Der Gemeinderat der Stadt Stuttgart hat am Freitag, 15. Dezember, über den Doppelhaushalt 2018/2019 entschieden. Die Liste der Vorhaben ist lang. Für diese Projekte geben die Stadträte Geld.
Stuttgart - Der Gemeinderat hat am Freitag den Doppelhaushalt beraten und verabschiedet. Folgenden Projekte wurden beschlossen:
Beschlossen hat der Rat Planungsmittel für eine Verkehrsuntersuchung sowie ein Konzept für den Wegfall von 150 bis 200 Parkplätzen im Zentrum. Dafür gibt es im kommenden Jahr 50 000 Euro und 2019 nochmals 100 000 Euro.
Ebenfalls von der Ratsmehrheit abgesegnet wurde das Konzept der Verwaltung „Sicheres und sauberes Stuttgart“. 2018 werden dafür fünf Millionen Euro locker gemacht, 2019 und in den Folgejahren sollen pro Jahr mehr als 10 Millionen Euro in das Programm fließen.
Auch die Radwege und Radstellplätze werden ausgebaut. Zusätzlich zur Erhöhung der Pauschale um 3,8 Millionen Euro jährlich, wie von der Rathausspitze vorgeschlagen, haben die Grünen etwa den Bau von Fahradabstellplätzen, Fahrradgaragen sowie einer Radstation in der Klettpassage durchgesetzt. Dafür gibt es zusätzlich jährlich 700 000 Euro.
Für den Ausbau des Anschlusses des Degerlocher Gewerbegebiets Tränke, für den sich vor allem die CDU stark gemacht hatte, wurden von der Ratsmehrheit Investitionsmittel in Höhe von 1,9 Millionen Euro bereitgestellt. Hinzu kommen Begleitmaßnahmen zur Verhinderung des Schleichverkehrs durch Degerloch in Höhe von mehr als 1,2 Millionen Euro.
Investiert wird auch im Bereich öffentliche Gewässer. So soll in den nächsten Jahren eine Bachwasserleitung von den Nesenbach-Quellen in Vaihingen bis in die Innenstadt gebaut werden, die den unterirdischen Bach wieder ans Tageslicht holt. Kostenpunkt: knapp 3,4 Millionen Euro.
Für die Pflege und Neuanpflanzung von Bäumen will die Ratsmehrheit in den kommenden Jahren bis 2022 insgesamt knapp 2,2 Millionen Euro aufwenden.
Am Eberhard-Ludwigs-Gymnasium werden Interimsbauen und eine neue Turnhalle für insgesamt rund 31,6 Millionen Euro entstehen.
In den Stuttgarter Schulen soll der Anteil des Essens, das aus Bio-Lebensmitteln gekocht wird, auf 25 Prozent steigen. Das kostet die Stadt pro Jahr 1,43 Millionen Euro.
Auf der Downhill-Strecke (Degerloch) wird die Streckenfühung im kommenden Jahr für 35 000 Euro für den Dauerbetrieb angepasst.
Erstmals soll es einen „Stadtführer für alle“geben, der sich vor allem an Behinderte richtet. Die Erstellung kostet zunächst 265 000 Euro und dann jährlich 43 000 Euro.
Die Stadt wird den Umbau von T axen für Rollstuhlfahrer fördern, und zwar für zehn Fahrzeuge mit insgesamt 80 000 Euro.
Der Stadtjugendring erhält pro Jahr 35 000 Euro, um Jugendverbände zu unterstützen, die Jugendhaus gGmbH in zwei Jahren je 600 000 Euro Sanierungsmittel für verschiedene in die Jahre gekommene Einrichtungen.
Die Förderquote für die freien Träger der Schulsozialarbeit wird auf 92,5 Prozent erhöht, was pro Jahr 221 000 Euro ausmacht.
In den Stadtteil- und Familienzentren soll es von 2018 an ein Willkommensfrühstück geben. Das kostet pro Jahr 27 000 Euro.
Kommen die Hilfen bei der Suchthilfe richtig an? Das soll für 250 000 Euro geklärt werden
Die Pauschale für die Sanierung von Kunstrasenplätzen wird um 250 000 Euro auf nun jährlich 875 000 Euro erhöht. Neue Kunstrasenplätze erhalten der TSV Jahn Büsnau, der SV Hoffeld, der SV Fasanenhof, die Sportvereinigung Feuerbach und die Sportfreunde Stuttgart in Degerloch. Auf der Waldau wird die 400-Meter-Bahn für eine Million Euor erneuert.
Um Kinder fit im Schwimmen zu machen soll es von 2018 bis 2021 insgesamt 220 000 Euro geben.
Für die Stuttgarter Feuerwehr wird das Investitionsprogramm für neue Fahrzeuge auf jährlich drei Millionen Euro erhöht.
Für eine Reihe von Schulneu-, Um- und Erweiterungsbauten gibt es Geld aus dem Stadtsäckel: Das Eberhard-Ludwigs-Gymnasium erhält 31,6 Millionen Euro, die Wilhelm-Maybach-Schule in Bad Cannstatt 1,26 Millionen Euro. An der Carl-Benz-Schule wird für 800 000 Euro der Schulhof saniert, und die Möhringer Anne-Frank-Schule für zwei Millionen Euro zur Gemeinschaftsschule umgebaut. Millionen stellt der Rat für die Digitalisierung an den Schulen zur Verfügung: Bis 2021 sollen jährlich knapp sechs Millionen Euro in die Beschaffung von Tablets und den Ausbau des Glasfasernetzes fließen, 2022 dann nochmals 1,1 Millionen Euro.
Die Feuerwehr wird im Doppelhaushalt üppig bedacht: Für neue Dienstkleidung wie Wetterschutz- und Brandschutzjacken fließen pro 2018 535 000 Euro, zusätzlich nochmals 800 000 Euro für Tagesdienstkleidung 800 000 in den nächsten beiden Jahren. Das Investitionsbudget für Feuerwehrfahrzeuge wird auf drei Millionen Euro angehoben. Zudem sollen bei der Brandbekämpfung auf Antrag des Einzelstadtrats der Stadtisten künftig auch Drohnen zum Einsatz kommen.
Für die Machbarkeitsstudie zur Einrichtung einer Surfanlage auf dem Neckar (Projekt Neckarwelle) stellt der Rat im kommenden Jahr 73 000 Euro zur Verfügung. Außerdem erhalten etwa der SV Hoffeld (775 000 Euro sowie der VfR Cannstatt (750 000 Euro) einen Zuschuss zur Modernisierung ihrer Sportplätze. Beschlossen hat die Ratsmehrheit auch, dem Gazi-Stadion auf der Waldau zunächst eine provisorische Überdachung für die Gegentribüne (640 000 Euro) zu spendieren.
Für die Digitalisierung der Verwaltungsarbeit werden, wie von der CDU beantragt, pro Jahr zusätzlich zwei Millionen Euro eingesetzt.
Die Sanierung des Ratskellers kam ohne Diskussion in den Haushalt – mit vier Millionen Euro für alle Arbeiten bis zum „veredelten Rohbau“. Dann soll ein Pächter übernehmen.
Für Personalgewinnung und -erhaltung werden gemäß Grünen-Antrag eine Million Euro pro Jahr zusätzlich aufgewendet. OB Kuhn sagte, in dem Bereich müssen „wir unsere Instrumente noch verfeinern“. In wenigen Jahren drohen viele Abgänge in den Ruhestand.
Die Essensmarken für städtische Mitarbeiter sollen künftig, wie von der CDU beantragt, mit je 1,50 Euro bezuschusst sein, die für Auszubildende mit 1,70.
Die Budgets für Stadtbezirke sind künftig nicht nur für kulturelle Zwecke, sondern auch für kleine bauliche Reparaturen und Aktionen zur Bürgerbeteiligung verfügbar. Die bisherigen Mittel werden von 300 000 Euro auf 1,125 Millionen Euro erhöht. Enthalten sind 1,5 Stellen für die Umsetzung der Bezirkswünsche. Darauf haben sich sechs Fraktionen, die Anträge gestellt hatten, geeinigt.
Für die Energiesparprogramme der Stadt werden im kommenden Jahr 0,75 Millionen Euro eingesetzt, 2019 und 2020 dann jeweils 1,75 Millionen. 2021 beträgt die Erhöhung wieder 0,75 Millionen.
Der soziale Mietwohnungsbau wird 2018 mit 300 000 Euro gefördert, in den beiden folgenden Jahren mit je 2,7 Millionen Euro, 2021 mit 300 000 Euro.
Die Erhaltung des ehemaligen Garnisonsschützenhauses wird auf Grünen-Antrag mit 2,25 Millionen Euro von der Stadt angegangen.
Die Erarbeitung eines Konzepts für Werbung für die kommunalpolitische Arbeit und die Beteiligung an der nächsten Kommunalwahl ist dem Gemeinderat pro Jahr jeweils 250 000 Euro wert.
Für die Erstellung einer Homepage zum Thema Stadtklima hat der Gemeinderat 80 000 Euro bewilligt. Weitere knapp 500 000 Euro lässt sich die Stadt in den nächsten beiden Jahren die Intensivierung der Öffentlichkeitsarbeit beim Thema Klimaschutz kosten.
Das Kulturzentrum für Frauen Sarah bekommt zusätzlich zur laufenden Förderung in den kommenden beiden Jahren jeweils 6500 Euro Zuschuss von der Stadt.
Das neue Stadtteil- und Familienzentrum auf dem Olga-Areal wird von der Stadt ab 2019 mit jährlich 60 000 Euro bezuschusst. Auch das neue Zentrum in Neugereut erhält im kommenden Jahr einen Zuschuss von 116 000 Euro, in den Folgejahren dann jeweils 102 000 Euro.