Gutachten zu Stuttgart 21 "Wenn das die Leute wüssten"

Von Jörg Nauke 

In der Schlichtungrunde von Stuttgart 21 geht es auch um die Neutralität von Gutachtern. Diese zweifeln die Gegner des Projekts an.

 Foto: Steinert
Foto: Steinert
Stuttgart - Die baden-württembergische Verkehrsministerin Tanja Gönner (CDU) hat gegen Ende der vierten Schlichtungsrunde eine Debatte eröffnet, die selbst den erfahrenen Politiker und Juristen Heiner Geißler verwundert hat. In ihrer Replik auf das Fazit der Projektgegner, der Kopfbahnhof könne modernisiert werden, verwies sie auf das Urteil des Verwaltungsgerichtshofes (VGH) Mannheim von 2006.

Die Richter hatten K21 damals als "zweifelhaft" bezeichnet und als Alternative ausgeschlossen. Bei Stuttgart21 handele es sich dagegen um "keinen planerischen Missgriff", wie von den Gegnern behauptet. Vielmehr erfülle die Trasse die Bedingungen, in der City städtebauliche Entwicklungsmöglichkeiten zu schaffen und den Flughafen anzuschließen.

Sachverständige von Bahn bestellt


Am Freitag wunderte sich nun der Schlichter Heiner Geißler darüber, dass ein Gericht über die Frage befinden könne, ob ein Konzept wie K21 planfeststellungsfähig sei. Mit der Aussage "Wenn das die Leute wüssten, würden sie sich schon sehr wundern", reagierte der 80-Jährige darauf, dass die Richter damals offenbar keine neutralen Gutachter verpflichtet hatten, sondern sich bei ihrer Entscheidungsfindung auf den Sachverstand jener drei Experten stützten, die von der Bahn bestellt worden waren: Wulf Schwanhäußer, Mitglied im Konzernbeirat der Bahn, Gerhard Heimerl vom verkehrswissenschaftlichen Institut der Uni Stuttgart, der vor Gericht seine eigenen Pläne begutachtet hatte sowie sein Nachfolger Ullrich Martin, der mittels Simulation dem Tiefbahnhof eine größere Leistungsfähigkeit gegenüber K 21 attestierte.

Die Schlichtung ergab nun allerdings, dass dessen Analyse "unter Laborbedingungen" die kritische Gleissituation außerhalb des Bahnhofs nicht berücksichtigt hatte. Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) verstieg sich deshalb am Freitag zu der Aussage, das VGH-Urteil sei angreifbar. Heimerl und Martin sitzen für die Befürworter am Schlichtungstisch.