Hans-Olaf Henkel zur Währungsunion "D-Mark als Drohung"
Michael Heller, 13.03.2010 13:50 Uhr
Henkel, der Kritiker des Politikbetriebs, zeigt Verständnis für die Politik. Foto: dpa
Henkel, der Kritiker des Politikbetriebs, zeigt Verständnis für die Politik. Foto: dpa
""Von Inflation profitiert immer nur der Schuldner, und der größte Schuldner ist der Staat.""
Henkel zum seiner Ansicht nach großen Inflationsrisiko



Was meinen Sie damit?


Wir brauchen eine Veränderung unserer politischen Entscheidungssysteme. Ich habe inzwischen viel Verständnis für die deutsche Politik, die es durch die Verfassung extrem schwer hat, etwas zu ändern. Es gibt ja kein anderes Land auf der Welt, in dem so wie bei uns im Durchschnitt alle 90 Tage gewählt wird. Dauernd ist Wahlkampf. Vergleichen Sie das mal mit den USA, die auch 50 Bundesstaaten und Gouverneure haben, die einen Senat und ein Repräsentantenhaus, das übrigens kleiner als unser Bundestag ist, sowie einen Präsidenten wählen.

Aber sie wählen nur an zwei Terminen in vier Jahren, und deshalb kommt die Politik dort auch mal dazu, an etwas zu arbeiten und nicht immer nur Wahlkämpfe zu bestreiten. Und noch etwas: bei uns hat der Bürger zu wenig zu sagen, die Parteien dafür zu viel. So hat sich ja zum Beispiel nicht die Kanzlerin den Wirtschaftsminister ausgesucht, das hat der FDP-Parteichef gemacht.

Deshalb haben vor einigen Jahren Altbundespräsident Roman Herzog und andere, meine Wenigkeit war auch dabei, den Konvent für Deutschland gegründet, der sich die Reform der Reformfähigkeit auf die Fahnen geschrieben hat, um auf eine Veränderung des politischen Entscheidungssystems hinzuwirken.

Es sieht so aus, als hielten sich die Erfolge in Grenzen. Oder haben wir etwas übersehen?


Die Föderalismusreform I wäre ohne den Konvent wahrscheinlich nicht in die Tat umgesetzt worden. Es geht um kleine Schritte. Aber ich möchte schon sagen, dass es extrem wichtig war, zum Beispiel die Verantwortung für die Bildungspolitik wieder in die Hände der Länder zu legen. Denn dadurch ist der Wettbewerb endlich angekurbelt worden. Die ersten Ergebnisse sieht man ja schon. Baden-Württemberg muss jetzt nicht mehr auf Bremen warten. Wenn es so weitergegangen wäre wie bisher, wären wir alle auf dem Bremer Schulniveau gelandet.

Auch die Schuldenbremse ist infolge des Vorschlags des Konvents, die Finanzverfassung zu ändern, eingeführt worden. Und wir lassen nicht locker. Wir wollen zum Beispiel mehr Macht für den Bürger zulasten der Parteienübermacht, auch durch Volksinitiativen. Wir haben dem Bundestagspräsidenten den Vorschlag gemacht, die Legislaturperiode auf fünf Jahre zu verlängern, damit etwas mehr Stabilität in die kurzatmige Politik kommt, und empfohlen, den Wählern die Möglichkeit zu geben, über die Zweitstimme den Kandidaten der gewählten Partei mitbestimmen zu lassen, statt sich alles von den Parteien vorschreiben zu lassen.
Kommentare (6)
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MRZ
15
Walter Eucken, 11:22 Uhr

Amnesie

Der Mann war schon in früheren Zeiten ein eitler, arroganter und autistischer Selbstdarsteller. Ausgerechnet der Prophet der nicht hinterfragten staatlichen Deregulierung will heute die verfehlte Sozialpolitik der USA als Ursache der Bankenkrise ausgemacht haben. Das ist ja wohl nur noch mit narzisstischer Persönlichkeitsstörung zu beschreiben. Da kann er sich ja gleich mit Guido W. zusammen in die Gruppentherapie begeben und auf den "linken Zeitgeist" schimpfen.

MRZ
15
Nachdenker, 11:20 Uhr

Der Henkel droht: Soll doch der Topf zerbrechen....

Spekulanten attackieren Griechenland. Dem Land droht der Staatsbankrott. Und Henkel droht ...... Wo liegen die Ursachen der griechischen Tragödie? Sicher: In Griechenland herrscht Korruption und der Staatshaushalt wurde manipuliert. Nebenbei: Die US-Bank Goldman Sachs hat dabei auch noch geholfen. Herr Henkel hat einige Duz-Freunde dort..... Außerdem drücken sich Besserverdienende, Unternehmer und Reiche vor dem Steuerzahlen. Die tatsächlichen Steuern auf Gewinne und Vermögen in Griechenland entsprechen nur der Hälfte der Eurozone. Etwa 30 Milliarden Euro werden jährlich an Steuern hinterzogen. Herr Henkel sollte auch bei uns den Hof kehren und den CD-Ankauf begrüßen..... Seit Jahren wird dort weniger exportiert als das Land importiert. Von 2000 bis 2008 summiert sich das Außenhandelsdefizit auf rund 270 Milliarden Euro. Handelsdefizite führen zu steigender Staatsverschuldung. Auch die Stagnation deutscher Löhne hat zu diesem Desaster beigetragen, denn die griechischen Arbeiter verloren auch dadurch ihre Arbeitsplätze. Insgesamt hat dieses Dumpingverhalten in Deutschland mit zu einem europäischen Desaster beigetragen, dass nämlich immer die Binnenwirtschaft zurückging. Weiß das Herr Henkel überhaupt.... Wollen wir mit weiter schrumpfenden Löhnen China als Exportweltmeister wieder ablösen? Diese Dummheit können nur gekaufte Redner penetrant behaupten, die auf der Lohnliste von INSM und dem Konvent für Deutschland stehen und die weiter zur Verblödung der Bevölkerung beitragen. Die Arbeitgeber, die ihre Propagandamaschine teuer bezahlen, sollten diese Millionen für bessere Löhne und zur Verbesserung der Stimmung in ihren Betrieben verwenden. Denn das ist auf die Dauer besser als jede tölpelhafte Propaganda.....Herr Henkel! Wir haben - auch mit einem riesigen Waffenexport - Griechenlands Misere mitverschuldet. Wenn sich einer beim Auslöffeln der fatalen Suppe weigert, die er mit eingebrockt hat, ist er doppelt schuldig!

MRZ
15
EJR, 09:08 Uhr

Das Ross wurde von hinten her aufgezäumt !

Jetzt, wo es so aussieht, dass das "Europäische Haus" in sich zusammenbrechen könnte, kommen auf einmal die, die vor 10 Jahren die Einführung des Euro hauptsächlich gepusht haben mit Bedenken - etwas zu spät, Herr Henkel! Für das Gelingen des gemeinsamen Europa wäre es notwendig gewesen, zuerst einmal politische (Außenpolitik - zB. gegenüber der USA) Gemeinsamkeiten und das vernünftige Zusammenspiel der unterschiedlichen Regionen (Nationen) zu entwickeln und zu organisieren. Die Einführung des Euro wäre eigentlich der letzte Schritt auf diesem Weg gewesen - dass wir diesen Schritt hektisch vorgezogen (mit arrogantem Kohl - Dampf) und eigentlich Notwendige weitgehend vernachlässigt haben, rächt sich nun auf fatale Weise. Aber damals wurden die Kritiker dieser falschen Vorgehensweise nicht gehört, öffentlich mit Hohn und Spott bedacht und als Feinde des gemeinsamen Europa verunglimpft.

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