Die angespannte Finanzlage wirft die Frage auf, wie die Stadt Korntal-Münchingen sich trotz strenger Haushaltsdisziplin noch entwickeln kann. Mehrere Räte lehnen die mittelfristige Finanzplanung ab.
Korntal-Münchingen - Das Spardiktat, es hat die Stadt Korntal-Münchingen schon lange fest im Griff. Jedes Vorhaben wird von Verwaltung wie Gemeinderat streng geprüft, ob und in welchem Umfang es tatsächlich nötig ist. Trotz des steten Sparens ist die finanzielle Aussicht düster: Die Schulden der Stadt werden wohl von fünf auf knapp 14 Millionen Euro bis Ende 2019 steigen. Die Rücklagen werden zum Jahresende wohl fast aufgebraucht sein.
Bei der Verabschiedung des Haushalts am Donnerstag waren sich die Fraktionen jedoch einig: Verheißungsvolle Einsparpotenziale sind nicht erkennbar. Stattdessen führt die finanzielle Misere dazu, dass die Stadt selbst ausdrücklich gewollte und für die Stadtentwicklung dringend notwendige Projekte schiebt oder überlegt, diese in einer abgespeckten Variante auszuführen.
Freie Wähler lehnen mittelfristige Finanzplanung ab
Das wohl gravierendste Beispiel dafür ist die Schulentwicklung. Der Umzug von Schülern der beengten Korntaler Realschule nach Münchingen war längst beschlossen, auf dem dortigen Schulcampus sollte zudem eine neue Mensa gebaut werden. Hinzu kommt die Sanierung des Gymnasiums in Korntal und ein Umbau der Flattichschule. Das Gesamtpaket ist zwar allgemein gewollt – aber eben auch mehrere Millionen Euro teuer. Nun droht, wie es der Bürgermeister Joachim Wolf formulierte, ein „Schulentwicklungsplan light“. „Wir werden im Jahr 2016 eine Entscheidung treffen müssen“, sagte Guntram Schrempp (SPD).
Angesichts der Unwägbarkeiten ist die ursprünglich geplante Schulentwicklung in der mittelfristigen Finanzplanung nicht enthalten. Die Freien Wähler hatten erfolglos gefordert, einen vorläufigen Betrag dort zu verankern. Die Fraktion lehnte deshalb, ebenso wie der AfD-Mann Tilmann Oest-reich, die mittelfristige Finanzplanung ab. „Die immensen Aufgaben, die wir noch auf unserer Projektliste haben, sind in diesem Umfang angesichts unserer finanziellen Lage unlösbar“, sagte Otto Koblinger von den Freien Wählern.
Millionenschwere Stadthalle
Es sind nicht zuletzt die Flüchtlinge, die die Stadtkasse stark belasten. Während die Fraktionen und der Bürgermeister die Notwendigkeit dieser Aufgabe unterstreichen, fühlen sich viele doch von Land und Bund mit den Kosten allein gelassen. Wolf Ohl von den Grünen mahnte an, das Augenmerk stärker auf den Klimaschutz zu richten: „Wenn wir nicht endlich die Treibhausgase reduzieren, müssen wir mit wesentlich mehr Klimaflüchtlingen rechnen.“ Teuer ist für die Stadt auch die Kinderbetreuung – wegen des nötigen Personals, Erweiterungen und der auf absehbare Zeit nötigen Schaffung weitere Plätze.
Uneinigkeit herrscht unter den Räten beim Thema Stadthalle. Die wird umfassend saniert, fast fünf Millionen Euro muss die Stadt nach derzeitigem Stand dafür aufbringen. Ursprünglich war es lediglich um Brandschutzauflagen gegangen. Otto Koblinger von den Freien Wählern begründete die Ablehnung seiner Fraktion auch mit den künftigen Kosten: „In den nächsten 20 Jahren werden allein für den Unterhalt etwa 15 Millionen Euro auf uns zukommen, welche wir nicht haben.“ Auch Viola Noack (FDP) äußerte sich kritisch: „Hier sollte der Rotstift angesetzt werden.“ Joachim Winter von der CDU sagte, seine Fraktion stehe zwar hinter dem Beschluss – das Geld werde jedoch an anderer Stelle fehlen. Tilmann Oestreich hätte es nach eigenem Bekunden besser gefunden, das Geld in Flüchtlingsunterkünfte zu stecken.