Hatte Merkel Finger im Spiel? S21-Gegner will volle Einsicht in Vorgänge

Von SIR/dpa 

Am 5. März 2013 entschied sich der Bahn-Aufsichtsrat für den Weiterbau des Milliarden-Projektes Stuttgart 21. Dessen Gegner vermuten, dass die Kanzlerin ihre Finger mit im Spiel hatte und verlangen volle Einsicht in Papiere, die dies beweisen könnten.

Der Rechtsanwalt und Stuttgart-21-Gegner Eisenhart von Loeper will vor dem Verwaltungsgericht Berlin die Einsicht in  ungeschwärzte Vermerke des Bundeskanzleramtes zu Stuttgart 21 erstreiten. Foto: dpa
Der Rechtsanwalt und Stuttgart-21-Gegner Eisenhart von Loeper will vor dem Verwaltungsgericht Berlin die Einsicht in ungeschwärzte Vermerke des Bundeskanzleramtes zu Stuttgart 21 erstreiten.Foto: dpa

Stuttgart/Berlin - Ein Stuttgart-21-Gegner klagt auf die Freigabe ungeschwärzter Vermerke des Bundeskanzleramtes zu dem Milliarden-Bahnprojekt. Der Rechtsanwalt Eisenhart von Loeper wolle mit dem Gang vor das Verwaltungsgericht Berlin volle Einsicht in Vorgänge aus den Jahren 2012 und 2013 durchsetzen, teilte das Aktionsbündnis gegen S 21 am Montag mit. Damals habe Kanzlerin Angela Merkel (CDU) den Bahn-Aufsichtsrat aus Angst vor einer Ausstiegsdebatte zu dem Beschluss getrieben, S 21 trotz des Kostenanstiegs um zwei Milliarden Euro weiter zu bauen, hieß es. Von Loeper erhielt auf eine Anfrage an das Kanzleramt fünf Vermerke der Behörde an Merkel und an den früheren Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU), aber zum Teil bis zur Hälfte geschwärzt.

Vermerke gebe es etwa über ein Gespräch vom 1. Februar 2013 von Merkel mit dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne), bei dem etwa 25 Prozent geschwärzt sind. Vom 4. Dezember 2012 datiert ein Vermerk über ein Gespräch von Bahnchef Rüdiger Grube und Bahnvorstand Volker Kefer mit Pofalla, laut von Loeper ebenfalls zu einem Viertel unkenntlich gemacht.

Er pocht auf das Umweltinformations- und das Informationsfreiheitsgesetz. Das Argument des Kanzleramtes, es könne das Material nicht vollständig liefern, weil das Vorhaben noch andauere, sei nicht stichhaltig und mache die Gesetze zur Farce.

Das Bundesverfassungsgericht gebe den bürgerschaftlichen Teilhaberechten einen hohen Rang, wenn es um Rechtsverstöße der Regierung geht. Obwohl die Aufsichtsräte allein nach Unternehmenswohl hätten entscheiden sollen, habe die Kanzlerin Einfluss auf die Staatssekretäre im Bahn-Aufsichtsrat genommen, um ein Aus für das bis zu 6,5 Milliarden Euro teure Projekt zu verhindern.

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105 KommentareKommentar schreiben

Sackgasse:: Dieses besagte 3. Gleis ist eine sehr teuere Notfallausweichstelle die nichts bringt. Es ist nur für Fern- und Regionalzüge eine Ausweichstelle! Die Plus Variante nix anderes sonst ist es Funktionsunfähig!

Michael Lischka: Sie widersprechen sich ja selbst Herr Lischka. Lesen Sie Ihren Beitrag von vor einem Tag – deshalb habe ich Sie ja aufgeklärt - Sie wissen offensichtlich nicht, was sie einige Stunden vorher geschrieben haben. __________ Ihre Kritik Herr Lischka, interessiert in keinster Weise. Und die Kritik der TU Dresden – sofern vorhanden – kennen Sie nicht. Falls doch, bitte ich um einen Link zu dem neuen Gutachten, ganz sachlich Herr Lischka. Besten Dank im voraus!

Hallo Herr Peter: Nach dem Gutachten frage ich seit Tagen. Falls einer der Gegner es an Sie liefert, stellen Sie es doch bitte hier ein.

transparente Aufklärung erforderlich: Weil Deutschland keine "Bananenrepublik" sein soll, ist es zwingend erforderlich dem Steuerzahler zu beweisen, dass seine Gelder nicht durch Mauscheleien im Regierungsapparat versickern, sondern sinnvoll verwendet werden. Geschwärzte Textpassagen in Papieren zu regierungseigenen Betrieben - deuten auf Missbrauch hin - und sind für die Bürger nicht hinnehmbar.

Technik die man heute nicht mehr braucht: der Aufbau des Bahnhofes war auch auf die immensen Rauchgase ausgelegt, den Sackbahnhof mit seinem naheliegenden Rangier- und Servicebereich brauchte man zur Zeit der Dampflokomotiven. - - - Dieße zur Verfügung gestellte Technik, wird schon seit Jahrzehnten nicht mehr benötigt. - - - Die Nachteile sind hier gewaltig: schon das Einfahren in den Bahnhof, ist zeitlich nicht akzeptabel. - - - Der stetige Lärm und Gestank des unsäglichen Gleisvorfeldes ist schon immer eine Zumutung für uns Anwohner. - - - Daher gilt für uns, - je früher unser Stuttgart 21 fertig ist, um so besser. Als gebürtiger Stuttgarter mit Familie, werden wir unser " Modernisiertes Stuttgart " über viele Jahrzehnte nutzen können. Hat doch alles bisher recht ansehlich geklappt :-) - - - Klett-Passage mit S-Bahn Tief, der neue Flughafen, Killesberg mit neuer Messe am Flughafen, .... passt doch alles sehr gut bislang, - wir sind auf alle Fälle zufrieden mit dem bisher erreichten.

Nachhilfe:: Ein Kopfbahnhof hat den Vorteil, dass man sehr nahe an eine Innenstadt kommt. Das ist im Stuttgarter Talkessel auch nicht anders Möglich. Es gab einen Versuch der als Konkurrenzvorschlag zum bisherigen Kopfbahnhof im damaligen Auswahlverfahren. Der Sprickerhof’sche Durchgangsbahnhofb wurde 1901 vorgestellt und aufgrund der schwierigen Platzverhältnisse nicht weiter verfolgt. Heute ist so etwas zwar machbar, aber sehr sehr teuer wie wir ja wissen. Ausserdem werden Erweiterungen schwierig und noch teurer, auch wegen der schwierigen geologischen bedingungen in der Stadt. Ein moderner Kopfbahnhof führt eben NICHT zu grossem Zeitverlust, das wird elektronisch gesteuert und bei erneuertem und entwirrtem Gleisvorfeld würde das sehr gut funktionieren. Durchgangsbahnhöfe sind Kundenunfreundlicher aber billiger in der Instandhaltung. Genau darum geht es dem Konzern einerseits und andererseits natürlich um Geld, das durch die Immobilenwerte entsteht. Für Stuttgart wäre eine erneuerter HBF (Kopfbahnhof) mit neuem Zulauf von den Fildern über Wendlingen (Anschluss NBS) besser; ebenso wie Erweiterungen in Richtung Gäubahn. Eine Spange unter Umgehung des Hauptbahnhofes zwischen Cannstatt und Feuerbach würde auch grosse Entlastungen bringen. Der erwähnte S-Bahn-Strang unter der Stadt ist inzwischen an der Kapazitätsgrenze. D.h ein zweiter Strang wird benötigt und der kann ja durch aus unterirdisch sein. Aber dieses Problem der zu kleinen S-Bahn Kappazität geht S21 in keinster Weise an. Deshalb ist S21 NICHT die Lösung der Stuttgarter Verkehrsprobleme!

Technik die man heute nicht mehr braucht: der Sackbahnhof mit seinem naheliegenden Rangier- und Servicebereich brauchte man zur Zeit der Dampflokomotiven. - - - Dieße zur Verfügung gestellte Technik, wird schon seit Jahrzehnten nicht mehr benötigt. - - - Die Nachteile sind hier gewaltig: schon das Einfahren in den Bahnhof, ist zeitlich nicht akzeptabel. - - - Der stetige Lärm und Gestank des unsäglichen Gleisvorfeldes ist schon immer eine Zumutung für uns Anwohner. - - - Daher gilt für uns, - je früher unser Stuttgart 21 fertig ist, um so besser. Als gebürtiger Stuttgarter mit Familie, werden wir unser " Modernisiertes Stuttgart " über viele Jahrzehnte nutzen können. Hat doch alles bisher recht ansehlich geklappt :-) - - - Klett-Passage mit S-Bahn Tief, der neue Flughafen, Killesberg mit neuer Messe am Flughafen, .... passt doch alles sehr gut bislang, - wir sind auf alle Fälle zufrieden mit dem bisher erreichten.

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