Hartz IV Fördern und nicht nur fordern

Berlin - Wo sie recht hat, hat sie recht: "Es ist meine feste Überzeugung, die meisten Menschen wollen raus aus Hartz IV", sagt Arbeitsministerin Ursula von der Leyen. Das hat so klar schon lange kein konservativer Politiker mehr formuliert. Natürlich gibt es unter Hartz-IV-Beziehern Faulenzer, Schmarotzer und Betrüger - so wie es in jeder gesellschaftlichen Schicht Faulenzer, Schmarotzer und Betrüger gibt. Sie fallen ins Auge. Aber sie sind die Ausnahme, nicht die Regel.

Der Satz von der Leyens ist nicht besonders originell. Er ist dennoch bedeutsam, weil er eine Änderung im politischen Diskurs markiert. Allzu lange haben allzu viele Politiker die Armen in Deutschland schlecht geredet, und allzu lange sind allzu viele Menschen diesen Parolen gefolgt. Von der Leyen ist für Hartz IV nicht verantwortlich. Das Gesetz ist noch das Kind der verflossenen rot-grünen Koalition. Die SPD hat ihre Quittung für das bekommen, was sie getan und gesagt hat. Es bedurfte einer konservativen Politikerin, dass eine schlichte Wahrheit wieder ausgesprochen wird. Die Feststellung ist Voraussetzung dafür, die Diskussion über Hartz IV endlich vom Kopf auf die Füße zu stellen, über die Realität und nicht über Vorurteile zu reden.

Der Blick auf die Realitäten wurde wieder einmal durch die Richter des Bundesverfassungsgerichts geschärft. Seit der mündlichen Verhandlung zu Hartz IV in Karlsruhe haben die Politiker die begründete Vermutung, dass das Gesetz, so wie es praktiziert wird, nicht in allen Punkten mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Dabei musste jedem, der sich mit dem Thema beschäftigte, schon lange vor der mündlichen Verhandlung klar sein, dass die Kinder der Armen von Hartz IV ihr Mittagessen in der Schule nicht bezahlen können. Es ist ebenso klar, dass sich auch der Vater, der als Billiglöhner vom Staat auf Hartz IV aufgestockt wird, neben seiner Fahrt zur Arbeit sich das Kantinenessen spätestens dann nicht mehr leisten kann, wenn die Waschmaschine ihren Geist aufgegeben hat. Wer über Hartz IV redet, muss über die Hartz-IV-Sätze reden, über die realen Lebenshaltungskosten und darüber, was diese Gesellschaft ihren Ärmsten zubilligen mag - und was nicht. Man kann durchaus hart sein, aber man sollte sich dazu dann wenigstens auch bekennen.

Das Fördern ist bisher vernachlässigt worden

Darüber freilich wollen die Ministerin und die anderen Politiker von CDU und auch FDP vorerst nicht reden. Denn diese Diskussion könnte viel Geld kosten, auch wenn die Beträge noch immer gering wären im Vergleich zu dem, was der Staat für die Folgen des Fehlverhaltens verantwortungsloser Banker aufwenden muss. Konservative und liberale Politiker wollen Hartz-IV-Empfänger stärker zum Arbeiten ermuntern. Das ist sehr vernünftig. Beim versprochenen "Fordern und Fördern" der Langzeitarbeitslosen ist das Fördern bisher sträflich vernachlässigt worden.

Ob eine deutliche Anhebung der Hinzuverdienstgrenzen, wie sie die Koalition beabsichtigt, das Problem löst, darf man bezweifeln. Dadurch würden nicht nur die Arbeitnehmer benachteiligt, die knapp oberhalb der Hartz-IV-Schwelle allein von ihrem Erwerbseinkommen leben müssen. Indirekt würden auch Arbeitgeber subventioniert, die die vom Staat aufgebesserten Hungerlöhne zahlen - und jene Arbeitgeber im Wettbewerb benachteiligt, die noch so viel geben, dass ein schlichter, aber arbeitsamer Mensch davon leben kann.

Zu den Fehlentwicklungen, die Hartz IV verursacht hat, gehören die Dumpinglöhne, die sich in Deutschland inzwischen wieder ausbreiten. Die verhindert man durch höhere Hinzuverdienstgrenzen nicht. Man muss von der Leyen und ihre Mitstreiter trotzdem loben. Wichtig ist, dass etwas geschieht, dass die Armen und ihre Not wieder ernst genommen werden; dass der Staat, aber auch die gesellschaftlichen Gruppen mit dem Fördern beginnen - und von sich selbst ein bisschen mehr fordern.