2,3 Millionen Euro Einnahmen aus Konzessionsabgaben für Strom und Gas fallen in L.-E. aus. OB Roland Klenk verhängt eine Haushaltssperre.
Leinfelden-Echterdingen - Die Verabschiedung des Haushalts der Großen Kreisstadt Leinfelden-Echterdingen liegt gerade einmal zwei Wochen zurück, da ist das Papier bereits zu einem großen Teil Makulatur. Die erwarteten Einnahmen bei den Konzessionsabgaben für Strom und Gas brechen auf Bruchteile der kalkulierten Summen ein. Die Stadt reagiert laut einer Mitteilung vom Donnerstagnachmittag auf die Hiobsbotschaft mit einer Haushaltssperre, greift die Deckungsreserve an und verschiebt Gebäudeunterhaltungsmaßnahmen.
Die Konzessionsabgaben waren im Haushaltsplan wie folgt zugrunde gelegt: 2,3 Millionen Euro sollte die NetzeBW für Strom an die Stadt überweisen, 180 000 Euro für Gas. Nun (wann genau?) hat die Tochter der EnBW der Stadt mitgeteilt, dass sie für Strom 133 000 Euro und 21 000 Euro für Gas ausbezahlen wird. Der Stadt gegenüber habe die NetzeBW die drastischen Veränderungen – von der sie seit Juni 2014 Kenntnis hatte – erst auf Nachhaken der Verwaltung damit begründet, dass ein großer Kunde in L.-E. bei der Regulierungsbehörde die Umstellung auf ein sogenanntes geschlossenes Verteilnetz beantragt habe. Die Folge seien Anpassungen der Abrechnungen für 2013 und 2014 und damit verbundene Rückzahlungen, heißt es in der Mitteilung der Stadt Leinfelden-Echterdingen. Hinzu komme noch die Abrechnung für 2012, die mit einer Rückzahlung in Höhe von 262 000 Euro abschließe.
Rechnungen rückwirkend geändert
Beim Gas wechseln Abnehmer offenbar zunehmend aus dem Status eines Tarifkunden in den Bereich Sondervertragskunden. Dadurch entwickeln sich in der Folge die zu erzielenden Konzessionsabgaben für die Stadt negativ. Auch hier sind laut Angaben der Stadt Rechnungen bis 2012 rückwirkend geändert worden. Abschläge für 2015 fallen entsprechend niedriger aus.
Diese Entwicklung steht im krassen Gegensatz zu den Annahmen, die zu den Ansätzen im Haushaltsplan geführt hatten. Die Verantwortlichen in der Verwaltung der Stadt Leinfelden-Echterdingen waren Ende 2014 sogar optimistisch, dass die Kommune sogar mit noch höheren Einnahmen aus den Konzessionsabgaben rechnen könne. Stattdessen fallen diese nun weitgehend aus. Rückzahlungen und reduzierte Abschläge für das laufende Jahr saldieren sich auf 2,3 Millionen Euro. „Um diese Summe erhöht sich somit das Defizit des Stadthaushalts, das bei der Verabschiedung des Etats bei 3,4 Millionen Euro lag“, nennt die Stadt die rechnerische Auswirkung.
Schulrenovierungen fallen dieses Jahr aus
Dem Einnahmeausfall will die Stadt zunächst so begegnen: Aus der im Haushalt bereitgestellten Deckungsreserve in Höhe von einer Million Euro werden 700 000 Euro entnommen. Weitere 700 000 Euro werden im Etat für Gebäudeunterhaltung mit einer Sperre belegt. Betroffen davon sind vor allem für dieses Jahr vorgesehene Renovierungen in fünf Schulgebäuden, aber auch die Verbesserung des Brandschutzes im Stadtmuseum und Bauunterhaltungsmaßnahmen in der Filderhalle. Im Bereich Straßenunterhaltung werden 50 000 Euro gesperrt. Für den Restbetrag in Höhe von 886 000 Euro hat Oberbürgermeister Klenk eine Haushaltssperre im Bereich der Sach- und Dienstleistungen verfügt. Dies entspreche etwa vier Prozent der veranschlagten Mittel.
Die finanzpolitische Hiobsbotschaft hat der Rathauschef in einem Brief an alle Stadträte weitergegeben. Außerdem will die Stadtverwaltung in den Sitzungen des Technischen Ausschusses am Dienstag, 14. April, und des Finanzausschusses am Dienstag, 21. April, mündlich über das Thema informieren. Mit der Bitte um Prüfung hat die Stadt den Fall auch beim Gemeindetag Baden-Württemberg vorgelegt. Eine Antwort stehe noch aus, heißt es in der Presseerklärung.