Obwohl Grüne und Linke den Kreishaushalt für das kommende Jahr mehrheitlich ablehnen, hat der Ludwigsburger Kreistag das Zahlenwerk mit großer Mehrheit beschlossen.
Kreis Ludwigsburg - Es ist in mancher Hinsicht ein Rekord-Haushalt, den der Ludwigsburger Kreistag am Freitag mit großer Mehrheit verabschiedet hat. Nie waren die Einnahmen aus der Kreisumlage höher, rund 220 Millionen Euro kassiert der Kreis 2017 von seinen 39 Städten und Kommunen. Und das, obwohl der Hebesatz auf 29,5 Punkte gesenkt wurde. Zuletzt lag er vor 20 Jahren auf ähnlich niedrigem Niveau.
Dass der Kreiskämmerer Albert Walter den Landrat Rainer Haas zum „Umlagestar der Region“ machen konnte, wie es der Chef der Freien-Wähler-Fraktion, Rainer Gessler, ausdrückte, liegt an dem außergewöhnlich hohen Wert des Steuerkraftaufkommens. Die Finanzämter rechnen im Vergleich mit den bereits guten Werten aus den vergangenen Jahren noch einmal mit mehr Einnahmen, insgesamt rund 744 Millionen Euro. Die Gründe, darin waren sich alle Kreispolitiker am Freitag einig, liegen in der nach wie vor guten wirtschaftlichen Lage im Kreis. „Wir haben mit einer Arbeitlosenquote von 3,5 Punkten beinahe Vollbeschäftigung“, sagte der CDU-Fraktionschef Manfred Hollenbach.
Insgesamt rechnet der Kreiskämmerer Walter im kommenden Jahr mit Einnahmen von 636,5 Millionen Euro. Die meisten davon stammen aus der Kreisumlage, gegenüber der Etateinbringung im Oktober verbesserten sich allerdings auch die Zuweisungen des Landes um rund zehn Millionen Euro. Trotz Ausgaben von etwa 648,8 und damit einem Defizit von gut zwölf Millionen Euro muss der Kreis keine neuen Kredite aufnehmen. Vielmehr soll das Minus aus den Rücklagen des Kreises ausgeglichen werden.
Die Personalkosten steigen an
Größter Brocken auf der Ausgabenseite ist der Sozialetat: Rund 208 Millionen wird der Kreis dafür laut Plan im kommenden Jahr ausgeben. Ein weiterer, größerer Kostenfaktor sind die Ausgaben für das Personal im Landratsamt. Hier rechnet Walter im kommenden Jahr mit mehr als 90 Millionen, im vergangenen Plan waren es noch weniger als 80 Millionen Euro gewesen. Trotzdem stimmten die Kreisräte zu, auch im kommenden Jahr neue Mitarbeiter für die Verwaltung anzuwerben: 25 zusätzliche Stellen wurden genehmigt.
Während die Fraktionen von CDU, Freien Wählern, SPD und FDP dem 517 Seiten starken Zahlenwerk geschlossen zustimmten, sprach sich eine Mehrheit der Grünen gegen den Etat aus. Man sehe an mehreren Stellen Handlungsbedarf, sagte Brigitte Muras. Unter anderem fordere ihre Fraktion weiter die Einführung eines Sozialtickets für den Nahverkehr im Kreis. Die Möglingerin verwies auch auf den steigenden Schuldenstand des Kreises bis zum Jahr 2020. Die Linke lehnte den Haushalt wie im vergangenen Jahr geschlossen ab, sodass die Kreisverwaltung immerhin 16 Gegenstimmen und zwei Enthaltungen notieren musste.
Zufrieden zeigte sich der Landrat Rainer Haas dennoch: „Wir werden uns mit diesem Haushalt weiter konsolidieren.“