Die Obergrenze von 300 Millionen Euro neuer Schulden will man in Stuttgart mit vereinten Kräften einhalten.
Stuttgart - Mit zwei langen Listen voller Sparvorschläge ist der Stadtkämmerer Michael Föll (CDU) am Dienstag in die wieder aufgenommenen Beratungen über den Stuttgarter Doppelhaushalt für 2012/13 gegangen. 24 Stunden nachdem der Finanzausschuss des Rates seine Sitzung unterbrochen hatte , weil mehr als 400 Millionen Euro Schulden notwendig gewesen wären, um alle bis dato beschlossenen Investitionen und Projekte zu finanzieren, zeigte Föll den Fraktionen einen Ausweg auf: „In den kommenden beiden Jahren müssen mehr als einhundert Millionen Euro wieder gestrichen werden, um die Neuverschuldung der Stadt auf 295 Millionen Euro zu drücken“, sagte der Kämmerer. Nur so sei die Grenze der Genehmigungsfähigkeit von 300 Millionen Euro neuer Schulden einzuhalten.
Fölls Vorschläge, die nicht nur den Zeitraum der kommenden zwei Jahre umfassen, sondern in vielen Punkten bis in das Jahr 2016 reichen, orientieren sich, wie erwartet, an den seit Monaten diskutierten größten Investitionsvorhaben: der Sanierung der maroden Schulhäuser, dem Ausbau der Kindertagesstätten, dem Umbau von Grund- in Ganztagesschulen, aber auch an der städtischen Personalpolitik. Nach Ansicht des Kämmerers und des Oberbürgermeisters, die die Vorschläge gemeinsam tragen, sollen die unabdingbaren Investitionen nicht gestoppt, sondern „nur“ um einige Jahre gestreckt werden. Schon in seiner Einbringungsrede am 6. Oktober, mit der die Beratungen begonnen haben, hatte Föll diese Notwendigkeit angesprochen. Die Finanzkraft der Stadt reiche nicht, so Föll damals, alle wünschenswerten Projekte – ob Investitionen oder neue Programme – binnen weniger Jahre in die Tat umzusetzen.
Sanierung des Mineralbads Berg soll verschoben werden
Die Sparvorschläge beziehen sich aber auch auf Vorhaben außerhalb der sogenannten dicken Brocken. So sollen beispielsweise die Sanierungen des Mineralbades Berg und des Höhenfreibades Killesberg verschoben werden. Weitere Kürzungen werden vorgeschlagen bei der Medienausstattung der neuen Bibliothek, beim Ausbau des Radverkehrs, bei der Förderung des Baus von Miet- und Eigentumswohnungen sowie im Bereich von Sport und Kultur. Gerade im Bereich der Kultur, so hatte der Stadtkämmerer schon vor Tagen kritisiert, habe der Gemeinderat mit wechselnden Mehrheiten zu viele Projekte beschlossen, ohne auf die finanziellen Folgen zu achten. Einsparungen treffen aber auch die geplanten Aufstockungen des städtischen Personals, wo der Rat seinen Wunsch nach 60 zusätzlichen neuen Stellen zurücknehmen soll.
Nach Informationen der Stuttgarter Zeitung war es dem Finanzausschuss wegen der Fülle der etwa 200 Vorschläge des Kämmerers und der Vielzahl der Anträge aus den eigenen Reihen nicht möglich, das gesamte Pensum zu schaffen. Am Mittwoch werden die Beratungen fortgesetzt. Die Sparvorschläge im Kultur- und Sozialbereich sollen erst in den nächsten Tagen unter die kritische Lupe genommen werden. Eine Mehrheit des Rates sei überdies dazu bereit, etwa die Streckung der Schulhaussanierung mitzutragen.
Für die Vorschläge der Freien Wähler und der FDP, sich nicht am Kauf der LBBW-Wohnungen zu beteiligen und auch auf den Rückkauf der kommunalen Wasserversorgung von der Energie Baden-Württemberg zu verzichten, gibt es hingegen im Rat keine Mehrheit. Man diskutiere, so hieß es, in sachlicher Atmosphäre, um möglichst rasch eine gute Lösung zu finden.