Haushalt in Baden-Württemberg Über 1350 neue Lehrerstellen geplant

Von Maria Wetzel 

Die Landesregierung will nicht nur den geplanten Abbau von 700 Lehrerstellen stoppen, sondern in den nächsten beiden Jahren auch 1353 zusätzliche Stellen schaffen.

Verhandelt derzeit mit den Ministerien: Finanzministerin Edith Sitzmann Foto: dpa
Verhandelt derzeit mit den Ministerien: Finanzministerin Edith Sitzmann Foto: dpa

Stuttgart - Im kommenden Jahr soll es für die Schulen im Südwesten 840 zusätzliche Stellen geben, 2019 weitere 513. Darauf haben sich Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) und Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) bei den Gesprächen über den Doppelhaushalt 2018/19 verständigt. Bei der Haushaltskommission am Sonntag sei der Vorschlag auf Zustimmung gestoßen, heißt es aus Koalitionskreisen. Im September müssen noch die Fraktionen von Grünen und CDU ja dazu sagen.

Die zusätzlichen Lehrer können eingestellt werden, weil das Land unter anderem auf den Abbau von 700 Lehrerstellen verzichtet. Außerdem wird künftig ein Teil der Lehrer, die derzeit an die Schulverwaltung, etwa das Kultusministerium, Regierungspräsidien, Schulämter, Lehrerseminare oder das Landesinstitut für Schulentwicklung – abgeordnet sind, wieder Unterricht erteilen. 2018 sollen 207 Stellen an die Schulen zurückgehen, im Jahr darauf 49.

Mit den zusätzlichen Stellen sollen zentrale bildungspolitische Vorhaben umgesetzt werden, unter anderem mehr Deutsch- und Mathematikunterricht an den Grundschulen, Extrastunden für die Realschulen, mehr gemeinsamer Unterricht von Kindern mit und ohne Behinderungen, Aufbaukurse für Informatik an allen weiterführenden Schulen, der Ausbau der Ganztagsschulen und Ethikunterricht ab Klasse sieben. Angesichts des Lehrermangels könnte es allerdings schwierig werden, alle Stellen zu besetzen.

Verstärkung auch für Polizei und Straßenbau

716 neue Stellen soll die Polizei bekommen, zusätzliche Stellen soll es auch für den Justizvollzug, Umwelt- und Straßenbauverwaltung geben. „Für schnellere und bessere Genehmigungsverfahren brauchen wir eine gut aufgestellte Umweltverwaltung und Verkehrsplanung, deshalb wollen wir die zuständigen Behörden stärken, wie das der Koalitionsvertrag vorsieht“, sagte Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz am Montag. Wolfgang Reinhart, Vorsitzender der CDU-Fraktion, erklärte: „Die innere Sicherheit ist ein Kernanliegen der CDU und wir haben uns darauf verständigt, dass genügend Anwärter ihre Ausbildung bei der Polizei starten können.“ Einig sind sich beide auch darin, dass das Land angesichts der guten Steuereinnahmen mit dem Schuldenabbau am Kreditmarkt beginnt. 2018 sollen mindestens 200 Millionen Euro zurückgezahlt werden. Ob und wie viel Geld 2019 in die Schuldentilgung fließt, soll erst nach der Steuerschätzung im November entschieden werden.

Vereinbart ist auch, mehr Geld für die Altersversorgung der Beamten und Richter zurückzulegen. In den nächsten beiden Jahren sollen zusätzlich 120 Millionen Euro in den Versorgungsfonds eingezahlt werden. Von 2020 an sollen dann für jeden neuen Beamten 750 Euro monatlich in den Versorgungsfonds fließen, für jede Stelle, die zusätzlich geschaffen wird, sollen es 1000 Euro sein. Bisher werden für die seit 2009 eingestellten Beamten 500 Euro monatlich zurückgelegt. Mit den höheren Rücklagen will Grün-Schwarz verhindern, dass ein immer größerer Anteil der Landesausgaben für Pensionen, Witwen- und Waisengeld ausgegeben wird. Derzeit machen die Versorgungsausgaben über zehn Prozent des Haushalts aus.

Am Samstag wird die Haushaltskommission erneut darüber verhandeln, in welchen Bereichen gespart werden muss und wo zusätzlich investiert werden kann. Für Extrawünsche stehen 920 Millionen bereit, die Ministerien hatten Anträge in Höhe von 3,6 Milliarden Euro.