Werden Gutachten der Regierung zu Stuttgart 21 nur publik, wenn die Ergebnisse dem grünen Verkehrsminister in den Kram passen? Diesen Verdacht hegt die Opposition. Das Ressort rechtfertigt sich.
Werden Gutachten der Regierung zu Stuttgart 21 nur publik, wenn die Ergebnisse dem grünen Verkehrsminister in den Kram passen? Diesen Verdacht hegt die Opposition. Das Ressort rechtfertigt sich.
Stuttgart - Die Opposition im Landtag hat Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) aufgefordert, seinen Umgang mit einem Stuttgart-21-freundlichen Gutachten aufzuklären. Eine für das Bahnprojekt Stuttgart 21 positive Expertise zu verheimlichen, habe den „fahlen Beigeschmack einer ministeriellen Manipulation“, sagte der FDP-Verkehrsexperte Jochen Haußmann am Mittwoch in Stuttgart. Er bezog sich auf einen Bericht der „Badischen Zeitung“, wonach der Stuttgart-21-kritische Minister das von ihm in Auftrag gegebene Gutachten der Karlsruher PTV AG unter Verschluss halte.
Die CDU zeigte sich laut dem Blatt verwundert, „dass der Minister das Ergebnis dieses teuren und wichtigen Gutachtens für sich behält“. Nach der Expertise soll die geplante Durchgangsstation mehr Komfort bieten als der alte Hauptbahnhof, vor allem wenn die Zahl der Reisenden pro Tag von einer Viertelmillion auf 300.000 steige.
Ministerium: Es gibt noch Klärungsbedarf
Das Ministerium macht unter anderem weiteren möglichen Untersuchungsbedarf geltend. Auch sollten mögliche Kritikpunkte an der Methodik ausgeräumt werden. Es sei bislang geplant gewesen, die offenen Fragen vor einer Veröffentlichung zu klären. Die PTV AG stütze sich auf einen Personenstromanalyse der Bahn aus dem Jahr 2009, in der die nachträglich notwendig gewordenen Fluchttreppenhäuser nicht berücksichtigt seien. Es sei noch unklar, ob und wie eine für April von der Bahn angekündigte Analyse den neuen Stand beachte.
Zudem werde in der alten Personenstromanalyse noch mit 29 und nicht wie nach der Schlichtung mit 49 Zügen pro Spitzenstunde gerechnet. Überdies bestreitet das Ministerium, dass die PTV-Analyse den Tiefbahnhof bei einem Fahrgastzuwachs einen besseren Reisendenfluss bescheinige.
Da die PTV-Untersuchung aber bereits kursiere, sei deren Veröffentlichung mit einer begleitenden Bewertung des Ministerium kurzfristig vorgesehen. Dabei soll auch der weitere Untersuchungsbedarf konkretisiert werden. Die Bahn will sich zu dem Gutachten an diesem Donnerstag äußern.
Der Streit über die Leistungsfähigkeit des Bahnhofs, der bis zu 6,5 Milliarden Euro kosten könnte, schwelt schon lange. Die Grünen halten die Investition für verkehrspolitisch unsinnig und deshalb für überflüssig. Es hat schon mehrere Gutachten gegeben, die die höhere Leistungsfähigkeit von S21 infrage stellen, weil die Zahl der Gleise im Vergleich zum bisherigen Bahnhof halbiert wird und die geplante Doppelbelegung eines Gleises sehr störanfällig seien. Die Bahn geht dagegen davon aus, dass der Bahnknoten Stuttgart effizienter und schneller wird.