Die Auftakt der Haushaltsdebatte haben die Fraktionschef und der Einzelstadtrat die Möglichkeit genutzt, ihre Sichtweise des Doppelhaushalts darzustellen. Kritik übte vor allem die SÖS/Linke-plus.
Stuttgart - Neben OB Fritz Kuhn und Finanzbürgermeister Michael Föll hatten auch die Fraktionschefs zum Auftakt der Haushaltsdebatte Gelegenheit, sich zu äußern.
CDU: Fraktionschef Alexander Kotz betonte, dass sämtliche Anträge seiner Fraktion die Ratsmehrheit überzeugt hätten: „Die CDU gestaltet die nächsten zwei Jahre maßgeblich mit.“ Kotz hob die Entlastung von Familien bei den Kitagebühren, die Schaffung neuer Stellen in der Verwaltung sowie Investitionen in Schwimmbäder, Sportanlagen und Schulen hervor. Die Aufstockung des Budgets der Bezirksbeiräte bedeute für die Stadtbezirke „einen großen Sprung an Lebens- und Aufenthaltsqualität“.
Grüne: Fraktionssprecher Andreas Winter sagte, er sehe vieles an grüner Arbeit im Doppelhaushalt verwirklicht: „Unser Anteil an Ideen für die Zukunft der Stadt wird sichtbar.“ So werde das Ende der autogerechten Stadt eingeläutet und der öffentliche Raum aufgewertet. Auch im Bereich der Kultur sehe seine Fraktion – etwa mit der Erweiterung des Theaterhauses und der Sanierung der Wagenhallen – ihre Vorstellungen weitgehend verwirklicht.
SÖS/Linke-plus vermisst Weichenstellungen bei Klimaschutz
SPD: Der Fraktionsvorsitzende Martin Körner sprach von einem „guten Tag für Stuttgart“. Die Bedingungen für Familien und Menschen mit Behinderungen würden verbessert, von dem Einstieg in eine Tarifreform im Verkehrsverbund Stuttgart profitierten viele Arbeitnehmer durch günstigere Fahrpreise. Die Grundsteuersenkung kritisierte er als „Millionengeschenk für gut verdienende Konzerne“.
SÖS/Linke-plus: Fraktionssprecher Thomas Adler vermisst wirksame Weichenstellungen in den Bereichen Klimaschutz, Personal und Verkehr, „obwohl die Stadt im Geld schwimmt“. Er sprach von „Trippelschritten in der Verkehrspolitik und beim Wohnungsbau“ und forderte den Ausstieg aus dem „Desaster-Projekt S 21“.
Freie Wähler: Die Stadträtin Rose von Stein erklärte, viele Wünsche der Freien Wähler seien bereits im Haushaltsentwurf der Rathaussitze enthalten gewesen.
Sehen Sie im Video: Welche Projekte Stuttgarts OB Fritz Kuhn besonders am Herzen liegen:
AfD: Fraktionssprecher Bernd Klingler hob die Verbesserungen für die Stadtbezirke hervor, bemängelte aber zu geringe Investitionen in die Instandhaltung von Verkehrsflächen.
FDP: Stadträtin Sibel Yüksel freute sich, dass sich liberale Forderungen wie etwa mehr Geld fürs Stuttgarter Planetarium im Haushalt wiederfinden.
Stadtisten: Einzelstadtrat Ralph Schertlen kritisierte die zu geringe technische Innovationen im öffentlichen Nahverkehr: „Wir Statisten hätten uns da mehr gewünscht.“