Baden-Württemberg haushaltet recht solide. Das sagen Wirtschaftsprüfer von PWC. Sie schauen sich seit einigen Jahren alle Länderhaushalte an. Allerdings habe das Land viel von seinem großen Vorsprung eingebüßt. Das bringt die Opposition auf den Plan.
Stuttgart - „Baden-Württemberg sollte die Schuldenbremse im Jahr 2020 relativ problemlos einhalten können, muss allerdings seine Ausgabenzuwächse in den nächsten Jahren wieder auf ein normales Maß reduzieren.“ So urteilen die Wirtschaftsprüfer der Beratungsgesellschaft PWC über die Finanzpolitik im Südwesten. Sie betrachten natürlich auch die Aktivitäten anderer Bundesländer und fassen ihre Erkenntnisse seit einigen Jahren in dem Rapport „PWC-Länderfinanzbenchmarking“ zusammen. Gar nicht so schlecht also, was man im Finanzministerium so tut?
Man kann es auch so sehen: Die Studie zeige, „dass Baden-Württemberg trotz einer Vielzahl von politischen Fehlentscheidungen der grün-roten Landesregierung nach wie vor das Potenzial hat, mit finanzstarken Ländern wie zum Beispiel Bayern mitzuhalten“. So kommentierte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Klaus Herrmann, die PWC-Ergebnisse. Dieses Potenzial dürfe die Landesregierung nicht verspielen.
Der Chef der FDP-Abgeordnetenriege, Hans-Ulrich Rülke, findet gewohnt markige Worte: „Durch hohe Steuereinnahmen und niedrige Zinsen fällt der grün-roten Landesregierung die Nullverschuldung trotz gewaltiger Mehrausgaben anstrengungslos in den Schoß.“
Nachdenklich machende Töne
Warten wir’s ab. Tatsächlich schlagen die Wirtschaftsprüfer den Südwesten betreffend auch nachdenklich machende Töne an. Im 2012 erschienenen ersten Bericht lag Baden-Württemberg beim nachhaltigen Haushalten noch an der Spitze, hat diese Position aber schon vergangenes Jahr an Bayern verloren. Es liegt jetzt weiter auf Platz zwei, „hat aber seinen Vorsprung gegenüber Hamburg und Niedersachsen weitestgehend verloren“, so die PWC-Gutachter. Hintergrund dafür sind gesteigerte Ausgaben in der Gegenwart, wodurch der finanzielle Gestaltungsspielraum im Jahr 2020 eingeschränkt werde.
Beim Weiterlesen erfährt man allerdings, dass dies nicht ausschließlich der Landesregierung anzulasten sei. Denn in die Betrachtung fließen auch die Kommunen und ihr Finanzgebaren ein. Und vergangenes Jahr seien diese „maßgeblich“ für die ungünstigere Entwicklung verantwortlich, weil „deren vormals deutlich positiver Finanzierungssaldo im Jahr 2013 stark gesunken ist“. Im Klartext: Die Kommunen haben es für den Südwesten in der Vergangenheit herausgerissen. Das Land aber war auch früher schon negativ und bekommt seinen Minussaldo nicht in den Griff.
Wenn die Annahmen der PWC-Fachleute hinsichtlich Steuereinnahmen und Einwohnerentwicklung eintreffen, könnten sich Land und Kommunen freilich „einen jährlichen Ausgabenanstieg von 3,8 Prozent leisten, ohne damit die Ziele der Schuldenbremse zu gefährden“.
Lob für die Investitionstätigkeit
Zwei Aspekte heben die Experten hervor. Zum einen hänge die noch günstige Lage mit den geringen Zinslasten und Versorgungsausgaben für die Ruhestandsbeamten zusammen. Bei vergleichsweise geringer Verschuldung und dazu niedrigen Zinsen verschlingt der Kreditmarkt auch vergleichsweise wenig vom vorhandenen Finanzpotenzial. Die Versorgungsausgaben seien demgegenüber schon nicht mehr so günstig und würden – vor allem – nach 2020 „noch erheblich ansteigen“. Damit wird deutlich, dass nach dem akuten Zwang zur Konsolidierung bis zum Jahr 2020 für die Zeit danach schon die nächsten Kostendämpfungsbemühungen anstehen.
Auf der anderen Seite loben die Gutachter die Investitionstätigkeit des Landes und seiner Kommunen. „Baden-Württemberg gehört zu den wenigen Ländern, deren Sachinvestitionen deutlich über der bundesdeutschen Abschreibungsquote für Länder und Kommunen liegt.“ Zu geringe Investitionen seien ein Risiko, dann nämlich, wenn der Substanzverzehr „mittelfristig nicht nur zu aufgestauten Nachholinvestitionen führt, sondern auch zu Einbußen in der Wirtschaftskraft“. Aber auch da, so stellten die Prüfer fest, haben die Kommunen mehr getan als das Land.