Zehn Stadträte verweigern dem Haushalt 2016 die Zustimmung. Das Rathaus von Leinfelden-Echterdingen muss ohne Steuererhöhungen auskommen. Das Defizit liegt bei fast einer Million Euro.
Leinfelden-Echterdingen - Ein Viertel des Jahres 2016 ist so gut wie vorbei; für die restlichen neun Monate hat der Gemeinderat der Stadt Leinfelden-Echterdingen in der Karwoche den Haushaltsplan unter Dach und Fach gebracht. 16 Stadträte stimmten für, zehn gegen das Zahlenwerk, in dem die Ausgaben die Einnahmen um 915 000 Euro übersteigen. Miese Zahlen, miese Aussichten: Mindestens für die nächsten beiden Jahre kalkuliert die Verwaltungsspitze mit hohen Defiziten. Oberbürgermeister Roland Klenk geht von „acht bis neun Millionen Euro“ pro Jahr aus. Auch 2019 erwarte er ein Minus, rief er vor dem Gemeinderat noch einmal die Aussichten der mittelfristigen Finanzplanung in Erinnerung.
Der Rathauschef warb vor der Verabschiedung des Haushalts durch das Plenum einmal mehr für seinen unpopulären Vorschlag, die Gewerbesteuer von 380 auf 390 Punkte sowie die Grundsteuer B von 370 auf 380 Punkte anzuheben: „Tatenlos zu bleiben, ist nicht verantwortbar“, sagte Klenk. Er erinnerte die gewählten Räte daran, dass das sogenannte Königsrecht des Gemeinderats in Haushaltsangelegenheiten „auch Königspflicht bedeutet“. Der Rathauschef deutete eine weitere finanzielle Hiobsbotschaft an. Laut einem aktuellen Papier stehen circa 14 Millionen Euro zusätzliche Investitionen in Kindertageseinrichtungen an. „Woher soll das Geld kommen?“, fragte Klenk in die Runde.
Positionen geraten nicht mehr ins Wanken
Der Appell des OB brachte die seit den Etatberatungen in den Ausschüssen bekannten Positionen der Gemeinderatsfraktionen zu den Steuererhöhungen jedoch nicht mehr ins Wanken. Freie Wähler, CDU und FDP/LE-Bürger argumentierten in einer anderthalbstündigen Debatte gegen die Anträge des Oberbürgermeisters und obsiegten in den Abstimmungen jeweils mit 15 zu 11 Stimmen.
Eberhard Wächter (Freie Wähler) sagte: „380 Punkte bei der Gewerbesteuer sind die Schallgrenze“. Alles darüber hinaus schlage bei Kleinunternehmen voll zu. „Es träfe diejenigen, die uns am Herzen liegen.“ Der haushaltspolitische Sprecher nannte die Ablehnung der Steuererhöhung ein Signal an die Unternehmen. „Wir setzen auf Sparen und andere Möglichkeiten.“
CDU will Eigentümer und Mieter nicht belasten
Die CDU-Fraktionsvorsitzende Ilona Koch nannte es legitim, dass OB Klenk nach Einnahmequellen suche, fünf von sechs Fraktionsmitgliedern würden dem Rathauschef jedoch nicht folgen: „Wir möchten weder Eigentümer noch Mieter belasten“, sagte Koch zur Grundsteuer. Statt die Gewerbesteuern anzuheben, setze die CDU-Fraktion auf die „Reduzierung von Leerständen und Neuansiedlung von Unternehmen“. Die FDP/LE-Bürger hatten, wie Stadträtin Judith Skudelny sagte, ihre ablehnende Haltung zum Dreh an der Steuerschraube nicht verändert. Sie kritisierte das Gremium aber auch dafür, dass immer wieder unterm Jahr der Sparwille „über den Haufen geworfen wird“.
„Ohne Steuererhöhungen lehnen wir den Haushalt ab“, kündigte die stellvertretende SPD-Fraktionschefin Barbara Sinner-Bartels Konsequenzen aus der sich abzeichnenden Abstimmungsniederlage an. Mit zehn Punkten Steigerung hätte L.-E. immer noch den günstigsten Hebesatz aller Nachbarstädte. „Es geht bei der Anhebung nicht darum, ortsansässige Betriebe zu bestrafen“, sagte Sinner-Bartels und erinnerte daran, dass der Satz 19 Jahre stabil geblieben sei.
„Lobbyismus in reinster Form“
Frank Mailänder (Grüne) kritisierte die Vorschläge von CDU und Freien Wählern als „Lobbyismus in reinster Form“ und als unrealistisch. „Wir brauchen kurzfristige Lösungen“, sagte Mailänder. Bis die Ideen der beiden anderen Fraktionen wirkten, „sind wir tief in den Schulden“. Auch die Grünen wollten dem Haushalt ohne Steuererhöhungen nicht zustimmen: „Dafür übernehmen wir keine Verantwortung“, sagte Mailänder.
Angesichts der notwendigen Investitionen seien die Steuererhöhungen notwendig, schloss sich Claudia Moosmann (Filderpiraten) ausdrücklich der Argumentation der SPD an. In einem längeren Beitrag begründete Klaus Machanek (CDU) sein von der Fraktion abweichendes Abstimmungsverhalten unter anderem damit, dass der Haushalt 2016 „keine Kurskorrektur erkennen lässt“.