Gysis angebliche Stasi-Kontakte Nächste Runde im Streit über Gysis angebliche Stasi-Kontakte

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Die Staatsanwaltschaft prüft, ob der Linken-Fraktionschef in einer eidesstattlichen Versicherung gelogen hat. Seine Partei spricht von „Hexenjagd“.

Gregor Gysi sieht sich erneut Vorwürfen ausgesetzt, er habe mit der Stasi zusammen gearbeitet. Foto: AFP
Gregor Gysi sieht sich erneut Vorwürfen ausgesetzt, er habe mit der Stasi zusammen gearbeitet.Foto: AFP

Berlin - Der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, hat wahrlich keinen guten Start ins neue Jahr hin gelegt. Erst scheiterte er mit dem Versuch, als Solo-Spitzenkandidat seiner dahin siechenden Partei zu retten, was bei der Bundestagswahl für die Genossen noch zu retten ist. Stattdessen ist er nunmehr nur einer von acht Spitzenleuten und im Team zu einem Mindestmaß an Unterordnung verpflichtet. Dann geriet auch noch der als Erholung gedachte Skiurlaub zur schmerzhaften Angelegenheit. Wegen eines Bruchs der Schulter wurde Gysi am Rosenmontag operiert. Die Termine der Woche sagte er deshalb allesamt ab.

Ein kleiner, wenngleich schwacher Trost dürfte für Gysi sein, dass seine öffentlichen Auftritte in dieser Woche sicher genutzt worden wären, um ihn abermals mit seiner Vergangenheit als Anwalt in der DDR-Diktatur zu konfrontieren. Die Staatsanwaltschaft Hamburg ermittelt gegen Gysi, weil ihn ein ehemaliger Richter angezeigt hat. Der Vorwurf lautet: falsche eidesstattliche Versicherung – gewiss keine Kleinigkeit für einen Rechtsanwalt wie Gysi. Erneut wird die Frage zu bewerten sein, wie eng Gysi mit der DDR-Nomenklatura und der Stasi zusammengearbeitet hat. Bisher hat sich Gysi mit allen ihm zur Verfügung stehenden juristischen Mitteln gegen den Vorwurf gewehrt, er habe der Stasi Informationen zugetragen, die seinen Mandanten oder anderen Personen geschadet hätten. Auch gegen eine NDR-Dokumentation ging er deshalb vor und gab in diesem Zusammenhang eine eidesstattliche Versicherung ab, „zu keinem Zeitpunkt über Mandanten oder sonst jemanden wissentlich und willentlich an die Staatssicherheit berichtet“ zu haben. Dies wurde von einem ehemaligen Richter in Zweifel gezogen, der deshalb Anzeige erstattete. Einem Bericht der „Welt am Sonntag“ zufolge soll Gysi 1989 sehr wohl der Stasi über ein Interview mit zwei Korrespondenten des „Spiegel“ berichtet haben.

Eine unendliche Geschichte

Seit nun mehr als zwei Jahrzehnten wird der Streit über Gysis angebliche Stasi-Verstrickung ausgefochten. Die Sachlage ist kompliziert, denn Gysi – Sohn eines hochrangigen SED-Politikers – bestreitet nicht, als Anwalt Kontakte etwa zum Zentralkomitee der SED genutzt zu haben, um seinen Mandanten zu helfen. Als Informant der Stasi habe er aber nie gedient.

Union und FDP dient das Ermittlungsverfahren als willkommene Gelegenheit, ihre Vorwürfe zu erneuern. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte, Gysi solle endlich „alle seine Verstrickungen ins SED-Unrecht“ aufdecken. Patrick Kurth, der Sprecher der FDP-Fraktion für den Aufbau Ost, legte Gysi den Rücktritt nahe, sollte es zu einer Verurteilung kommen.

Dagegen sieht die Linke im Stasi-Streit eine üble Kampagne. Fraktionsvize Ulrich Maurer sprach von einer „Hexenjagd“. Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn sagte, Gysi genieße „die volle Unterstützung seiner Partei“. Er sei zuversichtlich, dass das Verfahren eingestellt werde. Derartige Versuche, Gysi in Wahlkampfjahren zu diskreditieren, seien nichts Neues. Wenn die Hoffnung der politischen Gegner sei, damit die Linke „klein zu halten“, so werde dieses Ziel auch diesmal verfehlt. In der eigenen Wählerschaft wirkten solche Vorwürfe „eher solidarisierend und zusammenführend.“ Der Stasi-Akten-Beauftragte Roland Jahn begrüßte dagegen die Ermittlungen. Es sei „immer gut, Klarheit in strittigen Fragen zu bekommen“, sagte Jahn der „Mitteldeutschen Zeitung“.

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3 KommentareKommentar schreiben

sehr geehrter Herr Gysi, lieber Notar,: ja, es gibt sie noch, die Gerechtigkeit in dieser Welt. Und, mein lieber Notar, auf Dauer werden sie ihr nicht mehr mit gerichtlichen Verfügungen entgehen. Es naht sozusagen die Stunde der Wahrheit. Vor Gericht. Und für alle, die unter dem SED-Regime und/oder der Stasi gelitten haben, wird das die Stunde der Genugtuung sein.

@Max Lewien: Sie sprechen den zentralen Punkt an. Die Linke ist ohne Gysi ein absolutes Nichts. Diese ganze Partei lebt allein von dieser Person. Deshalb sollten Sie und ihre Genossen daran denken, das auch ein Gysi, ähnlich wie ein Lenin, ein Stalin und ein Mao nicht unsterblich ist, und sich rechtzeitig auf die Zeit danach einzustellen. Sie wissen ja, wer zu spät kommt, den bestraft das Leben.

Kapitalistischer Machtkalkül und Linkenhaß: -///-Die Kampagne gegen Gysi soll die Linke so klein wie möglich, möglichst aber aus dem Bundestag überhaupt katapultieren helfen, egal ob sich nach den Wahlen die Anschuldigungen gegen ihn wieder einmal als Verleumdungen erweisen-///- Eine starke Linke im Bundestag könnte einer grundsätzlich kritischen Erkenntnis des Kaputtalismus zumindest Vorschub leisten und Gysi wäre dazu in den Augen der Machtelite der nützliche Idiot! -///-Denn zu den Linken, die die furchtbare Gefahr des Krisen- und Kriegs- Kapitalismus für die Existenz von immer mehr Menschen, ja für die Menschheit überhaupt erkennen und ihr wehren wollen, gehört Gysi ja gar nicht. E r hat seinen grundsätzlichen Frieden mit dem real existierenden Kaputtalismus längst gemacht. Gleichwohl sieht und benennt er intelligent und rhetorisch geschickt viele Fassadenfehler der bösartigen Kapitalmaschine, ohne sie grundsätzlich in Frage zu stellen. Das schon macht die Betreiber dieser Maschine nervös. Ausgehend von Gysis Fassadenkritik(Ungerechtigkeit, Leiharbeit usw.)könnten ja Menschen beginnen, angeregt von dieser Fassadenkritik in die T i e f e der bösen 'schönen Maschine' zu schauen und zu erkennen, daß sie nicht mehr zu retten ist- damit aber auch die ,Privilegien der noch Herschenden nicht mehr zu halten sind.-///-. Dann würden sie den Artikel 26 des Grundgesetzes bezüglich einer Offenheit der Wirtschaftsordnung der BRD hin auf eine Art sozialistische Solidarökonomie -im Gegensatz zu Friede Springers Welt, Liz Mohns Bertelsmannpropaganda und ihre Polit-Amiga Merkel, zum neoliberalen SPD-Geldscheffler Steinbrück & Co interpretieren und evtl. auf eine praktische Umsetzung ihrer Interpretation des Artikels 26 GG drängen.-///- . Um das zu verhindern forcieren jetzt mächtige Teile der BRD-Machtelite m.E. wieder die politische Aggression gegen den kapital-braven Gysi, die eine Vorwärtsverteidigung gegen die von ihm gar nicht intendierte vorbereitende Verbreitung einer zutreffenden negativen Diagnose des irreversibel siechenden u n t o t e n Kaputtalismus darstellt.

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