Die Schulden des städtischen Haushalts tendieren gegen Null. Die unternehmerisch tätigen Eigenbetriebe sind von dieser Zahl allerdings nicht erfasst. Sie stehen bei der Stadt sowie bei Banken mit 600 Millionen Euro in der Kreide.
Stuttgart - Das Bilanzvolumen der Stadt Stuttgart beläuft sich auf mehr als acht Milliarden Euro. Der Schuldenstand tendiert mittlerweile gegen null. Damit ist das städtische Vermögen aber noch nicht vollumfänglich beschrieben. Hinzu kommen weitere 4,5 Milliarden Euro aus Beteiligungen an Unternehmen wie etwa der Flughafengesellschaft (35 Prozent), der Messe (50 Prozent), der Landesbank (18,9 Prozent) und aus den fünf Eigenbetrieben, in denen Abfallwirtschaft, Bäder, Seniorenheime, Klinikum und Stadtentwässerung betrieben werden. Diese Eigenbetriebe verfügen über eigene Wirtschaftspläne, die dem Haushaltsplan der Stadt als Anlage beigefügt werden.
Auffällig ist die hohe Verschuldung der Eigenbetriebe – sie liegt Ende des Jahres bei fast 600 Millionen Euro. Kritiker klagen seit langem, die Stadt bilde damit Schattenhaushalte. Ein Drittel der Eigenbetriebs-Verschuldung sind allerdings nicht rückzahlungspflichtige Trägerdarlehen: Kreditgeberin ist die Stadt als 100-prozentige Eigentümerin.
Und die beiden wesentlichen Schuldenmacher sind mit der Abfallwirtschaft (AWS) und der im Tiefbauamt angesiedelten Stadtentwässerung (SES) jene zwei Unternehmen, die immer kostendeckend agieren, weil deren Betrieb (also auch die Zinszahlungen) gebührenfinanziert ist. Wer die Höhe seiner Einnahmen selbst bestimmen kann, hat keine Liquiditätsprobleme. Diese Unternehmen hängen deshalb anders als die von äußeren Einflüssen wie dem Wetter und der Besuchergunst abhängigen Bäderbetriebe (der Jahresverlust 2012 liegt bei 15 Millionen Euro) nicht am städtischen Tropf.
Entwässerungskosten sind vergleichsweise niedrig
Der Eigenbetrieb Stadtentwässerung, zuständig für die Ableitung und Behandlung der im Stuttgarter Einzugsgebiet anfallenden Abwässer, hat im abgelaufenen Jahr 6,24 Millionen Euro Gewinn eingefahren. Die Schmutzwassermengen lagen mit 35,8 Millionen Kubikmeter etwas höher als veranschlagt, während die Aufwendungen im Plan blieben. Die Entwässerungskosten bewegen sich auf vergleichsweise niedrigem Niveau. Ein durchschnittlicher Familienhaushalt sei pro Jahr mit 240 Euro Entwässerungskosten belastet, heißt es im Jahresbericht.
Bevor im Technischen Ausschuss des Gemeinderats Dienstag für Dienstag oft wegen einiger zehntausend Euro ausgiebig diskutiert wird, werden im zuständigen Betriebsausschuss von denselben Stadträten hohe Millionen-Beträge für Investitionen in den Eigenbetrieb SES in der Regel ohne Diskussion beschlossen. Um die Kanäle und Klärwerke in Schuss zu halten, wurden 2012 rund 40 Millionen Euro investiert. Das größte Bauprojekt im Hauptklärwerk Mühlhausen ist die Anlage zur Klärschlammfaulung mit zwei neue Faulbehältern, einem Maschinengebäude und einem Blockheizkraftwerk zur Strom- und Wärmegewinnung aus Klärgas. Insgesamt beläuft sich das Anlagevermögen auf rund 750 Millionen Euro.
Die Höhe der Verbindlichkeiten ist mit dem Antrag der öko-sozialen Mehrheit im Rahmen der aktuellen Haushaltsberatungen (siehe nebenstehender Bericht) in den Fokus gerückt. Sie beliefen sich Ende 2012 auf rund 480 Millionen Euro, wobei neu 21,4 Millionen Euro aufgenommen worden waren. Bekanntlich soll der Anteil der Trägerdarlehen nun plötzlich um 40 Millionen Euro erhöht werden. Der Anteil an nicht rückzahlungspflichtigen Trägerdarlehen beläuft sich auf 146 Millionen Euro, normale städtische Darlehen gibt es um Umfang von 40 Millionen Euro.
Der Eigenbetrieb Abfallwirtschaft verantwortet neben der Müllentsorgung die Straßenreinigung, den Winterdienst und auch die 73 städtischen Toilettenanlagen. In seinem Wirtschaftsplan standen 2012 Erträge und Aufwendungen von je rund 107 Millionen Euro. Die Bilanzsumme belief sich auf 163 Millionen Euro, das Eigenkapital beträgt etwa 18 Millionen Euro (knapp elf Prozent), die Verschuldung liegt bei rund 65 Millionen Euro. Der Bilanzgewinn lag bei 5,9 Millionen Euro, der Kostendeckungsgrad bei 101,1 Prozent. Investiert wurden rund acht Millionen Euro. Mit Abstand größter Kostenblock beim Materialaufwand in diesem Jahr ist die Zahlung an die EnBW für die Verbrennung von Abfällen in Münster mit rund 36,6 Millionen Euro.