Die sich in den nächsten Jahren verschlechternde Finanzlage im Blick haben am Dienstag die Fraktionen im Gemeinderat ihre Reden zum Doppelhaushalt 2018/2019 gehalten.

Fellbach - Die sich in den nächsten Jahren verschlechternde Finanzlage im Blick haben am Dienstag die Fraktionen im Gemeinderat ihre Reden zum Doppelhaushalt 2018/2019 gehalten. In der Mehrheit neigt der Gemeinderat dazu, zahlreiche vorgesehene Projekte und Geldausgaben daraufhin überprüfen zu lassen, ob sie billiger und später zu realisieren sind. „In diesem Zusammenhang richtet sich unser Appell an die Verwaltung, insbesondere an das Baudezernat“, sagte Martin Oettinger für die FW/FD-Fraktion. „Statt nahezu gleichzeitig immer neue zum Teil Großprojekte oder Großbaustellen in unserer Stadt aufzuschlagen, hält es unsere Fraktion für sinnvoller, das Begonnene sauber zu Ende zu führen.“

 

Gleich um ein Viertel will Spieth die Kosten zahlreicher Projekte streichen

„Fellbach hat Speck angesetzt“, formulierte der CDU-Fraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Spieth. „Wir müssen der Stadt eine Fitnesskur verabreichen.“ Vom „Fellbacher Standard“, dem Anspruch, städtische Dienste mit hoher Qualität anzubieten, sprach er als einer „Krankheit“. Im Blick hat er etwa das Kulturprogramm ab dem Zeitpunkt, wenn Kulturamtsleiterin Christa Linsenmaier-Wolf in den Ruhestand getreten ist. Er forderte für die Kulturarbeit „Änderungen der Konzeption und eine Neuausrichtung“.

Gleich um ein Viertel will Spieth die Kosten zahlreicher Projekte streichen: Dies gilt für die 5,5 Millionen Euro teure Sanierung und Erweiterung des Kinderhauses Pfiffikus, ebenso für die 1,1 Millionen Euro, mit denen die Küche und Toiletten an der Wichernschule ertüchtigt werden sollen. Für die Sanierung der Kunstrasenplätze in Oeffingen und Schmiden bittet Spieth jeweils um Varianten, die um ein Viertel günstiger zu haben sind. Die zentrale Küche für den Ganztagsbetrieb in der Silcherschule stellt er ebenso wie die Sanierung des Feuerwehrgerätehauses in der Cannstatter Straße für drei Millionen Euro ganz infrage. Auch Martin Oettinger aus der FW/FD ist der Meinung, die Zukunft der Freiwilligen Feuerwehr sei noch nicht ausreichend genug erfasst und diskutiert. Die Kosten von drei Millionen Euro allerdings seien noch zu gering veranschlagt.

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Agata Ilmurzynska, warnte demgegenüber vor blindem Sparen

CDU und FW/FD sprachen sich auch dafür aus, Projekte zeitlich zu strecken. Deren Redner forderten beide, den 1,6 Millionen Euro teuren Straßenbau beim Wüst-Areal um ein oder zwei Jahre zu verschieben. Hans-Ulrich Spieth legte der Verwaltung sogar nahe, darauf ganz zu verzichten: „Die Straße funktioniert einstweilen gut“, sagte der Fraktionsvorsitzende. Auch über die Generalsanierung der Tiefgarage Stadtmitte – 1,5 Millionen Euro teuer – waren sich Oettinger und Spieth einig: „Rein optisch und funktionell betrachtet, sehen wir noch nicht die Notwendigkeit, dies bereits in 2018 und 2019 umsetzen zu müssen“, sagte Martin Oettinger.

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Agata Ilmurzynska, warnte demgegenüber vor blindem Sparen: „Am Beispiel des Familienzentrums haben wir gesehen, wozu falsch verstandenes Sparen führt: Bei gleichen Baukosten bekommen wir weniger Fläche und obendrauf noch die Verzögerung des Baustarts.“ Sie kritisierte: „Das Familienzentrum ist noch nicht gebaut, aber es ist schon jetzt zu klein.“ SPD und Grüne hielten sich mit Einsparideen auffällig zurück, nannten aber ähnliche Prioritäten, wo das Geld eingesetzt werden soll. Andreas Möhlmann, der SPD-Fraktionsvorsitzende, bezeichnete als Kernthemen für die nächsten Jahre „Wohnungsbau, Bildung und Betreuung“.

Der Sprecher für die Unabhängigen Bürger, Andreas Zimmer, ging am weitesten in der Spardebatte. Er forderte, Stellen im Rathaus zu streichen, um die Personalkosten zu senken. Zimmer wollte sogar den Haushaltsplan nicht wie geplant in zwei Wochen beschließen, sondern noch längere Zeit über geringere Ausgaben verhandeln. Ein bekanntes Zitat der jüngeren Zeit abwandelnd sagte er: „Es ist besser (erst einmal) nichts zu beschließen, als falsch zu beschließen.“