob Geschäftsfreunde seiner Familie bevorzugt auf Auslandsreisen eingeladen würden. "Die aggressive Art, mit der Westerwelle auf diese Kritik reagiert, zeigt, dass er immer noch nicht begriffen hat, dass ein Ministeramt mit Augenmaß geführt und Privilegien nicht nach Gutsherrenart verteilt werden dürfen. " SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte, berechtigte Fragen zur Amtsführung eines deutschen Außenministers würden von Westerwelle schon nach wenigen Monaten im Amt als "Majestätsbeleidigung" behandelt. "Wer von politischer Kultur redet, muss sie auch pflegen - und da kann Westerwelle noch viel von uns lernen", meinte Nahles.

Grünen nennen Westerwelles Amtsführung ein Problem

Der Linken-Politiker Ernst warf Westerwelle vor, er habe den Bezug zur Realität verloren. "Er hat gezündelt und wundert sich, dass es jetzt brennt." Westerwelle habe den Wahlkampf mit seiner "Hetze gegen Langzeitarbeitslose auf ein übles Niveau heruntergebracht". Statt Fehler einzugestehen, beschimpfe er nun den politischen Gegner. "Das ist ein weiterer Beweis dafür, dass dieser Mann mental für Spitzenämter nicht geeignet ist", sagte Ernst. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Renate Künast, warf Westerwelle vor, die Wirklichkeit zu ignorieren. "Seine Amtsführung ist längst zu einem Problem für das ganze Auswärtige Amt und damit für das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland geworden", erklärte Künast.