Haushalt in Stuttgart Bürger dürfen mitentscheiden

jon, 12.01.2013 10:32 Uhr

Stuttgart - Ein sichtbares Zeichen für den Erfolg des ersten Bürgerhaushalts 2011 ist für den Stadtkämmerer Michael Föll (CDU) die derzeitige Modernisierung des Sillenbucher Freibades. Hätten die Bürger dieses aus der Mitte der Bevölkerung stammende Thema nicht als Wichtigstes auf Platz eins ihrer „To-do-Liste“ gesetzt, hätte der Gemeinderat das Projekt wohl nicht in den Haushalt 2012/2013 aufgenommen, so der Erste Bürgermeister.

Mit Fritz Kuhn bei dessen erster Pressekonferenz als OB und seinem Amtsleiter Volker Schaible gab der Kämmerer den Startschuss für den zweiten Bürgerhaushalt. Das Verfahren habe nach einer Klausur mit Stadträten, Mitarbeitern der Verwaltung und des Arbeitskreises Bürgerhaushalt nun eine klarere Struktur und biete viel Information zu den Stadtfinanzen, versprach das Trio.

Nichts sei so gut, dass man es nicht noch besser machen könne, warb Kuhn um Verständnis, dass der zweite Bürgerhaushalt zwar schon professioneller präsentiert würde als der erste, aber eben noch lange nicht perfekt sei. Wobei beim Auftakt vor zwei Jahren im bundesweiten Vergleich Maßstäbe gesetzt worden seien, betonte Schaible. Mit 9000 Teilnehmern, 1745 Vorschlägen und 240 000 Bewertungen habe man andere Städte weit hinter sich gelassen. Für Föll war besonders erfreulich – und er hofft auf eine Wiederholung –, dass die Bürger nicht nur Vorschläge machen, die Geld kosten, sondern auch solche, die Geld sparen. Bei der Premiere wurde die Idee geliefert, die Vergnügungssteuer auf Wettbüros auszuweiten. Das bringe nun mehrere hunderttausend Euro pro Jahr, so Föll.

Teilnahme ist online und offline möglich

Er verspricht, dass der Gemeinderat die Wünsche ernst nehme. Wer teilnehme, könne „persönliche Prioritäten setzen sowie Gemeinderat und Verwaltung eine wichtige Entscheidungshilfe geben“. Ein weiteres Ziel sei, so OB Kuhn, die Einwohner über die Bedeutung des Haushalts von 2,6 Milliarden Euro jährlich und die Verwendung der Mittel zu informieren.

Der Bürgerhaushalt hat seine Plattform im weltweiten Netz, doch auch Bürger, denen das Internet fremd ist, können teilnehmen: In allen Bezirksrathäusern gibt es Informationsveranstaltungen. Außerdem wurden 15 Freiwillige gewonnen, die von Vereinen, Schulen, Jugendzentren oder Seniorenheimen angefordert werden können und dort Auskunft erteilen. Es gibt nun zwei Phasen, damit alle Vorschläge gleichrangig behandelt werden. Vom 18. Februar bis 11. März können die Bürger ihre Wünsche äußern. Vom 18. März bis 8. April werden diese bewertet. Danach werden die 100 Vorschläge ermittelt, die von der Bevölkerung am höchsten bewertet wurden. Die Verwaltung prüft sie, zeigt sie den Bezirksbeiräten und legt sie im Juli dem Gemeinderat vor. Der entscheidet im Herbst bei den Etatberatungen, welche Maßnahmen umgesetzt werden – und welche nicht.