Gutachten zur Neubaustrecke Kosten und Nutzen in Frage gestellt

Stuttgart - Die Grünen präsentieren am Mittwoch eine "Prognose der wahrscheinlichen Projektkosten der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm". Der Bundestagsabgeordnete Winfried Hermann hat in das Gutachten des Büros Vieregg & Rössler geschaut und von Gesamtkosten von fünf Milliarden Euro für die 58 Kilometer lange Strecke gelesen; die Bahn dementierte prompt. Die Zahl deckt sich mit Erkenntnissen des Büros von 2006. Damals kam es auf 4,6 Milliarden Euro, die Bahn sprach damals noch von zwei Milliarden Euro, heute von 2,9 Milliarden. Die Mehrkosten trägt der Bund. Verkehrsminister Peter Ramsauer will aber das Land und die Bahn mit ins Boot holen.

Bis Jahresende will er eine neue Kosten-Nutzen-Rechnung für die Neubaustrecke vorlegen. "Der Spiegel" berichtet, das Vorhaben sei herabgestuft worden, der Bedarf sei nicht mehr "vordringlich". Das verwundert bei der Bahn niemanden.

Engpässe sind woanders

In einem "Argumentationspapier" von 2007 sind die "wesentlichen Engpässe" im Schienennetz benannt worden, die beseitigt gehörten - von Kapazitätsproblemen zwischen Stuttgart und Ulm war nicht die Rede. In einem Gutachten des Umweltbundesamts sind fünf Korridore für den steigenden Güterverkehr genannt; auch hier fehlt die von den Befürwortern des Projekts Stuttgart-Ulm so vehement geforderte Trasse. Deren wichtigstes Argument, ohne beschleunigte Verbindung in Richtung Bratislava werde Stuttgart vom internationalen Hochgeschwindigkeitsverkehr abgehängt, hat unlängst ein hochrangiger Bahnmitarbeiter kassiert: "Stuttgart wird immer von ICE angefahren, weil wir hier viele Fahrgäste abholen", sagte er gegenüber der StZ.

Die Grünen versuchen, Stuttgart 21 zu verhindern, indem sie der Neubaustrecke, für die sie viele Jahre lang aus ökologischen Gründen plädiert hatten, Unwirtschaftlichkeit attestieren und ihre Notwendigkeit anzweifeln. Der Bundestagsabgeordnete Anton Hofreiter hat gehört, der Kosten-Nutzen-Faktor für die Trasse läge nur noch minimal über der Untergrenze von 1,0. Damit dürfte sie der Bund finanzieren. Diese Kalkulation lässt sich allerdings leicht beeinflussen, indem man hohe Zugzahlen prognostiziert oder die Baukosten niedrig schätzt. Genau dies werfen die Grünen Bund und Bahn vor.

Die Neubaustrecke soll die bestehende Trasse entlasten, die bei 240 Zügen täglich an ihre Grenzen stößt; es drohe mit 410 Zügen pro Tag der Kollaps, so die Prognose für 2015, die auf den Bundesverkehrswegeplan 2003 fußt. Geplant ist deshalb, den Fernverkehr (114 Züge täglich) zur Entlastung auf die Neubaustrecke zu verlegen. Tatsächlich herrscht wenige Jahre vor dem Prognosejahr 2015 auf der Altstrecke so wenig Verkehr, dass eine Verlagerung des Fernverkehrs aus Kapazitätsgründen nicht nötig wäre.