Zum Ausfall von Konzessionsabgaben in Leinfelden-Echterdingen unterscheiden sich die Erklärungen im Detail. OB Klenk spricht von „massiver Fehlplanung“.
Leinfelden-Echterdingen - Die Große Kreisstadt Leinfelden-Echterdingen muss bei der Aufstellung zukünftiger Haushalte mit deutlich niedrigeren Erlösen aus den Strom- und Gaskonzessionsabgaben kalkulieren. Dies ist eine Folgewirkung, die sich aus einer Mitteilung der Netze BW an die Stadt ergibt. Am 25. März hatte sie der Stadt Rückforderungen für zu viel bezahlte Abgaben präsentiert. Dies führt, wie in unserer Freitagausgabe berichtet, zu einem Einnahmeausfall im aktuellen Hauhalt in Höhe von 2,3 Millionen Euro.
Am Mittwoch dieser Woche hatte die Stadtkämmerei den für die Finanzen zuständigen Oberbürgermeister Roland Klenk über den Vorgang in Kenntnis gesetzt. In aller Schnelle waren dann Vorschläge für die Kompensation der Einnahmelücke zusammengestellt worden. Zu einer bereits vom OB verfügten Haushaltssperre über 0,89 Millionen Euro kommen noch jeweils 0,7 Millionen Euro aus der Deckungsreserve und dem Verzicht auf Gebäudeunterhaltungsmaßnahmen.
„Schluckauf-Effekt wurde kommuniziert“
Schuldzuweisungen will Klenk in dem Fall „noch nicht vornehmen“, sagte er am Freitag unserer Zeitung. Eine frühzeitigere Information „hätte aber eine massive Fehlplanung verhindert. Die Aufgaben der Strategiekommission sind dadurch nicht einfacher geworden.“ Der Stadtkämmerer Tobias Kaiser gibt auf Nachfrage Kontakte zur Netze BW in den zurückliegenden Monaten zu. Vorwarnungen habe es gegeben, diese seien jedoch seiner Erinnerung nach allesamt „auf das Gasnetz, nicht aber auf den Strom bezogen“ gewesen. An dieser Stelle unterscheidet sich die Darstellung deutlich von derjenigen der Netze BW. Deren Unternehmenssprecher Hans-Jörg Groscurth sagt: „Ein möglicher Schluckauf-Effekt wurde mit der Stadt kommuniziert. Mehrfach, schriftlich und mündlich.“ Zu den genauen Inhalten machte er jedoch keine Angaben. Aus Sicht des Netzbetreibers gebe es „keinen Grund, mit dem Finger aufeinander zu zeigen“. Gleichwohl wirft diese Darstellung kein gutes Licht auf die Stadtkämmerei.
Unter dem Strich erleide die Stadt finanziell „keinen Verlust“, führt Groscurth weiter aus. Die in dem jüngsten Schreiben angekündigten künftigen Konzessionsabgaben erreichten mit etwa 1,3 Millionen Euro wieder „exakt das Niveau von 2009 und 2010“. Für die zwischenzeitlich höheren Abgaben hat der Sprecher ebenfalls eine Erklärung: Die Umstellung auf ein sogenanntes geschlossenes Verteilnetz durch einen großen Kunden im Jahr 2013 habe dazu geführt, „dass wir zunächst keinen Einblick mehr in die Kundenstruktur hatten“. Laut Gesetz müsse dann die Konzessionsabgabe nach dem höheren von zwei Sätzen berechnet und abgeführt werden. Für normale Kunden sind 1,59 Cent pro Kilowattstunde festgelegt, für Sondervertragskunden liegt der Satz bei 0,11 Cent. Nach Vorlage eines Testats über die Kundenstruktur sei nun die Nachberechnung erfolgt. Die Folge für L.-E. sind die hohen Rückforderungen.
Netze BW will Vorgang erläutern
Die Netze BW hat der Stadt Leinfelden-Echterdingen am Freitag angeboten, in den Gemeinderatsgremien für Erläuterungen des Vorgangs zur Verfügung zu stehen. Die Stadtverwaltung hat neben dem Gemeindetag Baden-Württemberg auch eine Fachanwältin um eine Einschätzung gebeten.